25. September 2012 Dr. G. Dietmar Rode

Aus dem Sozialausschuss am 20. September 2012

Am Beginn der Beratung des Sozialausschusses stand traditionell die Berichterstattung "Jobcenter aktuell". Dabei gab es sowohl zum Schwerpunkt "10 Jahre Hartz IV" - ein kurzer Rückblick", als auch zu den aktuellen Zahlen und Daten des Jobcenters keine erwähnenswerten Kommentare. Die Kreisverwaltung gibt sich die größte Mühe, im Rahmen der Entwicklung angemessen zu reagieren. Anmerkung in der Informationsvorlage: Die Rechtsvorschriften werden immer mehr, die Inhalte immer komplexer. Die Arbeitslosenquote des Landkreises lag im August bei 9%. Trotz fallender Tendenz ist das natürlich zu hoch. Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote in der BRD bei 5,5%.

Der wohl wichtigste Punkt war die Beratung des Entwurfes für die Haushaltssatzung 2013 des Landkreises. Brigitte Zschoche aus unserer Fraktion merkte an, dass die neue Form des Haushaltes (Doppik) entschieden komplizierter zu bearbeiten ist. Durch schwierigere Vergleichbarkeit und komplizierte neue Fachbegriffe ist er für uns als ehrenamtliche und in der Regel nicht buchhalterisch ausgebildete Kreisräte kaum lesbar und nicht transparent.

Die Vertreter der Fraktion enthielten sich zum Haushaltsentwurf der Stimme. Hauptgrund war, dass die dazu erforderliche Beratung mit der Verwaltung noch aussteht.

Dr. Uhlemann (Bündnis 90/Die Grünen/Freie Wähle) erklärte, dass die Vorlage für seine Fraktion ohne den Haushalt der Elblandkliniken nicht zustimmungsfähig ist. Dazu argumentierte er umfangreich mit einer Reihe von Bedenken.

Mehrheitlich wurde der Haushaltssatzung jedoch für die Beratung im Kreistag verabschiedet, allerdings mit der Einschränkung, dass das Thema Kreisumlage erst nach Beratung mit den Städten und Gemeinden entschieden wird.

Im Vorfeld dieses Sozialausschusses hatte ich eine Anfrage an das Amt für Schulen und Kultur zur aktuellen Situation in den Schulen des Landkreises gestellt. Die Antwort darauf war die Erklärung des Landrates, seiner Verwaltung sei zu dieser Problematik wegen Nichtzuständigkeit auch nicht auskunftsfähig. Näheres dazu ist im Blog kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2012/09/demokratie-und-burokratie-bruderchen.html zu lesen.

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat

25.09.2012

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