15. March 2012 Rüdiger Böttcher

Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2012

Am 15.03.2012 fand die 18. Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages Meißen statt. Eine umfangreiche Tagesordnung war abzuarbeiten, schwerpunktmäßig in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages am 29.03.2012 im Kulturhaus Niederau.

Typische Verwaltungsaufgaben wurden beraten und entschieden, u.a.:

• die Einstellung einer Fachärztin im sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes, 
• die Gutachterausschusskostensatzung, 
• die Umbenennung der Geriatrischen Rehabilitationsklinik Radeburg in "Fachklinik für Geriatrie Radeburg GmbH", nachdem sie neu als Fachkrankenhaus in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen aufgenommen wurde, 
• die Jahresabschlüsse der Kreisverkehrsgesellschaft Meißen und der "Stiftung für den Sport" des Landkreises.

Im Sachbereich Haushalt und Finanzen wurden

• die Kasseneinnahmereste des Verwaltungshaushaltes zur Kenntnis genommen, 
• überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben in 2011 bewilligt, die im Jugend- und Sozialbereich sowie im Asylbereich notwendig geworden waren, 
• die Mitteilung zum Haushaltsvollzug 2012 zur Kenntnis genommen, der zufolge ein derzeitiges Defizit durch sparsamen Haushaltsvollzug analog 2011 deutlich reduzieren werden muss, 
• Maßnahmen der Beschäftigungsförderung mit kreislichen Mitteln kofinanziert, nachdem die Zuwendung seitens des Bundes im Verlaufe von zwei Jahren um fast 50 % reduziert wurde. Dadurch können u.a. Maßnahmen weiterlaufen, die die Ausbildungsreife benachteiligter Jugendlicher herstellen. 
• die Verteilung der Investitionspauschale 2012 für den Krankenhausbereich vorberaten.

Bezüglich der Sanierung von kreiseigenen Verwaltungsgebäuden am Remonteplatz in Großenhain wurde dem Kreistag empfohlen, zunächst ein Gesamtkonzept erstellen zu lassen und dann in Schritten baulich umzusetzen.

Der Verwaltungsausschuss nahm eine Information der Kreisverwaltung zur Lage in den Asylbewerberheimen des Landkreises zu Kenntnis. Darin wird sich mit Forderungen des sächsischen Ausländerbeauftragten an die Landkreise auseinandergesetzt, die weit über gesetzlich normierte Regelungen hinausgehen, ohne dafür Finanzmittel bereitzustellen. Die Pauschale von 4.500 Euro pro Asylbewerber pro Jahr für Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Gesundheit etc. wurde seit 10 Jahren nicht angehoben.

Die NPD-Gruppe des Kreistages hatte im Oktober 2011 den Antrag gestellt, als Landkreis dem Internationalen Antikorruptionsverein "Transparancy International" beizutreten. In einem weiterführenden Antrag von SPD und Linken wurde der Landrat beauftragt, über in der Kreisverwaltung getroffene Maßnahmen zur Korruptionsverhütung und zur Transparenz bei Entscheidungsprozessen zu berichten. Dazu lag dem Verwaltungsausschuss im öffentlichen Teil der Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung vor, die ein Bündel von einschlägigen Vorschriften und Maßnahmen enthält - bis hin zur Durchführung eines Seminars zum Thema "Korruption und Transparenz von Entscheidungsprozessen" gemeinsam mit Städten und Gemeinden.

Der Ausschuss folgte der Auffassung der Verwaltung, dem Verein 'Tranparancy International", dem bisher keine Landkreise angehören, nicht beizutreten und die eingesparten Mitgliedsbeiträge für oben genannte Schulungszwecke einzusetzen.

Kreisrat Rüdiger Böttcher

Kategorien: Sozialausschuss