13. June 2012 Dagmar Gorek

Technischer Ausschuss am 12.06.2012

Schwerpunkt der Beratung war auch diesmal das Kreisstraßennetz:

• Stand der Planung und des Baues von Kreisstraßen Mitteilungsvorlage
•  Präzisierung der Objektliste Straßenbaumaßnahmen Kreisstraßen 2012 und Übertragung solcher Maßnahmen nach 2013 Beschlussvorlage
• Vergabe von Bauleistungen für K8017 Ausbau in Coswig; K8517, K8582 und K8583 OD Walda - Kleinthiemig 1. BA Beschlussvorlage 
• Bericht zum Arbeitsstand am Kreisstraßenkonzept des Landkreises; dazu wird es im September eine Beschlussvorlage geben
• Beschlussfassung zur Maßnahmeliste aus den Mitteln der investiven Zweckzuweisung 2012 für Baumaßnahmen an Kreisstraßen

1.280.752,20 Euro außerplanmäßige Mittel, die im Zusammenhang mit Steuermehreinnahmen durch den Freistaat bereit gestellt werden, sind folgendermaßen untersetzt:

1. Umrüstung von Lichtsignalanlagen auf LED- Technik (6 Ampeln) 
2. Instandsetzungsmaßnahmen im Ergebnis von Brückenprüfungen (5 Brücken)
3. Ertüchtigung von vier Kreisstraßen durch Deckenbaumaßnahmen und Fahrbahninstandsetzung.

Da die Mittel der investiven Zweckzuweisung der Jährlichkeit unterliegen, müssen sie im Haushaltsjahr der Veranschlagung vollständig geplant und verausgabt werden. Der Begriff macht gleichzeitig deutlich, dass diese Gelder nicht beliebig eingesetzt werden können (z.B. für den ÖPNV). Der Beschlussvorlage war deshalb zuzustimmen.

Es gab auch andere Inhalte:

Frau Friebe als stellvertretende Regionalmanagerin machte Ausführungen zum Sachstand Regionalmanagement (Aktivitäten) in vier Projekten, z.B. Sicherung des Fachkräftebedarfs, ohne konkrete Ergebnisse zu nennen. Das wurde aber durch Kreisrat Georg Sämmang von der Linksfraktion eingefordert und soll zum Kreistag durch die WRM bzw. ZTS GmbH nachgeholt werden.

Frau Putz sprach zu den Schlüsselprodukten des Landkreises für den Haushalt 2013. In Vorbereitung der doppischen Haushaltführung wurden diese durch die Verwaltung erarbeitet. Es gab Ergänzungsvorschläge durch unsere Fraktion bei dem Produkt "Schülerbeförderung". Dort erwarten wir als Zielstellung die Vereinfachung des Antragsverfahrens und damit Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Kreisrätin Gabriele Schirmer bemängelte das Fehlen von freiwilligen Aufgaben als Produkt.

Die Mitteilungsvorlage zum Sachstandsbericht Teilfortschreibung Windenergienutzung wurde durch Herrn Herr in Vertretung für den Landrat, der an der Ausschusssitzung nicht teilnahm, vorgestellt. Bürgermeister Hönicke (Großenhain) beantragte, dass die vier Verbandsräte des Landkreises vor der nächsten Sitzung des Planungsausschuss des RPV sich abstimmen.

Letzte Mitteilungsvorlage im öffentlichen Teil war die Rückübertragung der Aufgaben der unteren Denkmalschutzbehörde der Großen Kreisstadt Radebeul an den Landkreis. Damit gibt die Stadt eine Funktion, welche sie seit 1995 inne hatte ab, weil sie seit der

Verwaltungs- und Funktionalreform 2008/2009 mit den übertragenen Aufgaben (u.a. 232 offene Verfahren in damaliger Zuständigkeit der Regierungspräsidien) total überfordert ist. Die mit der Aufgabenübertragung verbundene Personalaufstockung war nicht ausreichend.

Die organisatorischen Maßnahmen zur Überleitung von 2 Mitarbeiterinnen sowie der Akten und Archivunterlagen in das SG Denkmalschutz des Kreisbauamtes mit Sitz in Großenhain wurde eingeleitet.

Den letzten beißen die Hunde und Radebeul kämpft um einen Anlaufpunkt in Bürgernähe!

Im nichtöffentlichen Teil stand die dritte Änderung des Bereichsplanes Rettungsdienst 2010-2014 auf der Tagesordnung.

Coswig, 13.Juni 2012

Dagmar Gorek, Kreisrätin

Kategorien: Technischer Ausschuss