Wir werden einen wirksamen Beitrag zur weiteren Entwicklung unserer Region leisten.

Am 07.02.2015 traf sich unsere Fraktion zur Klausur im Jägerheim Löbsal.

Das Ziel unserer Beratung war, die Schwerpunktaufgaben für das Jahr 2015 abzustecken und einen regen Gedankenaustausch zur Meinungsbildung zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen zu führen.

Im ersten Teil unserer Klausur konnten wir Landrat Steinbach und die Dezernenten Zimmermann und Rose begrüßen. In einer sehr offenen Atmosphäre wurde konstruktiv und kritisch zur Haushaltssituation des Kreises und die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes, zur Umsetzung der komplexen Anforderungen einer humanistischen Asylpolitik und auch Fragen der Umsetzung der Harz IV - Gesetzgebung beraten. Dabei wurde deutlich, dass fraglos die Haushaltssituation in diesem Jahr durch 5 Mio. € mehr an Zuführung entspannt wird und damit auch die Kreisumlage etwas entlastend für die Kommunen gesenkt werden kann. Aber schon im nächsten Jahr sieht es wieder sehr kritisch aus (denken wir nur an den Investitionsstau in unserer Region). Das heißt: Das grundlegende Problem der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen ist nicht gelöst. Hierzu muss der Bund und auch das Land weiter gefordert werden.

In der Beratung zu den komplexen Aufgaben einer humanistischen Asylpolitik wurde deutlich, dass neben den Fragen der Unterbringung von Asylsuchenden besonders Fragen ihrer Integration und sozialen Betreuung größere Aufmerksamkeit erfordern. Wir freuen uns, dass in vielen Städten und Gemeinden ein gutes und vielfältiges Mitwirken von Bürgern erlebbar ist. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir bei der Entwicklung einer ehrlichen Willkommenskultur noch am Anfang stehen. Dazu braucht es auch einen offenen gesellschaftlichen Diskurs. Wir werden uns dem stellen.

Auch in der Diskussion zur nun schon 10 Jahre alten Harz IV- Gesetzgebung und deren Umsetzung sehen wir bei aller Anerkennung der Arbeit der Verwaltung keinen Grund zum Jubeln. Wir erleben deren Wirkungen und werten sie als grundlegende Ursache für die soziale und politische Spaltung unserer Gesellschaft. Die unzureichenden Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (auch durch die Kürzung der finanziellen Mittel zur Eingliederung/ im Vergleich zu 2011 - 37,7% ), das soziale Abtriften von Teilen der betroffenen Familien, die ungleichen Entwicklungschancen der Kinder, aber auch die zunehmende Sorge um bezahlbare Wohnungen beschäftigt uns stark. Deshalb werden wir im 2. Halbjahr dazu erneut die Diskussion mit der Verwaltung suchen.

Im internen Teil der Klausur haben wir Fragen der Umsetzung der Energiewende, der möglichen Gefahren des in der Diskussion stehenden Freihandelsabkommen/ TTIP, der Verbesserung der Zusammenarbeit der Fraktion mit unseren Mandatsträgern in den Städten und Gemeinden, unserer Öffentlichkeitsarbeit und aktuell anstehende Anträge an den Kreistag beraten. Wir denken, dass wir für die kommenden Aufgaben gut gerüstet sind und werden uns anstrengen, einen wirksamen Beitrag zur weiteren Entwicklung unserer Region zu leisten.

Fotos der Klausur in unserem Album auf Flickr!

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Fraktionsarbeit