Bericht aus der 17. Sitzung des Kreistages am 21.09.2017
Bärbel Heym
Andreas Graff
Die Kreistagssitzung, am 21.September in der Stadthalle Stern in Riesa, hatte wie immer eine sehr umfangreiche Tagesordnung und dennoch war der Verlauf etwas verwirrend. In der Vorbereitung der Tagung wurden die Beschlussvorlagen sowohl in den Ausschüssen als auch in unserer Fraktion umfassend und gründlich diskutiert. Fragen und Probleme der Inhalte konnten dabei geklärt werden. Das ist sicher der wesentliche Grund dafür, dass die Mehrheit der Kreisräte, auch wir, keinen weiteren Diskussionsbedarf hatten. Die von uns im Vorfeld kritische Bewertung zur Beschlussvorlage „Elektromobilität“ im Landratsamt Meißen widerspiegelte sich im gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP/DSU-Fraktion zur Rückstellung des Beschlusses, dem der Landrat folgte.
Unsere Sicht zu der Thematik ist eindeutig. Der Beschluss des Kreistages zur Durchführung des Zukunftsforums im Landkreis Meißen beinhaltet notwendigerweise auch die Fragen der Mobilität, auch einer zukunftsfähigen e-Mobilität, in unserer Region. Die dabei erarbeiteten Analysen zur Situation sollten Grundlage für perspektivische Entscheidungen zum Ausbau der e-Mobilität sein und dabei den Fuhrpark der Landkreisverwaltung einschließen.
Die Behandlung der Jahresabschlüsse der Musikschule des Landkreises, der Verkehrsgesellschaft Meißen, der Wirtschaftsförderung und des Meißner Sozialprojekts hat die stabile Arbeit ihrer Bereiche bestätigt, zugleich aber auch auf perspektivische Risiken hingewiesen. Wir werden uns darauf weiter konzentrieren.
Die Fortschreibung des Konzepts zur Unterbringung von Asylbewerbern in unserem Landkreis fand unsere volle Zustimmung. Die Verwaltung hat die gegenwärtige Lage gründlich analysiert, künftige Herausforderungen abgewogen und eine gute, ökonomisch vernünftige und nachvollziehbare Fortschreibung vorgelegt. Dafür unsere Anerkennung.
Auch die anderen Beschlussvorlagen, wie z.B. der Bereichsplan Rettungsdienst 2019 bis 2023, wurden durch unsere Fraktion mitgetragen.
Abschließend möchten wir betonen, dass der Bericht der Landestalsperrenverwaltung zum Stand der Hochwasservorsorge und des Hochwasserschutzes den enormen Umfang des bisher Geleisteten in unserer Region sehr anschaulich verdeutlichte, auch das noch zu Leistende.
Umfassende Informationen zu den Inhalten des Kreistages sind im Ratsinformationssystem des Landkreises einsehbar.
Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte
Sehr geehrte Frau Heym, sehr geehrter Herr Graff,
die Kontinuität Ihrer Berichterstattung zu den Kreistagen ist verblüffend. Wie oft habe ich schon angemahnt auch die Tagesordnungspunkte mal zu benennen, die den Bürgern unseres Landkreises sprichwörtlich teuer zu stehen kommen, und denen Sie immer treu zur Landkreisverwaltung stehend zugestimmt haben.
Sind Sie als Verfasser dieses Berichts zur 17. Kreistagssitzung überhaupt anwesend gewesen? Nicht ein Wort zu den 1,9 Mio. € ‚Mehrbedarf‘, die aufgrund einer offenbar völlig falsch gehandhabten Direktvergabe dem Landkreis als Verlust entstanden sind. Ob eine derartige Direktvergabe überhaupt in der abgelaufenen Weise rechtmäßig ist, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht erinnern Sie sich an meine zur Bürgerfragestunde gestellten Fragen.
1. Gab es ein Angebot der jetzigen Leistungserbringer bei der Erstausschreibung?
2. Wenn Ja: Sind die jetzt entstandenen Kosten höher als das damalige Angebot der jetzigen Leistungserbringer?
3. Wenn Nein: Wurde die Direktvergabe ohne Preisangebot vergeben?
4. Wie kommen die Einsparungen zustande?
Für alle Leser:
Korrekte Überschrift war Folgende: Überplanmäßige Aufwendungen im Rettungsdienst 2017
Korrekter Inhalt war Folgender: 574.000 € aus Einsparungen im Jobcenter werden für den Rettungsdienst umgewidmet. 1.396.000 € werden durch Einsparungen im Budget des Rettungsdienstes gedeckt.
Entweder wurden Gelder in Höhe von 1.396.000 € für Leistungen oder Anschaffungen geplant, die völlig nutzlos sind, oder es wurden Leistungen bzw. Anschaffungen verworfen oder bestenfalls in die Zukunft verschoben.
Ein schöner Ausblick auf 2018 für den Landkreis:
„Die Refinanzierung für das Produkt Rettung-Krankenkassen erfolgt über die Entgelte
Rettungsdienst im Jahr 2018.“ (Auszug aus der Vorlage 17/6/0616)
Dann werden die Krankenkassen mal so richtig zur Kasse gebeten, und das bestimmt für alle weiteren Jahre. Haben Sie das auch bedacht? Es ist immer schön, wenn man weiß, wer es bezahlt.
Nun kommen wir zum zweiten Glanzstück dieser Kreistagssitzung. Sie haben sicher auch zugestimmt, dass 340.000 € über die nächsten 5 Jahre an die beschäftigten Ärzte im Gesundheitsamt als Zulage gezahlt werden. Das sind jährlich 68.000 € + 6300 € Folgekosten pro Jahr.
Zur Erinnerung meine Fragen:
1. Wie viele Ärzte sollen die Zulage bekommen?
2. Was sind in diesem Zusammenhang Folgekosten?
3. Was wurde getan, um die Arbeit anders zu organisieren? (Einschulungsuntersuchungen durch niedergelassene Hausärzte, Impfungen durch Hausärzte, vertragliche Bindung von Fachärzten (Kinder- und Jugendarzt, Zahnärzte usw.)
Eine aus meiner Sicht sehr interessante Zusatzfrage war:
Wie erklären Sie dem Amtsleiter für Hochbau und Liegenschaften, dass seine Stelle mit einer A13 bewertet wurde, also 2 Gehaltsklassen tiefer und ohne Zuschlag?
Vergleichen Sie dazu bitte die Anforderungen, die für diese Stelle in der Ausschreibung definiert wurden mit denen, die für die Ausschreibung ‚Ärztin oder Arzt im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst‘ vorgegeben wurden!
Leider haben Sie auf meine Fragen zum Bericht zur 16. Kreistagssitzung nicht geantwortet. Schade.
Vielleicht ist es ja diesmal anders.
In der Hoffnung auf eine Antwort aus Sicht Ihrer Fraktion zu den von mir aufgeworfenen Fragen
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dieter Kujus