Sitzung des Technischen Ausschusses am 26.02.2013

Am 26.03.2013 traf sich der Technische Ausschuss zu seiner 23. Sitzung. Auf der Tagesordnung standen überwiegend Beschluss- und Informationsvorlagen zu Straßenbaumaßnahmen.

Die Mitglieder des TA wurden ausführlich über die Abrechnung der Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Investitionspauschale und der investiven Zweckzuweisung aus dem Haushaltsjahr 2012 sowie über den Bearbeitungsstand Planung und Bau von Kreisstraßen auf Grundlage der gebildeten Haushaltsreste2012 sowie der Objektliste Straßenbau 2013 informiert Hierzu wurde eine Prioritätenliste erarbeitet. Aufgrund des Leistungsumfanges ist die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen einschließlich Förderung im Regelfall über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren verteilt. Hier sieht die Landesdirektion Dresden ein Problem für die Erstellung einer positiven gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme, weil der Landkreis im Jahre 2014 nach gegenwärtigem Planungsstand nicht mehr über ausreichend liquide Mittel zur Finanzierung aller Aufgaben verfügt. Aus diesem Grund hat der TA Maßnahmen beschlossen, für die im Zeitraum bis Juni 2013 Fördermittel beantragt werden sollen. Vorbehaltlich der Ergebnisse der vom Landkreis gebildeten Arbeitsgruppen zur Generierung von Einsparpotentialen soll die Umsetzung von weiteren Straßenbaumaßnahmen gewährleistet werden.

Zwei weitere Beschlussvorlagen befassten sich mit der Schaffung von Baurecht; zum einen für den Radweg zwischen Nickritz und Pausitz und zum anderen für die Ortsdurchfahrt von Steinbach. Das Baurecht soll durch Planfeststellungsverfahren hergestellt werden. Grund für diese Verfahrensweise ist, dass für die Baumaßnahmen erforderlicher Grundstückserwerb durch einige Eigentümer blockiert wird. Auf unsere Frage, welche Gründe die Eigentümer zu ihrer Haltung bewegen, gab es zwei hauptsächliche Faktoren. Einige wollen aus Prinzip nicht verkaufen, andere wollen den Kaufpreis nach oben drücken. Interessant ist, dass der Gemeinderat von Moritzburg und der Ortschaftsrat von Steinbach hinter dieser Maßnahme stehen und von vielen Einwohnern unterstützt werden. Für den Radweg zwischen Nickritz und Pausitz wird die Verwaltung weiter die Bahntrasse Riesa - Nossen im Auge behalten, um bei einer Entwidmung durch die DB diese Trasse als Radweg auszubauen.

Herr Bönisch vom Gutachterausschuss informierte über die Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen. Dies war vor allem für die Räte und Bürger interessant, in deren Kommunen Sanierungsmaßnahmen in festgelegten Sanierungsgebieten durchgeführt wurden und wo nun Ausgleichszahlungen fällig werden.

Herr Wesser von der Unteren Naturschutzbehörde informierte über die Rechtsanpassung der Schutzgebiete im LK Meißen.

Weiterhin beschloss der TA die Vergabe erster Bauleistungen für den Bau der neuen Straßenmeisterei Meißen.

Abschließend informierte Herr Herr zu den Ergebnissen der AG Schülerbeförderung. Hier können wir als LINKE konstatieren, dass sich unser beharrliches Engagement auf diesem Gebiet gelohnt hat. Die AG, in der G. Sämmang und teils auch B. Heym mit gearbeitet haben, hat Vorschläge erarbeitet, die in eine neue Satzung Eingang finden. Diese Satzung wird dem TA im Sptember2013 vorgelegt und soll ab 01.01.2014 Gültigkeit erlangen.

J.Fröhlich

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