Bericht aus der 13. Sitzung des Kreistages Meißen am 08.12.2016

Weinböhla, 02.01.2017
Sehr geehrter Herr Graff,

zunächst wünsche ich Ihnen persönlich und der ganzen Fraktion einen guten Start in das Jahr 2017.

Vielen Dank, dass Sie in Ihrer Freizeit eine Antwort auf meinen Kommentar zu Ihrem „Bericht aus der 13. Sitzung des Kreistages Meißen am 08.12.2016“ gegeben haben.

Der Inhalt meines Kommentars bezog sich auf nicht genannte Entscheidungen, die sicher auch für weitere Leser Ihres Berichtes interessant sein könnten.
Die Tatsache, dass diese Tagesordnungspunkte bereits in Ausschüssen und Fraktionssitzungen behandelt worden sind ist dafür völlig unerheblich, allerdings zeigt sich darin schon ein wenig die Qualität solcher Sitzungen. Mit dem Schlaumachen ist das auch nicht ganz so einfach. Als Informationsquellen kommen bestenfalls die Sitzungsprotokolle in Betracht. Diese habe ich gelesen und deshalb kann ich auch recht genau bestimmte Sachverhalte benennen.

Zunächst möchte ich erwähnen, dass auch ich mich nur in meiner Freizeit über die Arbeit des Kreistages informiere. Bisher habe ich vorausgesetzt, dass die Asylproblematik professionell im Kreistag behandelt wird. Das sichtbare Ergebnis der Kreistagsarbeit ist da leider sehr ernüchternd.

Ihre aus meinem Kommentar extrahierte Fragestellung „Kündigung zu Verträgen zur Einrichtung menschenwürdiger Unterkünfte für Asylsuchende?“ ist an sich schon widersprüchlich. Insgesamt sind Ihre Erläuterungen zur Vertragsauflösung inhaltlich etwas schwer zu ordnen.

Prinzipiell geht es um die Kündigung eines Vertrages zu einem Objekt, das ‚aufgrund der Größe, Lage und baulichen Voraussetzung nicht unbedingt vorzugswürdig zur Unterbringung von Asylbewerbern geeignet‘ ist. (Auszug Beschlussvorlage 16/6/0458 vom 28.11.2016)
Eine sehr schöne Umschreibung für ein ungeeignetes Objekt.

Die Notwendigkeit der Anmietung von Unterkünften wurde von keiner Seite in Frage gestellt, gleich gar nicht von mir. Der Vertragsabschluss über eine Dauer von 10 Jahren war und ist das Problem. Dies kommt in Ihren Erläuterungen gar nicht vor.

Welche zentralen Entscheidungen haben denn dazu geführt, dass eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren vereinbart wurde? Hier wurde im ‚vorauseilendem Gehorsam‘ etwas gemacht. Von welcher zentralen Stelle wurde denn der Vertrag vorgegeben?

Die Vertragslaufzeit ist in jedem Mietvertrag ein wesentlicher Punkt. Wer aber kann 10 Jahre in die Zukunft schauen? Zur Relation: In 10 Jahren wird mindestens 2 Mal der Bundestag, 2 Mal der Landtag und 2 Mal der Kreistag gewählt. Sollen die Bewohner des Landkreises Meißen nun auch noch Danke sagen dafür, dass hier völlig falsch gehandelt wurde und 2 Mio. € völlig leichtfertig ausgegeben werden? Dies hätten Sie als Kreistagsabgeordnete (aller Fraktionen) verhindern können, ja müssen.

Nun zur AfD bzw. Herrn Spangenberg. Meine Aussagen geben das wieder, was ich selbst während der Kreistagssitzung gesehen und gehört habe, und das war eine sachliche Argumentation von Herrn Spangenberg. Es kann ja sein, dass Sie viel mehr wissen, als ich in der Kreistagssitzung wahrnehmen konnte. In Ihrem Kurzbericht kann ich dazu keine Erwähnung finden. (Aber was genau hätte mir in Ihrem Kurzbericht auffallen können?)


Ihre letzten Sätze zu diesem Themenkomplex finde ich besonders bemerkenswert. In Zürich sitzen wahrlich nicht die „schlechten“, sondern gerade die ‚guten‘, sprich cleveren Manager, die die Schwäche der Landkreisverwaltung sofort erkannt haben und ein super Geschäft daraus gemacht haben. Dann brauchte es nur noch die Damen und Herren Kreisräte, die aus Dankbarkeit dieses Geschäft abgesegnet haben. („Es ist ein Unternehmen, in dem Menschen für uns gearbeitet haben und auch für uns Handwerksfirmen Arbeit schafften.“)
Abschließende Anmerkung: Die Mittel habe ich definiert: „Der guter Zweck heiligt eben nicht alle Mittel, auch nicht die finanziellen“

Auch der dritte Themenkomplex ist interessant. Wie ich bereits darlegte, sind die 10 €/Monat zusätzlicher Entschädigung konditioniert, d.h. abhängig von einer persönliche Teilnahmeerklärung.
Jedes Kreistagsmitglied, das nicht eine solche Erklärung abgibt, sorgt gleichzeitig dafür, dass die konstruierte Begründung für diese monatlichen 10 € immer unglaubwürdiger wird. Zudem sind derlei Aufwendungen bereits in der bisher geltenden pauschalen Entschädigung enthalten. Es erfolgt damit eine doppelte Entschädigung.
Die Forderung nach einer ‚Dienst-Mailadresse‘ für die Kreistagsabgeordneten soll Sie doch in Ihrer Arbeit unterstützen. Damit könnte jeder Bürger ganz einfach mit seinem/seiner Kreistagsabgeordneten in Kontakt treten, ohne dass die persönliche Mailadresse des/der Abgeordneten dafür bekannt geben werden muss.
Worin liegt denn eigentlich das Problem, wenn jedem Mandat auch eine entsprechende Mailadresse zugeordnet werden kann?

Nun zu den ‚unangenehmen‘ Fragen. Leider ist es ja so, dass bei den Kreistagssitzungen in der Bürgerfragestunde die Fragen grundsätzlich vom Präsidium beantwortet werden. Sie wissen ja: eine Frage, eine Minute.

Und Sie wissen auch, dass die Fragen in der Regel alles andere als konkret beantwortet werden.
Jetzt stelle ich Ihnen mal eine unangenehme Frage: Warum hat die Fraktion dieLinke noch nicht auf meinen Vorschlag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung reagiert?
Würden Sie da nicht doch versuchen, diese Frage gar nicht erst in die Bürgerfragestunde gelangen zu lassen? Wenn Sie mögen, kann ich ja mal diese Frage zur nächsten Bürgerfragestunde stellen.
Ach ja, da antwortet dann wieder das Präsidium. Erfolgt dies im Namen Ihrer Fraktion?
Kurzer Hinweis: Natürlich habe ich auch mehrmals bei Frau Heym in Riesa zum Thema Schülerbeförderung angerufen.

Sicher bin ich laut Gesetz ein mündiger Bürger, nur ist es gefühlt eben nicht so, vor allem, wenn ein Lachen durch den Kreistag geht, wenn ich vom Wähler und dessen Anspruch auf Information spreche.

In Ihrer Erwiderung steht folgender Satz:

„Mit Vermittlung von Glaube an Halbwahrheiten oder Teile davon werden Menschen schnell orientierungslos und in Richtungen manipuliert, welche der menschlichen Gemeinschaft und ihrer Würde nicht förderliche, sondern hemmend sind.“
Hier zeigt sich schon, wie Sie ‚mündige‘ Bürger sehen: orientierungslos und manipulierbar. Deshalb sehen Sie sich ja selbst auch als Gralshüter der Menschlichkeit.

Und 5. will ich natürlich nicht vergessen.

Damit Sie es nachvollziehen können:

In der Beschlussvorlage Drucksachen-Nr.: 16/6/0450 (Begründung/Problembeschreibung) steht:

„Diese Arbeitsgruppensitzungen, zu denen auch die jährliche Kreisstraßenbefahrung zu zählen ist, entsprechen im Aufwand der Kreisräte dem einer Ausschusssitzung.“

Im Zuge der Arbeitsgruppenentschädigung werden jetzt die offenbar bisher in Anlehnung gezahlten Entschädigungen für die Kreisstraßenbefahrung quasi legalisiert.
Eine Kreisstraßenbefahrung dient dazu, die Erfolge der Kreistagsarbeit für die Kreistagsabgeordneten einmal jährlich vor Ort erlebbar zu machen.

Beschlussvorlagen werden doch von jedem Kreisrat vor der Beschlussfassung gelesen. Deshalb nahm ich an, dass Sie die Inhalte dieser Vorlagen kennen würden.

Viel Erfolg bei Ihrer weiteren ehrenamtlichen Arbeit im Kreistag wünscht Ihnen

Dieter Kujus

Sehr geehrter Herr Kujus,

herzlichen Dank für Ihre Meinungsübermittlung bzw. Anfragen, welche Sie zum Inhalt und Verlauf der 13. Sitzung des Kreistages an mich gestellt haben. Ich möchte Ihre Fragen kurz beantworten:

1. Frage: Warum wählen Sie in Ihrem Bericht erstaunlich wenig Sitzungspunkte aus?

Antwort: Bei 21 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil, wo schon die Einladung mit den Nennungen der Inhalte 2 und 1/4 Seiten beträgt, wäre das doch mehr als uneffektiv. Und das aus mehreren Gründen. Die Mehrzahl der Tagesordnungspunkte werden in Ausschüssen des Kreistages und in den Fraktionssitzungen alle behandelt. Die Themen fallen ja nicht vom Himmel, sie haben in der gesellschaftlichen Realität eine Vorgeschichte. Jeder der also zu einem konkreten Thema eine Auskunft hat , kann sich im Vorfeld, wenn er möchte, schlau machen. Schon die wenigen für uns als LINKE sehr wichtigen Punkte, wo wir unsere Position benennen, nehmen doch schon einige Zeilen in Anspruch. Wir schreiben doch kein Protokoll. Außerdem geben Sie Anlass und Anregung für Gespräche mit den Wählern.

2. Frage: Kündigung zu Verträgen zur Errichtung menschenwürdiger Unterkünfte für Asylsuchende?

Antwort: Ich habe Ihrer Frage eine bedeutende Kleinigkeit, aber bedeutsame menschliche Wertigkeit hinzugefügt. Die Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte, war eine dringende Notwendigkeit, bei der hohen Anzahl von Asylsuchenden, die unserem Kreis erreichten. Turnhallen – Massenunterkünfte waren eine Notlösung. Ausführlich erfolgte eine umfassende Information und Erläuterung in der Kreistagssitzung bzw. auch in den vorhergegangenen und auch Ausschüssen. Nun haben wir eine soziale Marktwirtschaft. Und dieser Realität habe wir Rechnung zu tragen. Es muss mit rechten Dingen- Gesetzen geschehen, denn Zwangsbelegung aus begründeter Zeitnot, obliegt staatrechtlichen Prinzipien. Genau natürlich auch die des Verhandelns und des Abschlusses von Verträgen. Auch das wurde in der Kreistagssitzung verständlich dargelegt. Na und was Herrn Spangenberg betrifft, so muss ich Ihnen sagen, er sitzt im Landtag und müsste am besten Auskunft erteilen können, wo welche Entscheidungen getroffen wurden. Zentrale Entscheidungen, die nun in geänderter Situation vor Ort, wie nun in unserem Landkreis, die richtigen noch größeren Schaden begrenzte Entscheidungen herausgefordert haben. Hier wäre ein Dankeschön für dieses Handeln richtig gewesen. Und genau das tat er eben nicht. Dass das Mitglied der AfD als Mitglied in der Arbeitsgruppe des Kreistages sich generell dazu nicht bewegt hat, ist Ihnen auch nicht in meinen Kurzbericht aufgefallen. Auch haben Sie wahrscheinlich nicht diese öffentliche Kritik dazu im Kreistag vernommen. Damit entbehrt Ihrer Formulierung jeglicher Grundlage, dass unsere sachliche auf Fakten begründete Aussage einer reflexartigen Bewertung sei. Nein genau hier bediente sich Herr Spangenberg des Populismus, der ja bei Ihnen mit seinem Beitrag als sachlich geschilderte Problemlage rüberkam. Eine Fotographie aus einem Film, welche nicht den ganzen Zusammenhang zeigt, nur den leicht verständlichen gefühlsmäßigen Teil, ist eben nicht die ganze Wahrheit. Mit Vermittlung von Glaube an Halbwahrheiten oder Teile davon werden Menschen schnell orientierungslos und in Richtungen manipuliert, welche der menschlichen Gemeinschaft und ihrer Würde nicht förderliche, sondern hemmend sind. Da geht es nicht nur um ein Land, sondern es geht um die Menschen. Und in Zürich sind es nicht nur die „schlechten“ Manager. Es ist ein Unternehmen, in dem Menschen für uns gearbeitet haben und auch für uns Handwerksfirmen Arbeit schafften. Mit Ihrer Formulierung „ein gute Zweck heiligt eben nicht alle Mittel“ liegen Sie völlig daneben. Da müssten sie schon mal genau die Mittel definieren.

3. Frage: Bauschale Erhöhung von 10 Euro für jeden Kreisrat?

Antwort: Ja auch unsere Fraktion hat zugestimmt, wenn Kreisräte ihre Vorlagen für die Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages über ihren PC usw. abrufen und selbst ausdrucken usw. Dann gibt es die zusätzliche Entschädigung. Vorausgesetzt, man möchte es . Ich nicht. Ich bekomme die Vorlagen gedruckt bzw. in Abzügen nachhause. Unsere Kreisräte erreichen Sie über unsere Mail-Adresse unserer Kreistagsfraktion bzw. über unsere Homepage. Wir sind ehrenamtlich tätig. Ich beantworte ihre Frage nach der Arbeitszeit- in meiner Freizeit. Beim Landrat gibt es ein Büro und die einzelnen Bereiche , welche Hauptamtlich zuarbeiten. Wir organisieren das ehrenamtlich und in dieser unserer Unterstützung. Die Arbeit mit den Wählern und nun kommt noch eins hinzu, wir haben auch die Kontrolle des Landratsamtes in der gemeinsamen Arbeit auszuüben. Da gehört der Wählerkontakt und ein gutes gemeinsames Management, gepaart mit eigener Kompetenz und der Forderung ständig zu lernen, dazu.

4. Frage: Mit Sprechstunden wenden Sie unangenehme Fragen im Kreistag ab?

Antwort: Ja, unangenehme Fragen gibt e es. Vor allem dann, wenn ich Sie nicht beantworten kann. Das gibt es auch bei mir und das sage ich, denn ich bin ein Mensch wie Sie auch. Mehr als unangenehm wäre es, wenn ich Ihnen etwas sage, was nicht ganz richtig ist. Dann werde ich mich dafür entschuldigen. Wenn ich es bewusst tun würde, dann sollte ich mein Mandat niederlegen.

Belehren möchte ich nicht und werde es auch nicht tun, wenn ich Sie frage: Weshalb sind Sie ein unmündiger Bürger? Das sind Sie nicht. Ihre Mündigkeit ist Ihnen gesetzlich garantiert. Sie haben z.B. das aktive und passive Wahlrecht usw. Wie kommen Sie nur darauf, dass mit Sprechstunden, wo Sie Gelegenheit haben mit Kreisräten zu sprechen, unangenehme Fragen die man im Kreistag stellen möchte, abgewendet werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit mehr Wissen, können Sie noch zielgerichteter nicht nur unangenehme Fragen stellen. Ihre Anregung kann durchaus zu einem von uns formulierten Antrag im Kreistag zur Beschlussvorlage dienlich sein.

5. Frage: Den Beschluss, dass ich 50 Euro bekomme, wenn ich eine Kreisstraße benutze, kenne ich nicht. Ich hoffe, Sie verstehen Spaß, wie ich jetzt auch. Der 1. Januar besteht bevor, doch nicht der 1. April.

Wenn Sie Interesse an einem Gespräch haben, dann werden wir uns einen Termin vereinbaren. Schreiben Sie mir : E-Mail angraff @web.de

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Graff

Weinböhla, 19.12.2016
Sehr geehrter Herr Graff,

als ‚außenstehender Teilnehmer an dem Kreistag‘ ist bereits Ihre Zusammenfassung dieser Kreistagssitzung ‚eine interessante Wahrnehmung‘ für mich. Neben den von Ihnen ausgewählten erstaunlich wenigen Sitzungspunkten gab es doch einige ebenfalls sehr wichtige! Warum nennen Sie diese nicht?

Es gab Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen. Zum einen der vorzeitige Vertragsaustritt hinsichtlich des Objektes auf dem Prasseweg 9 in Coswig. In der Vorlage heißt es, es würden ca. 1,3 Mio. € gespart werden. Tatsächlich macht der Landkreis, d.h. wir alle, aber ca. 2,0 Mio. € Verlust. Das Geld fließt nun ohne jeglichen erbrachten Nutzen nach Zürich.
Hinzu kommt, dass noch im Juni dieses Jahres für 4 Mio. € ein Vertrag für eine Gemeinschaftsunterkunft über eine Laufzeit von 6 Jahren abgeschlossen wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt im Landkreis insgesamt bereits mehr verfügbare Plätze frei als belegt waren.
Herr Spangenberg (AfD) hat für mich sehr sachlich die Problemlage geschildert. In seiner Rede ging es nicht darum, die Anmietung von Unterkünften in Frage zu stellen. Ihre reflexartige Bewertung hinsichtlich eines populistischen Auftretens seitens der AfD ist falsch. Die Mietdauer von 10 Jahren war und ist das große Problem. Auch Ihre Fraktion hat damals für diese Vertragslaufzeiten gestimmt.
Ein guter Zweck heiligt eben nicht alle Mittel, auch nicht die finanziellen. Für eine bessere Betreuung und Integration fehlen nun diese Mittel. Stattdessen freuen sich die Grundstückseigentümer aus Zürich. Wie sagte doch Ihre Fraktionsvorsitzende so schön: Es geht um Menschen! Diesmal aus Zürich.

Kommen wir zu weiteren Beschlüssen. Einer sieht vor, dass die monatliche pauschale Entschädigung für Kreistagsabgeordnete um 10 € erhöht wird, wenn diese sich an der elektronischen Übermittlung von Informationen beteiligen. Der nette Berechnungsversuch zur Rechtfertigung ist ja sehr eigenwillig konstruiert worden. Ihre Zustimmung dazu in allen Ehren, aber dass auch Sie offensichtlich keine eigenen Kreisratsadressen (z.B. Vorname.Nachname@Kreistag-Meissen.de) haben wollen, so wie es Herr Steinbach für alle Kreisräte auf meine Anfrage hin beantwortet hat, zeigt schon, wie Sie es mit dem Wählerkontakt halten wollen.

Nun gut, Sie wollen ja mit den Bürgern in den Sprechstunden in Kontakt treten, diese zielgerichtet, wenn sie mögen, bei den Vorbereitungen von Fragen an den Kreistag unterstützen. (Glauben Sie damit unangenehme Fragen abzuwenden? Sehen Sie das als Ihre Aufgabe? Den unmündigen Bürger zu belehren, welche Fragen angemessen sind? Nach x Kreistagssitzungen habe ich tatsächlich den Eindruck.)

Zuletzt: Sie sind sicher auch sehr erfreut, dass zukünftig die Kreisstraßenbefahrung für die Damen und Herren Kreisräte mit 50 € honoriert wird. Allesamt erwähnenswerte Beschlüsse der vergangenen Kreistagssitzung.

Eine schöne Adventszeit wünscht Ihnen und der ganzen Fraktion

Dieter Kujus