27. April 2011 Fraktionsvorstand

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Meißen - Bericht zur Halbzeit der Legislaturperiode des Kreistages Meißen

Seit der Konstituierung des neuen Kreistages Meißen wirkt die Fraktion DieLinke mit 17 Mitgliedern aktiv an der Gestaltung des neuen Kreis Meißen mit. Unsere Fraktionsmitglieder zeichnen sich durch umfangreiche kommunalpolitische Erfahrungen aus, sind in der Gesellschaft fest verankert und besitzen ein hohes Bildungsniveau. Das widerspiegelt sich in den Berufsbildern, wie z.B. Politikwissenschaftler, Sprachwissenschaftler, Ökonomen, Lehrer, Industriemeister, Selbstständigen Dozenten, ein mittelständischen Geschäftsführer, ein Gewerkschaftsfunktionär und eine Bürgermeisterin.

Auf Basis unseres Wahlprogrammes verstehen wir uns als konstruktive, kritische Opposition im Kreistag. Wir bringen uns in die Arbeit des Kreistages ein und übernehmen damit Verantwortung für die Entwicklung in der Region. Dafür stehen z.B. 54 Redebeiträge in den 12 Beratungen des Kreistages, 6 Anträge zu spezifischen Fragen der Regionalentwicklung sowie vielfältige Anfragen zur inhaltlichen Umsetzung gefasster Beschlüsse.

Unsere Anträge beschäftigten sich mit Fragen der Lernmittelfreiheit, der Einführung eines Sozialtickets, der Neuorganisation zur Umsetzung des SGB II, der Kosten der Unterkunft, der Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sowie der Einführung einer Sozialberichterstattung als wesentliche Säule für die Gestaltung demographischer Entwicklungsprozesse.

Mit unseren Anfragen reagieren wir auf aktuelle regionale Probleme, wie z.B. die Sicherung der Schuldnerberatung in unserer Region, die Breitbandversorgung im ländlichen Raum oder den Hochwasserschutz bei Gewässern zweiter Ordnung.

In der bisherigen Arbeit des Kreistages ist für uns erlebbar, dass unsere Initiativen die inhaltliche Arbeit beeinflussen.

In Umsetzung unseres Wahlprogramms sehen wir für uns folgende Schwerpunkte:

• Haushaltsdurchführung
  Wir sehen uns in der Verantwortung trotz angespannter Finanzlage der kommunalen Haushalte dafür zu wirken, dass gesellschaftliche Teilhabe in unserer Region gesichert wird - das betrifft Bereiche wie Arbeit, Bildung, gesundheitliche Betreuung und Mobilität. Den im Kreis Meißen beschlossenen Doppelhaushalt 2011/2012 haben wir als Fraktion nicht mitgetragen, weil er für uns durch das Sparprogramm der Bundes- und Landesregierung unkalkulierbare Risiken birgt. Aktuell bestätigen sich unsere Bedenken in den ausgesprochenen Haushaltsperren über die der Kreistag zwar informiert aber in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen ist. Deshalb werden wir weiter danach fragen, welche finanziellen und sozialpolitischen Wirkungen die konkreten Auswirkungen der Kürzung der Staatsfinanzen, besonders bzgl. der Eingliederungshilfen, festgestellt werden müssen.
  Gegenwärtig bereitet die Landkreisverwaltung die Umstellung der Haushaltführung auf Doppik vor. Wir sehen diesen Prozess kritisch, da er einerseits mit einem großen Aufwand verbunden ist, andererseits die Gefahr birgt, dass der Haushalt nicht mehr transparent ist. Hier beschäftigen uns besonders Fragen der Produktbeschreibung, die innerhalb der Doppik vorgenommen werden muss.
• Öffentlicher Personen-Nahverkehr
  Für uns hat Mobilität eine grundsätzliche Bedeutung im Rahmen der Daseinsvorsorge. Bedingt durch die erheblichen finanziellen Kürzungen ist der Kreis Meißen vor die Aufgabe gestellt, dass auch künftig unter Aspekten finanzieller Knappheit und demographischer Entwicklung Mobilität kein Luxus sein darf. In diesem Zusammenhang hat unsere Fraktion im Oktober 2010 einen Aktionstag durchgeführt. Wir sind mit Bus und Bahn gefahren, haben Gespräche mit Fahrgästen und Busfahrern geführt, und so ein lebendiges Bild zur Lage in unserer Region erhalten. Die dabei gewonnenen Erfahrungen haben wir dem Landkreis Meißen zur Verfügung gestellt. Wir werden uns in diese Prozesse weiter aktiv einbringen, wie z.B. in die Diskussion zur Kleinbahn.
• Neuorganisation SGB II
  Die Fraktion hat sich in den Prozess der Neuorganisation SGB II intensiv eingebracht. Uns war dabei besonders wichtig, die Potenzen der Vernetzung bestehender Hilfsangebote für die Betroffenen effektiv zu nutzen, um am Ende tatsächlich eine Aktivierung und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen. Die organisatorischen Prozesse der Zusammenführung sind im Kreis Meißen insgesamt gut gelaufen. Jetzt kommt es darauf an, die inhaltliche Ausgestaltung dieser neuen Organisation  mit allen Mitarbeitern zu gewährleiten. Gegenwärtig stehen erneut große Anforderungen vor den Jobcentern. Es geht um das Bildungs- und Teilhabepaket. In unserem Landkreis sind rund 13.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Aber gerade in diesen Tagen zeigt sich, welches Bürokratiemonster durch die Bedürftigen und Jobcenter zu bewältigen ist. Für uns ist das der entscheidende Grund für den schleppenden Anlauf der Inanspruchnahme. Wir werden besonders über den Sozialausschuss und die Trägerversammlung darauf Einfluss nehmen.
  Auch die Angleichung der Kosten der Unterkunft-Leistungen steht im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit, um jegliche Pauschalierungen zum Nachteil der Betroffenen zu vermeiden. 
• Elblandkliniken
  Unsere Fraktion hat den Beschluss zur perspektivischen Entwicklung der Elblandkliniken mitgetragen. Es geht dabei um die perspektivische Sicherung der Standorte und eine optimale gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung unseres Landkreises. Wir haben uns wiederholt, zuletzt in unserer Klausur, mit dieser Problematik beschäftigt und sind ins Gespräch mit den Betriebsräten und dem Geschäftsführer der Elblandkliniken getreten. Weil uns bewusst ist, dass eine optimale medizinische Versorgung ein gutes Arbeitsklima, eine ausreichende stabile Personaldecke, und leistungsgerechte Entlohnung voraussetzt. Uns beschäftigt dabei besonders der enorme Leistungsdruck gegenüber dem medizinischem Personal und Fragen der Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch die Belegschaft. Wir mussten erfahren, wie schwierig diese Prozesse sind und welche negativen Folgen die aktuelle Gesundheitspolitik hat. Wir haben uns gegenüber den Betriebsräten als Ansprechpartner zur Lösung anstehender Fragen angeboten. Das schließt auch die Lösung der Personalprobleme in der entstehenden REHA-Klinik in Großenhain ein.
• Jugend, Soziales und Kultur
  In diesen Bereichen ist besondere Sensibilität in unserem Wirken gefragt. Der Kreistag hatte z.B. einen sehr guten Jugendhilfeplan beschlossen, der für alle Sozialräume der Region die notwendigen Bedingungen und Aufgaben für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fasste. Mit der Kürzung der Jugendpauschale ist nun die Situation entstanden, dass festgestellte Bedarfe an das Finanzvolumen angepasst wurden. Erlebbar ist das in der Streichung von Jugendsozialarbeitern, vor allem im ländlichen Raum. Das darf nach unserer Überzeugung kein Arbeitsstil sein und in diesem - wie auch in anderen Fällen - wäre es notwendig, dass sich der Kreistag gegenüber dem Land Sachsen deutlicher positioniert und seine Forderungen geltend macht.
  Im Bereich der Bildung verfügt der Kreis Meißen über eine ausgeglichene Trägerstruktur. Dennoch sind die Wirkungen der Einschnitte in die Schulnetzkonzeptionen der Altkreise spürbar: lange Schulwege, enorme zeitliche Belastungen der Schüler und teilweise Störungen der sozialen Bindungen. Das neue Schulnetzkonzept für die Berufsschulen ist gut gelungen, aber es stellen sich Fragen der Realisierbarkeit, da besonders die sächsische Staatsregierung die Probleme der Berufschullehrer unterschätzt, besonders Fragen der Überalterung, der unzureichenden Ausbildung und der unflexiblen Ausrichtung der Studiengänge.
  Wir werden gemeinsam mit der Landtagsfraktion der LINKEN an dieser Thematik weiter arbeiten und unsere Forderungen gemeinsam verfolgen und zu intensivieren.
  Im Bereich der Kultur geht es für uns darum, gewachsene kulturelle Traditionen zu bewahren und zu festigen. Kultur ist als Bildungs- und Sozialaspekt bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens zu betrachten. Deshalb ist es uns unverständlich, dass die Kulturräume weiter geschwächt werden sollen und dass die Landesbühnen Sachsen in Frage und in Konkurrenz zur Elblandphilharmonie gestellt werden. Das ist weder sauber noch fair. Deshalb unterstützen wir die Forderungen, die am 19.04. 2011 bei der Demonstration vor dem sächsischen Landtag artikuliert wurden.

Bei der Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen zeigen sich auch Probleme:

• Uns beschäftigt dabei besonders die Transparenz des Wirkens des Kreistages Meißen. Für uns ist der Anteil nicht öffentlicher Beratungen der Ausschüsse zu hoch und nicht nachvollziehbar.
  Jüngstes Beispiel: Beratung des Technischen Ausschusses vom 08.03.2011 zum Konzept zur Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs in Nichtöffentlicher Sitzung. Da stellt sich doch die Frage: "Öffentlicher Nahverkehr- Nichtöffentlich?" Wir sind der Überzeugung, dass diese große Herausforderung nur unter demokratischer Mitwirkung der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung vieler sachkundiger Bürger gemeistert werden kann ... und Sachkunde gibt es nicht nur in der Verwaltung.
  Diese vorhandene Arbeitsweise schränkt auch die Möglichkeiten der Kreisräte in ihrem Wirken in den Wahlkreisen ein, so dass ihnen die Möglichkeit verwehrt bleibt, Bürgermeinungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
• Auch die Mitgliedschaft von Kreisräten in Aufsichtsräten wirft Fragen auf. Besonders die nach dem politischen Auftrag des Kreistages und seiner Einbeziehung in Entscheidungen.
• Dem Wirken der NPD im Kreistag Meißen muss offensiver begegnet werden. Das schließt ein, die Geschäftsordnung strikt durchzusetzen und durch Ordnungsruf menschenverachtende Polemik zu unterbinden. 

Riesa, 27.04.2011

Bericht (pdf)

Kategorien: Fraktionsarbeit