07. November 2011 Dr. G. Dietmar Rode

Von der öffentlichen Fraktionssitzung in Riesa berichtet

Kreistag steht vor strategischer Entscheidung für die ELBLANDKLINIKEN und die Gesundheitsversorgung im Landkreis Meißen

Seit vielen Monaten, und insbesondere in der letzten Kreistagssitzung am 13. Oktober in Moritzburg, waren die ELBLANDKLINIKEN ein Vorrangthema. Entscheidungen für eine bedarfsgerechte und ökonomisch angemessene Gesundheitsversorgung für die Zukunft sind eben nicht im Handstreich zu treffen. Nach dem Bürgerentscheid für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand hatte sich in den letzten Jahren viel getan. Im Konsens der Fraktionen war entschieden worden, für die jetzt anstehenden Beschlüsse eine Sondersitzung des Kreistages am 17. November einzuberufen. Und unter diesem Aspekt hatte sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE entschlossen, ihrerseits am 07. November eine öffentliche Beratung durchzuführen.  

Für diese Beratung bestand nicht nur ein grundsätzliches Interesse an der wirtschaftlichen Situation und der strukturell-unternehmerischen Zukunft, sondern vor allem auch an der Personalentwicklung und der Arbeitnehmerbeteiligung.
Ziel war es, neben der Vertiefung der Informationen für die bevorstehende Beschlussfassung, auch die unterschiedlichen Positionen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite kennen zu lernen und zu vergleichen sowie zur weiteren Klärung von Fragen in der Öffentlichkeit beizutragen. Übereinstimmung gab es weitgehend darin, dass die ELBLANDKLINIKEN mit ihren Standorten in Meißen, Riesa, Radebeul und Großenhain zu einem modernen und zukunftsorientierten Gesundheitsverbund für den Landkreis ausgebaut werden können und sollen. Dazu sind hohe Investitionen erforderlich. Andererseits gibt es eine Reihe von Unklarheiten und Sorgen zur Personalpolitik, die wir unbedingt berücksichtigt sehen wollen.

 Der Einladung in den "Riesenhügel" in Riesa waren viele gefolgt: natürlich die Fraktionsmitglieder (14 von 17), aber auch interessierte Bürger, Vertreter des Landratsamtes, Führungskräfte und Mitarbeiter der Kliniken sowie die Presse. Der Raum war dicht gefüllt und es mussten noch zusätzliche Stühle geholt werden. Im Präsidium saßen, neben dem Vorstand der Fraktion, Frau Zeeh vom Landratsamt (Beteiligungen) sowie Herr Dr. Geiger (Geschäftsführer) und Herr Ohi (Prokurist) von den Elblandkliniken.

Nach der Einleitung durch die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym und einem ausführlichen Bericht von Geschäftsführer Dr. Geiger kam es zu einer regen Diskussion durch Mitglieder unserer Kreistagsfraktion, Betriebsratsmitglieder der Elblandkliniken und Vertreter der Gewerkschaft. Dabei ging es mitunter recht leidenschaftlich, aber auch sehr verantwortungsbewusst und konstruktiv zu. Natürlich waren die Positionen, Fragen und Argumente mitunter sehr unterschiedlich. Das ist aber sicher normal, wenn die Darstellung strategischer Schwerpunkte und Relation zu den täglichen Sorgen und Problemen gestellt wird:

• Wie entwickeln sich die Rahmenbedingungen für die Gesundheitswirtschaft und die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung im Landkreis in den nächsten Jahren?
• Sind die dargestellten hohen Investitionsvorhaben gerechtfertig?
• Ist der neue strukturell-strategische Ansatz für den Konzern richtig und zukunftssicher?
• Wo liegen die Ursachen für die Unzufriedenheiten im Personalbestand, die bereits seit längerer Zeit immer wieder in die Öffentlichkeit geraten?
• Wird es Entlassungen und Umstrukturierungen geben? Wie entwickeln sich Löhne und Gehälter?

Solche Fragen sind nicht leicht zu beantworten und greifen in komplexer Weise ineinander. Und sie sind in einen gesellschaftlichen Grundkonflikt für Sachsen eingebettet: den Widerspruch zwischen den erforderlichen Schritten für die Zukunft und den ständigen Finanzrestriktionen durch den Staat, den Sparzwängen von den Landesbühnen über die Schulen bis zu den Krankenhäusern. Die Kommunen, einschließlich der Landkreise, stehen da unter permanenter Erpressung. Viel zu oft stecken wir als Kreisräte da in der Zwickmühle zwischen Weitsicht und Aktualität.
Auch innerhalb unserer Fraktion gibt es zu mindestens zu Detailfragen unterschiedliche Auffassungen. Und es muss gerade auch deshalb verstanden werden, sollte es nicht nur Zustimmungen geben.

Die Fraktion DIE LINKE nimmt die Entscheidung im bevorstehenden Kreistag sehr ernst. Immerhin geht es um die langfristige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, vor allem mit dem Blick auf soziale Ausgewogenheit, Wirtschaftlichkeit und demografische Entwicklung.

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat

Fotos: Heiko Isopp

Kategorien: Fraktionsarbeit