Jugendhilfeausschuss am 07.03.2017

Stefan Richter

Der erste Jugendhilfeausschuss des Jahres stand wieder einmal ganz im Zeichen des Ausbaus von Kindertageseinrichtungen. Zunächst wurde die Vergabe von investiven Landes- und Landkreismitteln im Bereich Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege beschlossen. So konnten 7 Einrichtungen im Kreis mit Zuwendungen in einer Gesamthöhe von ca. 149.000 € für kleinere und größeren Maßnahmen bedacht werden. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogrammes „Kindertagesbetreuung 2017 bis 2020“. Ziel des Programms sind Investitionen in Kindertageseinrichtungen die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Plätze dienen, bzw. jene ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen. 7 Projekte gilt es bis 2020 unter Nutzung aller Fördermöglichkeiten („Kinderbetreuungsausbau 2015 bis 2018“, „Investionspakt Soziale Integration im Quartier“) zu realisieren und damit den Rechtsanspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz zu sichern. Verabschiedet wurde eine Liste mit Maßnahmen wie zum Beispiel der Ersatzneubau der Kita Hirschstein, die Erweiterung der Kita „Grabenreich“ in Weinböhla sowie die Einrichtung einer Betriebskita im ELK Meißen.

Verlängert wurde die anteilige Förderung des seit 2009 im Landkreis bestehenden Projekts „Flexibles Jugendmanagement“. Dieses leistet eine erfolgreiche Arbeit bei der Aktivierung und Unterstützung von Jugendlichen, die sich lokal oder regional in der Gesellschaft engagieren wollen. Beispiele sind zum einen das Jugendforum im LK Meißen und zum anderen der Jugendstadtrat in Meißen.

Eine weitere Information betrifft die Umsetzung von Investitionen zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in Einrichtungen der Jugendhilfe. Vier Einrichtungen befinden sich seit 2016 im Betrieb, dabei sind 43 von 44 möglichen Plätzen belegt. 2 weitere Einrichtungen werden im Laufe des Jahres 2017 fertiggestellt. Derzeit befinden sich ca. 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Landkreis.

Tagesordnungspunkt 9 zur „Durchführung der Interessenbekundung durch Einreichung eines Angebots für Leistungen im Rahmen der Fortschreibung des Fachplans A „Jugendarbeit, Förderung der Jugendverbände, Jugendsozialarbeit...“ wurde von der Verwaltung zurückgezogen und soll Ende April Gegenstand des Jugendhilfeausschusses sein.

Vorgestellt wie in den anderen Ausschüssen ebenso wurde das Projekt „Zukunftforum im Landkreis Meißen“. Dabei geht es um eine gemeinsame, breite Diskussion von Bürgern, Politik, Wirtschaft, Verwaltung, wie die Zukunft im Landkreis Meißen aussehen wird. Demografische Entwicklung und Veränderungsprozesse in Bezug auf Arbeit und Zusammenleben stellen und werden sich einstellen. Damit der Landkreis von den Entwicklungen nicht abgehängt wird, ist es sinnvoll sich längerfristig Gedanken zu machen, um die Zukunft selbst zu gestalten und sich nicht von Veränderungen treiben zu lassen. Wir dürfen gespannt sein.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Kreishaushalt, insbesondere um den Teilhaushalt 5 „Kinder,- Jugend- und Familienhilfe“. Die Verwaltung hat darin eine gute Arbeit geleistet und die Entwicklungen nachvollziehbar dargelegt. Ein bitterer Beigeschmack bleibt allerdings, der Unterhaltsvorschuss wurde von der Großen Koalition neu geregelt und tritt ab 01.07.2017 in Kraft. Eine Neuerung dabei ist, dass der Unterhaltsvorschuss nun bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt wird. An der verbreiteten Kinderarmut für Alleinerziehende ändert sich jedoch wenig und das ist die bittere Note, da der Unterhaltsvorschuss als Einkommen gilt und zur entsprechenden Absenkung von Hartz IV Leistungen führt. Diejenigen, die durch den Unterhaltsvorschuss doch aus den Hartz VI Leistungen herausfallen, sind aber immer noch von Armut gefährdet. Die Forderung der Linken bleibt, den Unterhaltsvorschuss nicht als Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe anzurechnen. Aus Protest gegen diese soziale Ungerechtigkeit haben sich die Linken Ausschussmitglieder bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten.

Stefan Richter

Kategorien: Jugendhilfeausschuss, Kreistagsfraktion Meißen