29. February 2016 Dagmar Gorek und Rüdiger Stannek

Technischer Ausschuss am 23.02.2016

Bericht von Kreisrätin Dagmar Gorek

Moderation des öffentlichen Teiles durch den Leiter des Dezernates Technik, Herrn Andreas Herr.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um eine Petition der Eheleute Meier aus Klipphausen zum Vorentwurf der zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge - Teil Windenergienutzung. Der Planungsverband hatte den Vorentwurf den Trägern öffentlicher Belange zur Äußerung zuzuleiten. In der Zeit vom 24. August bis 16. Oktober 2015 hat er diesen öffentlich zur Einsicht für jedermann ausgelegt.

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist in diesem frühen Planungsstadium nicht vorgesehen. Den Petenten wird empfohlen, ihre Belange, Anregungen und Bedenken im voraussichtlich Ende 2016 beginnenden Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung der Regionalplanfortschreibung durch eine Stellungnahme einzubringen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden laufende und anstehende Verfahren im Sachgebiet Flurneuordnung vorgestellt. Frau Portsch vom Kreisvermessungsamt gab uns einen Einblick in das Arbeitsgebiet. Ein wesentliches Ziel der Flurneuordnung ist der Hochwasserschutz in Verbindung mit dem Schutz der Ackerböden und Verkehrsinfrastruktur.

Im nächsten Punkt wurde vom Technischen Ausschuss die Sanierung des kreiseigenen Gebäudes Loosestraße 15 in Meißen beschlossen. In diesem Gebäude ist die Rettungswache Meißen als fester Bestandteil des Bereichsplanes Rettungsdienst untergebracht. Bis Ende 2014 war die Rettungsleitstelle des Landkreises Hauptnutzer des Gebäudes. Nach dem Auszug dieser besteht jetzt die Möglichkeit, die zur Verfügung stehenden Räume entsprechend den Anforderungen an eine Rettungsleitstelle zu sanieren.

Gesamtkostenumfang: 1.100.000,00 Euro.

Wie immer gab es einen Bericht zum erreichten Arbeitsstand der Bauvorhaben an Kreisstraßen.

Der Neubau Radweg Nickritz - Pausitz (K8561) scheitert nach wie vor an zwei Eigentümern wegen unangemessenem Kaufpreis. Der Landkreis kann diesen Forderungen nicht nachkommen!

Positiv zu bewerten: Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat den angedachten Zuwendungsbetrag für Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen in Höhe von ca. 1,5 Mio Euro auf 1,9 Mio Euro aufgestockt. Somit kann von einem Bauvolumen in Höhe von ca. 2,1 Mio Euro ausgegangen werden. Maßnahmen mit einem geringen erforderlichen Planungsaufwand konnten zusätzlich berücksichtigt werden.

Seit 2014 befasst sich der Technische Ausschuss mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Nauwalde (K 8578/K 8579) unter Federführung der Stadt Gröditz. Der Bau soll planmäßig Ende März beginnen. Der TA hat den Landrat ermächtigt, die Vergabe der Straßenbauleistungen an den wirtschaftlichsten, gesamtgünstigsten Bieter zu vergeben.

Letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt waren weitere Ermächtigungen zur Vergabe der Bauleistungen für die Beseitigung von Hochwasserschäden. Es handelt sich dabei um die Vorhaben K 8579 Nauwalde-Schweinfuhrt, K 8010 Meißen-Nieschütz, K 8038 Schmiedewalde, K 8017 Auer-Coswig und K 8516 Cunnersdorf.

Im nichtöffentlichen Teil befassten sich die Kreisräte mit dem öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Meißen für den Zeitraum ab 2018 bis 2028 und mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2016 des Landkreises.

 

Bericht von Kreisrat Rüdiger Stannek

Eine Familie aus Klipphausen hatte eine Petition zum Regionalplan eingereicht, Windräder sollten in mindestens 1000 m von Wohngebieten aufgestellt werden, ihre Höhe soll begrenzt werden. Die Petition wurde, obwohl inhaltlich mit den Zielen des Landkreises konform, aus formalen Gründen abgelehnt (Fristablauf). Der Familie wurde empfohlen, ihre Petition an den Freistaat zu richten, was auch erfolgt sei.

Frau Portsch, Leiterin des Kreisvermessungsamtes berichtet zu den laufenden Flurneuordnungsverfahren. Neben dem bisherigen Schwerpunkt der Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum tritt die Flurneuordnung in Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen (Flächenverbrauch durch Straßenbau, Neufestlegung von Parzellen nach Tornadoschäden im Wald und Flächeninanspruchnahme beim Hochwasserschutz) in den Mittelpunkt der Arbeit. Die Flurneuordnung hilft ungemein, solche Maßnahmen, wenn sie Land der Bürger in Anspruch nehmen muss, überhaupt erst zu ermöglichen. Die Bürger erhalten Austauschland aus dem Eigentum des Landkreises, die durch die Infrastrukturmaßnahme zerschnittenen Flurstücke werden durch Flächentausch neu zugeschnitten, die Erreichbarkeit wird durch Wegebau verbessert, es werden Begleitpflanzungen durchgeführt. Dies wird vom Freistaat mit 80 %-90 % gefördert. Sie stellt eine abgeschlossene Maßnahme zum Hochwasserschutz vor, wo ein Rückhaltebecken gebaut wurde, welches die Anwohner bei Starkregen schützt und gleichzeitig die landwirtschaftliche Nutzung weiter ermöglicht.

Mein Kommentar aus eigener Erfahrung: Eine ganz sinnvolle Verfahrensweise, die hilft, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Dank an die Mühe und Geduld aller Beteiligten.

Der Nutzen der Flurneuordnung wurde auch beim angenommenen Beschluss des Gemeinschaftsvorhabens zwischen Landkreis und der Stadt Coswig sichtbar, wo der Landkreis die hochwassergeschädigte Spitzgrundstraße saniert, die Stadt Coswig gleichzeitig Abwasserkanal legt und das Kreisvermessungsamt die Neuvermessung und Abmarkung vornimmt.

Zum Arbeitsstand an den Kreisstraßen wird auf eine öffentliche Information verwiesen.

Gutes gibt es zur Instandsetzung der Winter- und Hochwasserschäden an Straßen zu berichten, wo die Mittel durch den Freistaat in ausreichender Höhe (1,9 Mio €) und unbürokratisch bereitgestellt werden, so die Einschätzung von Herrn Gey.

Alle vorgeschlagenen Baumaßnahmen wurden genehmigt, ebenso eine Reihe von Ermächtigungen das Landrates zur Vergabe von Bauleistungen mit vorliegenden Bewilligungsbescheiden an den wirtschaftlichsten Bieter.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Vorstellungen zum Betrieb des ÖPNV nach 2018 beraten, wo dieser neu ausgeschrieben werden muss. Die Vorstellungen der Verwaltung fanden Zustimmung. Der Landkreis verfügt über einen hocheffizienten ÖPNV, was auch nach 2018 erhalten bleiben soll.

Frau Putz stellte die Eckpunkte des Haushaltes 2016 vor, speziell die den Technischen Ausschuss betreffenden Teile.

Kategorien: Technischer Ausschuss, Kreistagsfraktion Meißen