Sondersitzung des Technischen Ausschusses des Kreistages am 01. 07.2014

Dagmar Gorek

1. Information zur Förderung und Umsetzung von Schadensfällen aus dem Starkregenereignis vom 27. Mai 2014

Am 30. Juni ging der Bescheid zum Maßnahmeplan des Landkreises im Dezernat Technik ein. Er umfasst drei Maßnahmen mit einer Gesamtschadenshöhe von 5.050.000,00 €. Die Förderhöhe beträgt 90 %, da die Schadensbeseitigung im Interesse des Landes steht.

K 8032 - Instantsetzung der Böschung am Schachtberg in der OL Scharfenberg

Als Sofortmaßnahme ist die Hangsicherung in einer Spritzbetonlösung mit Statik und dem Aufbau der Baukette vorgesehen, um die Straße befahrbar zu halten. Die Planung der Endlösung (Errichtung einer Stützwand von 180m Länge) wird mit der Umsetzung ca. 2 - 3 Jahre dauern.

K8032 - Sanierung Stützwand und Bachbett, Umsetzung als Sofortmaßnahme.

K8033 - Instandsetzung Fahrbahn in der OL Röhrsdorf

Maßnahme wurde aufgrund der erforderlichen Straßensperre bereits beauftragt und befindet sich in der Fertigstellung.

Für die Schadensfälle aus dem Starkregenereignis vom 27. Mai ist der vorzeitige förderunschädliche Baubeginn gegeben. Die erforderlichen Eigenmittel von 29.500,00 € werden aus der baulichen Unterhaltung des Landkreises bereitgestellt. Dabei kommen auch Reserven aus dem Winterdienst 2013/14 zum Einsatz.

2. Information zur rettungsdienstlichen Versorgung in Landkreis Meißen

Herr Oßwald sprach zur Entwicklung des Rettungsdienstes seit 2008, insbesondere zu den in diesem Zeitraum eingesetzten finanziellen Mitteln.

Rettungsmittel (Fahrzeuge, Medizintechnik) sind Eigentum des Landkreises.

Die Beschaffung und Vorhaltung der obligatorischen Reserverettungsmittel nach DIN obliegt den bezuschlagten Hilfsorganisationen. Reservefahrzeuge werden nur bei Defekt eines im Einsatz befindlichen Fahrzeuges eingesetzt und müssen dazu erst "aufgerüstet" werden. Die KFZ- Briefe liegen im Landratsamt. Der Landkreis überwacht die Mietverträge für die Unterstellung der Fahrzeuge und ist an sicheren und werterhaltenden Standorten interessiert.

Rechtsanwalt Dr. Bach von der Anwaltskanzlei Petersen und Hardraht beantwortete Fragen, welche die Ausschreibungserstellung und -durchführung beim Vergabeverfahren Rettungsdienst im LK Meißen betreffen.

Die Kreisräte konnten sich davon überzeugen, dass die Vergabe der 6 Loose im Interesse der Bürger des Landkreises erfolgt ist.

Mehr dazu ist im Blog "Kreis Meißen von Links" nachzulesen. Heinz Hoffmann äußert sich aus der Sicht des Gewerkschafters zu dem Thema.

Kategorien: Technischer Ausschuss, Kreistagsfraktion Meißen