26. September 2016 Andreas Graff

Bericht aus der 12. Sitzung des Kreistages Meißen vom 22.09.2016

Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerfragestunde, in welcher Bürgerinnen und Bürger an den Landrat Fragen richten können, hatte ein Bürger aus Stauchitz Fragen zur Schließung der Filiale der Sparkasse in seinem Ort. In der Frage brachte der Bürger sein Unverständnis zur Schließung zum Ausdruck und forderte sinngemäß die Entscheidung rückgängig zu machen.

Die Antwort des Landrates war kurz und für den Bürger und auch für nicht wenige Kreisräte unbefriedigend. Die Erklärung der notwendigen Schließung war verbal bezogen auf die EZB und die sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Zwänge. Die selbstkritische Aussage der völlig ungenügenden Information und die damit verbundene Art und Weise des Umganges mit den Sparkassenkunden blieb aus. Erst nach zwei offenen Briefen von Linken aus der Kreistagsfraktion und eines Gemeinderatsmitgliedes und der offenen Proteste von einigen Gemeinden ,dass für die Kunden der Sparkassen Alternativen zu finden sind, wo sie z.B. in Discountern Bargeld ausgehändigt bekommen, gab es Aktivitäten für Lösungen in diese Richtung. Jedoch wurden für die Gemeinden Stauchitz und Käbschütztal bisher keine verbindlichen Lösungen für die Sparkassenkunden gefunden.

6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose

Für die weitere Arbeit des Kreistages ist die vom Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Statistik, Herrn Müller, dargestellte 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose von besonderer Bedeutung. Zu dem sich bekannten vollziehenden demographischen Wandel, vor allem der Zunahme der älteren Bevölkerung in unserem Landkreis gilt es, in der Kommunalpolitik nicht nur diese in der differenzierten Entwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises zu beachten. Hinzu kommt, dass auch differenziert in unserem Landkreis ein Arbeitskräfte-Fachkräftemangel zu verzeichnen ist. Gerade hierzu wird sich unsere Fraktion noch tiefgründig, auch unter Einbeziehung der Analysen des Statistischen Landesamtes, zu beschäftigen haben. So ist unserer Auffassung nach tiefgründig auszuloten, weshalb Arbeitskräfte und Fachkräfte bei uns wohnen, jedoch einen Arbeitswechsel in die Landeshauptstadt oder in ein benachbartes Bundesland vorgenommen haben.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis Meißen

Der kommunale Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention nahm in der Debatte der Vorbereitung und der damit verbundenen Auslage für die Öffentlichkeit im Sozialausschuss und in unserer Fraktion einen hohen Stellenwert ein. In der Zeit vom 13.05. bis 10.06. 2016 wurde der Entwurf des Kommunalen Aktionsplanes ins Netzt gestellt.

Die Fraktionsvorsitzende unserer Linksfraktion, Bärbel Heym, erklärte vor der Beschlussfassung im Kreistag:

Mit der heutigen Beschlussfassung zum kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gehen wir einen wichtigen Schritt, auch in unserer Region Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen die gleichen Chancen wie allen anderen Bürgerinnen und Bürgern zu gewähren.

Die damit verbundenen Aufgaben, wie in den einzelnen Handlungsfeldern konzipiert, sind zweifellos eine große Herausforderung und verlangt von uns allen eine aktive Mitwirkung. Nur so wird es gelingen, notwendige Denk- und Entwicklungsprozesse zu entwickeln, die zu einer unserem Menschenbild entsprechenden Forcierung der Inklusion behinderter Menschen in unserem Kreis beiträgt.

Ich möchte im Namen unserer Fraktion der Verwaltung und allen Gremien unseren Dank und Anerkennung für die inhaltlich sehr anspruchsvolle Arbeit bei der Erarbeitung des Aktionsplanes aussprechen.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Aktionsplan mit Umsicht realisiert wird und vergessen wir dabei nicht, dass dazu auch die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushaltsplänen der Handlungsebenen entsprechend einzuordnen sind.

Volle Zustimmung der Fraktion fanden der dargelegte Bericht zum Haushaltsvollzug 2016 und alle abgegebenen Jahresabschlussberichte 2015 wie Musikschule des Landkreises, Verkehrsgesellschaft Meißen mbH, Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH und Meißner Sozialprojekt-gemeinnützige Gesellschaft mbH.

Letzter Tagesordnungspunkt öffentlicher Teil - Anfragen und Information

Es ergriff im Auftrag der Fraktion Andreas Graff das Wort, und führte im Wesentlichen aus:

Am vergangenen Sonntag fand in der Kirche von Krögis ein Benefizkonzert der Kinder und Jugendlichen der Kreismusikschule Standort Käbschütztal statt. Organisiert von dem gegründeten Förderverein und unterstützt von der Kirchengemeinde zur Erhaltung der Musikschule im Standort Käbschütztal wurde eine Spendenaktion ausgelöst. 5000 Euro kann die Gemeinde, entsprechend ihrer schlechten Haushaltslage, nicht aufbringen, um ihren Beitrag an die Kreismusikschule zu zahlen. Beeindruckend, die Anteilnahme der Käbschütztaler, welche in der Kirche und am anschließenden kleinen Volksfest im Freigelände des Gemeindeamtes und der Ganztagsschule teilnahmen. Eine gelungene Veranstaltung, welche über das Benefizkonzert hinauswuchs. Die Leistungen der musischen Bildung der Kinder und Jugendlichen wurden mit dem Blick in die Zukunft mit freudigem Applaus und solidarischen Spenden honoriert.

Eine notwendige Anmerkung ist angebracht. Die Gemeinde Käbschütztal, und das ist ja allgemein bekannt, hat große Probleme mit Ihren Finanzen. Damit verbunden sind nicht wenige kommunalpolitische Notwendigkeiten die anstehen. Die Gemeinde und Ihre gewählten Räte brauchen Hilfe und Unterstützung. Hier Herr Steinbach sind sie als Landrat gefragt und in Verantwortung. Eins steht doch fest, der Teilnehmerbeitrag der Gemeinde für die Musikschule des Landkreises wird in Zukunft nicht frei weg durch Spenden zu bezahlen sein.

Wir bitten alle Kreisräte, sich für den Erhalt des Stadtortes der Musikschule des Landkreises im Käbschütztal mit einer Spende zu beteiligen. Da diese Spendenaktion kurz vor Beendigung des Kreistages ausgelöst wurde, bitten wir die demokratischen Fraktionen die Spenden direkt an den Förderverein zu übergeben.

Bisher wurden mit Abschluss der Kreistagssitzung 155,- Euro von den Kreisräten gespendet.

Förderverein Musikschule des Landkreises Meißen am Standort Käbschütztal e.V. Vereinskonto bei der Sparkasse Meißen
IBAN: DE44 8505 5000 0500 1374 98
BIC: SOLADES1MEI

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