Die Selbstverwaltung in den Kommunen stärken - das war das große Thema zum 1. Parlamentariertag am 30.11.13, zu dem die Landtagsfraktion DIE LINKE alle Kommunalvertreter eingeladen hatte. Interessante Fachvorträge zu sehr aktuellen Themen standen auf der Tagesordnung. So informierte zum Beispiel Dr. Michael Friedrich über die Folgen der gerade erst vorgenommenen Änderungen des Kommunalrechts für die bürgerschaftliche Selbstverwaltung. Er machte deutlich, dass sogenannte Verbesserungen und Erweiterungen vorwiegend Einschränkungen sind und sich nicht positiv auswirken werden. Das betrifft zum Beispiel die Finanzausstattung der Kreistagsfraktionen oder Nichtöffentlichkeit von Ausschüssen.
Herr Ralf Leimkühler vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag befasste sich mit der Stärkung der Selbstverwaltung durch aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Hierbei erläuterte er die finanzielle Lage des Freistaates, die in einem Ländervergleich gesehen, nicht schlecht aussieht. Was aber der Freistaat damit macht, sieht anders aus. 35,7 % der Gesamteinnahmen des Freistaates sollen den Kommunen zur Verfügung stehen. Hier kam die Forderung (auch in der Diskussion) auf, die Zuführungen nicht zweckgebunden, sondern freiverfügbar an die Kommunen zu geben.
Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin in Borna, sprach über die notwendige kommunalrechtliche und politische Bildung der Kommunalvertreter für ein erfolgreiches Agieren in den Kommunen. Sie bezog sich dabei auf ihre eigenen Erfahrungen sowie die künftige politische Verantwortung. In diesem Zusammenhang erläuterte sie, dass es wohl unmöglich ist, wenn 18-Jährige als Bürgermeister gewählt werden können, weil da noch keine entsprechende Qualifizierung vorhanden sein kann.
Die anschließende Podiumsdiskussion, die leider viel zu kurz war, zeigte, die Themen war gut und richtig gewählt, Erfahrungsaustausch und andere Qualifizierungsmöglichkeiten sind nötig.
Viele Fragen gab es zu Finanzen, zur Einführung der Doppik.
Der 1. Parlamentariertag, an dem 8 Vertreter von uns teilnahmen, war ein gelungener Tag.
Helga Frenzel, Kreisrätin
Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Berichte
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