04. February 2012 Volker Thomas

Kreistagsfraktion beriet Arbeitsaufgaben für 2012

In Riesa hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE am 4. Februar in einer Klausurtagung wichtige Schwerpunkte ihrer kommunalpolitischen Arbeit beraten.

Die Neufestsetzung der Kosten für Unterkunft und Heizung sind 2012 durch den Kreistag neu zu beschließen. Hier geht es um die sozial verträgliche Ausgestaltung der Angemessenheit der Erstattung für Hilfeempfänger aus dem SGB II. Noch sind die Vorarbeiten durch die Verwaltung nicht abgeschlossen. Die eingetretenen Verzögerungen lassen noch keine Bewertung der Neufestlegung der zukünftigen Höhe von Unterkunftskosten zu. DIE LINKE wird genau prüfen, ob und wie die Neufestsetzung geschehen soll. Die Unterschreitung festgesetzter Standards aus Urteilen des  Bundessozialgerichts sind keine Verhandlungsbasis für eine Beschlussfassung im Landkreis Meißen, genauso wenig wie eine allgemeine Verschlechterung der Angemessenheitsbewertung.

Die Kreisräte informierten sich in Anwesenheit von Landrat Steinbach, der Kämmerin Frau Putz und des Regionalleiters vom Jobcenter Meißen Herrn Würkner weiterhin über die Situation bei der Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepaketes und dabei auftretender Probleme. Die Veränderung hemmender Aspekte, zum Beispiel bei der Förderung lernschwacher Schüler, liegt aber vielfach nicht in der Verantwortung des Landkreises, sondern der Bundespolitik. Hier müssen Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend für Veränderungen im Bundestag sorgen, um Kindern und Jugendlichen optimal helfen zu können.
Die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen des Landkreises sind in der Pflicht, dementsprechende Initiativen zu entwickeln.

Die Haushaltssituation erläuterte Frau Putz deutlich und präzise. Das jetzt zu übersehende Haushaltsdefizit für 2012 von 5,7 Mio € kann bei sparsamen Haushaltsvollzug noch reduziert werden.
Ausgabenkürzungen im Hilfebereich der Jugendhilfe und der weiteren Hilfen zum Leben sind dabei keine Sparbereiche, sondern die Kürzung der investiven Maßnahmen muss dann für den Haushaltsausgleich herangezogen werden.

Dr. Geiger, Geschäftsführer der Elblandkliniken, informierte zur Situation des Unternehmens und der öffentlich im Raum stehenden kritischen Fragen zu den Investitionsvorhaben. Er stellte die Sicht der Leitung des Klinikums kompakt dar und beantwortete umfassend die Nachfragen der Kreisräte. Mehrheitlich sind die Fraktionsmitglieder davon überzeugt, dass das Investitionskonzept die Zukunftsfähigkeit aller Klinikstandorte sichert und damit die große Anzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze erhält.
Die Informationen zu den Tarifverhandlungen nahmen die Kreisräte zur Kenntnis.

Im zweiten Teil der Klausur wurde konstruktiv und kritisch zur weiteren Qualifizierung der Arbeit der Fraktion beraten und das Selbstverständnis als Kommunalpolitiker der LINKEN diskutiert. Auf dieser Basis wurden der Arbeitsplan und seine Anlagen beraten und beschlossen.

Dabei wird die Fraktion im Frühjahr sich z. B. in einer Aktion mit der Förderung des Tourismus im ländlichen Raum befassen und öffentlich in einer Veranstaltung am 30. April die Ergebnisse und Ideen zur Verbesserung darstellen.

Deutlich verbessern wollen die Kreisräte die Information ihrer WählerInnen und der BürgerInnen über die Arbeit im Kreistag. Hier sind vor allem die Berichte aus der Ausschussarbeit wichtig, da dort die Beschlüsse in ihrem Für und Wider vorbereitet werden. Der Landrat sollte auch deutlich die bisherige Praxis der nichtöffentlichen Beratungen der Ausschüsse überprüfen. Es besteht nach der Landkreisordnung in Sachsen ein Recht der BürgerInnen auf Information genauso wie eine Pflicht zur Information durch die Verwaltung. Bürgerbeteiligung ist ohnehin der bessere Weg in einer demokratisch funktionierenden Gesellschaft.

Volker Thomas, Pressesprecher

Kategorien: Fraktionsarbeit