21. June 2012 Uta Knebel

Verwaltungsausschuss am 21.06.2012

In der Sitzung am vergangenen Donnerstag wurden Beschlussanträge:

• zum Neubau einer Streuguthalle in Riesa,
• Erweiterung des Kreisarchivs in der Brauhausstraße Meißen
• Übertragung des "Domherrrenhof" Meißen

beraten und beschlossen.

Der Neubau der Streugthalle wurde nochmals Thema im Ausschuss, da die avisierten Kosten nicht eingehalten werden konnten. Der Erhöhungsbetrag von 210.000 Euro wurde durch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses anerkannt und bestätigt.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses hatten im Vorfeld der Sitzung eine umfangreiche Beschlussvorlage "Standorte der Kreisverwaltung" erhalten. In dieser wird auf die Konzeption für die Nutzung der Verwaltungsstandorte der Kreisverwaltung eingegangen und die anstehenden Baumassnahmen kostenmäßig untersetzt. Im Zuge der Effektivierung wird es zum Teil zur Zusammenlegung von Außenstellen bzw. Um- und Anbauten an den verbleibenden Standorten kommen. Ziel der Konzentration ist, eigene Liegenschaften in vollem Umfang zu nutzen und angemietete Verwaltungsflächen langfristig zu minimieren.

Der "Domherrenhof" Meißen einschließlich dem dazugehörigen Parkplatz soll der "ELBLANDKLINIKEN Stifung & Co.KG" zum Gesamtbetrag von 500 TEuro übertragen werden. Er soll in Zukunft das Domizil der "ELBLAND Akademie Stiftung" werden. Mit dem Verkauf des Objektes wird dieses, seit vielen Jahren leerstehende Gebäude, einer ansprechenden Nutzung zugeführt. Somit ist der Erhalt eines weiteren historischen Gebäudes der Stadt Meißen gesichert.

Weitere Vorlagen bezogen sich auf die Entwicklung der Jugendhilfe im Landkreis Meißen und in Vorbereitung der Doppik eine Vorlage zu Schlüsselprodukten.

Ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil befasste sich mit:

1. diversen Jahresabschlüssen von Gesellschaften, die im Eigentum des Landkreises stehen,
2. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Orchester Landesbühne Sachsen und Elblandphilharmonie,
3. Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für Baumaßnahmen an Kreisstraßen
4. Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für die Unterbringung von Asylbewerbern
5. Übertragung Schloss Neuhirschstein
6. Ehrenpreis des Landkreises für verdienstvolles bürgerliches Engagement

Die landkreiseigenen Gesellschaften können auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurückblicken.

Dem Zusammenschluss der Orchester steht mit dem verhandelten Haustarifvertrag und der noch ausstehenden Zustimmung der Gewerkschaft Deutsche Orchestervereinigung (DVO) fast nichts mehr im Wege. Der Haustarifvertrag berücksichtigt Teilzeitbeschäftigung und gibt somit weit mehr als den anfangs avisierten reichlich 70 Musikern die Möglichkeit der Fortbeschäftigung. Im Zuge des altersbedingten Ausscheidens von Musikern soll die Teilzeit für die verbleibenden Musiker aufgehoben werden. Diesen Prozess gilt es zu begleiten. Wir müssen die Bedenken der Orchestermitglieder im Auge behalten, dass es mehr Orchestermitglieder geben sollte, um eine Bespielung an zwei Spielorten gleichzeitig zu ermöglichen.

Eine rege Diskussion entbrannt bei der Vorlage zur Errichtung einer Sammelunterkunft für Asylbewerber in Gröditz. Diese Diskussion wird sich im Kreistag fortsetzen. Dass wir verpflichtet sind, Asylbewerbern ein Heim zu geben, ist außer Frage. Dies sollte uns aber nicht nur Verpflichtung sein. Einem Menschen eine würdige Unterkunft stellen, weil er in seinem eigenen Heimatland nur unter Gefahr noch bleiben könnte, ist ein Akt der Nächstenliebe. Und so sollten diese Verfahren behandelt werden. Mit Menschen für Menschen ein Zuhause finden. Hier sind wir alle gefragt.

Wir laden Sie und Euch zur Kreistagssitzung am 5.7.2012 recht herzlich ein. Denn sollte der Beschlussantrag keine Mehrheiten finden, dann nicht, weil sich die Mehrheit des Kreistages gegen die Unterbringung von Asylbewerbern ausspricht, sondern weil die derzeitige Lösung gegebenenfalls als unzureichend erachtetet wird.

Uta Knebel

Kreisrätin

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