Sozialausschuss am 01.03.2018

Harald Kühne

Die 14. Sitzung des Sozialausschusses fand am 1. März statt und umfasste 9 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und sechs im nichtöffentlichen Teil. Seitens der LINKEN nahmen die Kreisrätinnen Marianne Gerbert, Sonja György und Kreisrat Harald Kühne teil.

Knackpunkt aus Sicht der LINKN war der Bericht zur aktuellen Situation des Jobcenters. Der Sachverhalt war uns nicht fremd, da sich die Kreistagsfraktion bereits in ihrer Klausur mit dem Thema beschäftigt hatte. Zurzeit ist es so, dass Gelder für den sozialen Arbeitsmarkt weg fallen, wovon vor allem Langzeitarbeitslose betroffen sind. Die Einsparungen des Bundes auf diesem Gebiet sind sehr drastisch und nicht nachvollziehbar. Eine Schlussfolgerung ist, dass wir als LINKE schnellsten unsere Bundespolitiker "mit ins Boot nehmen", um den Druck auf die amtierende Bundesregierung zu erhöhen.

Als weiteres stellten sich die "Euro-Schulen" vor. Sie leisten u.a. einen wichtigen Beitrag bei der Integration von Flüchtlingen.

Die Fortschreibung der Werte der Verwaltungsvorschrift zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung wurde zur Kenntnis genommen. Sonja György (DIE LINKE) merkte an, dass das Angebot an kleinen Wohnungen (z.B. in Riesa) sehr gering sei und deshalb die angegebenen Richtwerte zum Teil an der Realität vorbei gingen. Die Verwaltung verwies auf die Angemessenheitsprüfung im Einzelfall. Das gleiche betraf die bestätigte Vorlage zur Neufestsetzung der Pauschalen zur Gewährung von einmaligen Leistungen nach SGB II u.a. Auch hier wurde auf die Einzelfallprüfung hingewiesen. Warum die Pauschalpreise für Kleidung bei Männern ab 16 Jahre höher liegen als bei Frauen gleichen Alters führte zu Diskussionen und rief nach vorliegenden Informationen die Gleichstellungsbeauftragte auf den Plan.

Die Vorlage zur Berufung eines Mitglieds und Stellvertreters des örtlichen Beirates für Eingliederung SGB II und ging ohne Gegenstimmen über die Bühne.

Harald Kühne
Kreisrat

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