07. September 2013 Dagmar Gorek / Georg Sämmang

Technischer Ausschuss am 3.September 2013

1. Seebschützer Weg (K 8071), Ergebnis der Kreisstraßenbefahrung vom 10. Juli
   
   Unsere Fraktion vertrat hier die Auffassung, dass eine dauerhafte Lösung aus Sicherheitsgründen schnell gefunden werden muss. Abweichungen von den Festlegungen der Kreisstraßenkonzeption sollten im Einzelfall möglich sein. Im konkreten Fall wiegt die Bedeutung der Straße für die örtliche Wirtschaft und Anlieger höher, als die Verkehrsbelegung. Die Verlegung des Baches sollte den Vorzug erhalten.
   
   Der Landrat fasste zusammen, dass nach dem Ausbau der Straße mit der Gemeinde Diera-Zehren Gespräche um einen einvernehmlichen Weg zur Abstufung der K 8071 geführt werden.
2. Fortschreibung Prioritätenliste aus Haushaltresten 2012 und der Objektliste Straßenbau Kreisstraßen 2013
   
   Unter Berücksichtigung des Arbeitsstandes bei der Planung und der Förderung wird die eingeordnete Maßnahme K 8031; Erneuerung Krögis - Deila zu Gunsten der Maßnahmen K 8581, Erneuerung Frauenhain - Pulsen 2. Bauabschnitt und der K 8579, Ersatzneubau der Brücke über den Mitteldammgraben in Schweinfurt in 2013 nicht ausgeführt.
   
   Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.
3. Laufender Vollzug des Verkehrs- und Investitionsvertrages für die Straßenbahn Linie 4
   
   Die Mitteilungsvorlage wurde kommentarlos zur Kenntnis genommen.
4. Anfragen und Informationen
   
   Dezernent Andreas Herr machte Ausführungen zur Schadensbeseitigung des Hochwassers vom Juni. Von 19 durch das Kreisstraßenbauamt beantragten Maßnahmen wurden 18 in einem Umfang von knapp 5 Mio. € bewilligt, die 100% ige Förderung in Aussicht gestellt.
   
   Für Städte und Gemeinden sowie Zweckverbände hat die Landkreisverwaltung die Anträge auf Plausibilität geprüft. Insgesamt 634; knapp 10 % haben eine Ablehnung erfahren müssen. Die Gesamtschadenshöhe betrage hier ca. 90 Mio. €.
   
   Von Kreisrat Freund wurde nach dem Sachstand einer bereits im Altkreis Riesa-Großenhain angeschobenen Planungsleistung für eine sich an die A 13 Abfahrt Schönborn anschließende Straße nach Schönfeld gefragt. Die schriftliche Antwort wurde vom Landrat zugesagt.
   
   Abschließend machte Arndt Steinbach Ausführungen zum Haushalt 2014/2015, dessen Ausgeglichenheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gelingt.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die 2. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises, um die Gutachterausschusskostensatzung, sowie um den Grundsatzbeschluss zur Vertragsgestaltung Elbfähren.

Rege Diskussion gab es zur 2. Änderung der Schülerbeförderungskostensatzung und zum Erwerb der Regionalbahn 110 Meißen – Nossen.

Letzter Punkt waren Informationen zum Vertrag mit dem Regionalverkehr Dresden.

Ein Bericht von Georg Sämmang und Dagmar Gorek

Kategorien: Technischer Ausschuss, Kreistagsfraktion Meißen