Zur Beratung des Technischen Ausschusses am 08.03.2011

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Technischen Ausschuss des LKR Meißen informierten über folgende Schwerpunkte der Beratung:

• Großer Tagesordnungspunkt war eigentlich der 2. (Kreisstraßenkonzept). Hier gab es Infos zu den Straßen, dem Winterdienst, Hochwasser- und Winterschädenbeseitigung an Straßen. Auch eine Objektliste der Planung und des Baues der Kreisstraßen.
• Unsere Ausschussmitglieder haben angeregt, die Konzeption des Winterdienstes und dabei die rechtlichen Aspekte des Einsatzes von Streusalz überprüfen zu lassen.
• Außerdem haben sie auf Versuche in Thüringen hingewiesen, mit Heißasphalt im Winter die Straßen zu reparieren und auf entsprechende Vorteile hingewiesen.
• Im Zusammenhang mit der Kreisstraßenkonzeption wird eine Arbeitsgruppe gebildet, an der sich unsere Fraktion beteiligt.
• Es wurde zur Investitionspauschale beraten. Unsere Fraktion befindet sich dazu noch im Meinungsbildungsprozess.

Ein wesentlicher Punkt war die Vorlage "Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO)" und damit im Zusammenhang stehend die Erarbeitung einer Konzeption zur Entwicklung des ÖPNV Angebotes durch die KVRG. Warum gerade letztere im nichtöffentlichen Teil der Beratung behandelt wurde, erschließt sich uns nicht. Da stellt sich doch die Frage: "Öffentlicher Nahverkehr- Nichtöffentlich?" Wir sind der Überzeugung, dass man diese große Herausforderung nur unter demokratischer Mitwirkung der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung vieler sachkundiger Bürger meistern kann. Und Sachkunde gibt es nicht nur in Verwaltungen und Gremien.

Das hat sich uns sehr eindrucksvoll im Ergebnis unseres Aktionstages "Mobilität darf kein Luxus sein" vom 21.10.2010 gezeigt. Bürger machen sich Gedanken. Das zeigt sich u.a. eindrucksvoll in der Wortmeldung von Herrn Müller aus Riesa. 

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