09. February 2013 Volker Thomas

Jahresplanung der Fraktion erarbeitet und beschlossen

Das bevorstehende Bundestagswahljahr wird sich politisch auch in der Kommunalpolitik niederschlagen. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen hat sich am 9. Februar auf einer Klausurberatung in Riesa zu den Aufgaben der nächsten Monate verständigt. So will die Fraktion den Prozess der Klinikumgestaltung in Riesa im Aufsichtsrat weiter intensiv begleiten und dabei den Vorstand der Elblandkliniken nachdrücklich auf seine hohe Verantwortung für einen positiven Abschluss des gesamten Vorhabens hinweisen. Die Mitglieder der Fraktion sind sich darin einig, dass die in der Öffentlichkeit entstandene negativ belastete Außendarstellung des Riesaer Krankenhauses bei den dort behandelten Patienten während ihres Aufenthaltes meist keine Bestätigung findet.

Die medizinische Qualität der Leistungen aller Beschäftigten kann nicht in Zweifel gezogen werden. Der Landrat ist deshalb aufgefordert, seine Führungsaufgabe für diese wichtige medizinische Einrichtung im Landkreis Meißen verstärkt wahrzunehmen und dabei mit dem Aufsichtsrat gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Krankenhaus mit Schwerpunktversorgung für die Zukunft in Riesa zu sichern.

Die Bundestagswahl am 22. September wird die Fraktion im Vorfeld nutzen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises intensiv zu sozialen Themen ins Gespräch zu kommen. Vor-Ort-Besuche und Gesprächsangebote von LINKEN- Politikern aller Ebenen wenden sich u. a. der Situation der "Tafeln" sowie den Obdachlosenunterkünften und Jugendeinrichtungen freier Träger zu. Themen wie Mietentwicklung und Strompreissteigerungen stehen ebenfalls auf dem Arbeitsprogramm der Fraktion.

Die weitere Begleitung der Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis ist ein Arbeitsschwerpunkt, den die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym im Auftrag der Fraktion bearbeitet.

Die Mitglieder der Fraktion diskutierten in einer ersten Lesung den Entwurf der "Kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes Sachsen". Er wurde als nicht praktikabel für die Arbeit in der Kommunalpolitik gewertet und ist vor allem von seinen Aussagen zu Landes- und Bundespolitik zu entschlacken. Zwei Mitglieder der Fraktion leiten entsprechende Änderungsvorschläge dafür an die Landesarbeitsgruppe weiter.

Für die Arbeit im Kreistag stehen die Themen der Erweiterung des öffentlichen Charakters der Arbeit des Kreistages selbst und seiner Ausschüsse an, des weiteren die Veränderung der Leistungen bei den Kosten zur Unterkunft von SGB II-Berechtigten und die Arbeit an der Umsetzung des Kreishaushaltes 2013 und die Planung für 2014. Hier ist es bereits frühzeitig bis April/Mai 2013 notwendig, für das kommende Jahr Vorschläge zu unterbreiten. Dabei soll eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen eine mögliche Zustimmung im Kreistag sichern.

Fotos von der Klausurtagung auf Flickr

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Fraktionsarbeit