Verwaltungsausschuss am 08.09.2016

Uta Knebel

Der Verwaltungsausschuss tagte in Vorbereitung der Kreistagssitzung am 8. September 2016.

Eine Beschlussvorlage beschäftigte sich mit der Vergabe von Hausmeisterdienstleistungen für verschiedene Einrichtungen des Landkreises. Gemäß der gesetzlichen Regelungen müssen diese Leistungen ausgeschrieben werden. Das Ergebnis der vorliegenden Ausschreibung ist, dass der preisgünstigste Anbieter den Zuschlag erhalten soll. Der vorliegende Beschlussantrag seitens der Verwaltung ist nicht zu beanstanden. Trotzdem hat er nicht zu einer mehrheitlichen Beschlussfassung geführt. Kritisiert wurde, dass unzureichend bei Vergabeverfahren die Lose im Interesse regionaler Wertschöpfung gestaltet werden.

Unsere Fraktion hatte in der Vergangenheit einen Antrag zur Behandlung der Fragen "Verantwortung und Qualifikation kommunaler Aufsichtsräte" gestellt. Dementsprechend wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5 eine Mitteilungsvorlage ausgegeben. Wir empfehlen sich über den Leitfaden "Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen" vom 8. August 2003, der in diesem Zusammenhang der Mitteilung beigefügt war, zu informieren. Interessant sind besonders nur die Ausführungen zum Thema Verschwiegenheitspflicht. Die SächsGemO entbindet das entsandte Aufsichtsratsmitglied von der Pflicht zur Verschwiegenheit "gegenüber dem Gemeinderat". Der Aufsichtsratsvorsitzenden und das Aufsichtsratsmitglied müssen über "Angelegenheiten von besonderer Bedeutung" gegenüber dem Gemeinderat berichten. Als "Gemeinderat" ist nicht der einzelne Rat sondern das Gremium gemeint. Hier wird deutlich, dass es Informationen über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung im Rahmen der Kreistagssitzungen den Kreisräten zur Kenntnis gegeben werden müssen. In erster Linie sind die Aufsichtsratsvorsitzenden hier in besonderer Pflicht.

Auch auf unseren Antrag hin wurde das Thema "Avalprovisionen" untersucht und die Entscheidung getroffen, diese in Bezug auf die anstehenden Investitionen im Bereich der ELBLANDKLINIKEN S & Stiftung & Co.KG anzuwenden.

Uta Knebel

Kategorien: Verwaltungsausschuss, Kreistagsfraktion Meißen