Die gesamte Tagesordnung bezog sich auf die Vorbereitung der Kreistagssitzung am 24. September 2015. Somit waren sämtliche Tagesordnungspunkte nichtöffentlich zu beraten und gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Wir werden in unserer Fraktionssitzung am 21. September 2015, 18.00 Uhr im Haus für Viele(s) beraten müssen, welche Beschlussanträge unsere Zustimmung finden werden.
Hauptaugenmerk findet die Beschlussvorlage zu der Verteilung der Geschäftsbereiche für die zukünftigen zwei Beigeordneten im Landkreis Meißen. Durch eine neue gesetzliche Regelung darf der Landkreis zukünftig nur noch zwei Beigeordnete berufen. Bisher waren es drei Beigeordnete. Nicht nur die Reduzierung der Beigeordneten wird durch uns kritisch gesehen, sondern auch eine mögliche Zusammenfassung von Teilbereichen in der Verwaltung. Ab wann ist ein Aufgabenfeld zu unübersichtlich und nicht mehr zu beherrschen? Diese Frage muss sich der Landrat stellen.
Kritisch sehen wir auch die Situation, dass mit der verspäteten Vorlage der Verteilung der Geschäftsbereiche für die Beigeordneten die Ausschreibungsfrist in einen Zeitraum fällt, zu dem die derzeitigen Beigeordneten ihre "Anstellung" verlieren. Mit dem 15. Oktober 2015 steht die Frage, ob die aktuellen Beigeordneten einer Verlängerung ihrer Tätigkeit zustimmen, oder ob sie mit diesem Tag ausscheiden werden? Wurde überhaupt mit ihnen dahingehend gesprochen? Wer soll dann die Geschäfte in dieser Zeit führen, wenn die derzeitigen Beigeordneten nicht zur Verfügung stehen sollten? Diese Fragen bedürfen einer Antwort.
Es ist unvorstellbar, dass eine solche "führungslose" Situation sehenden Auges herbeigeführt werden soll. Vielleicht stehen aber die "potentiellen Nachrücker" bereits in den Startlöchern und ihr möglicher Interimseinsatz soll ihnen den Weg in die Position des Beigeordneten ebnen?
Egal wie, aber diese Art der "Personalführung" erscheint recht abenteuerlich. Die Leidtragenden dieser Situation könnten die Mitarbeiter der Verwaltung und die Bürger unseres Kreises sein.
Verantwortung übernehmen, sieht aus meiner Sicht anders aus.
An dieser Stelle schon ein Dankeschön an die derzeitigen Beigeordneten, die aus unserer Sicht ihre Aufgaben sehr verantwortungsbewusst erfüllt haben. Wir wünschen Ihnen für den weiteren Lebensweg alles Gute und würden uns freuen, mit den beiden, nicht altersbedingt ausscheidenden Beigeordneten weiter zusammen arbeiten zu dürfen.
Uta Knebel
Kategorien: Verwaltungsausschuss, Kreistagsfraktion Meißen
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