Bericht aus der 22. Sitzung des Kreistages am 13.12.2018
Harald Kühne
Mit schwungvoll und rasch wie es sich Landrat Steinbach nach den sehr schönen musikalischen Darbietungen der Musikschüler zur letzten Kreistagssitzung des Jahres wünschte war wohl nichts. Mit 23 Tagesordnungspunkten im öffentlichen und fünf im nichtöffentlichen Teil war noch mal viel Konzentration, Sachkenntnis und auch Geduld gefragt. Von einer Kooperationsvereinbarung zum Tag der Sachsen im nächsten Jahr über die Vergabeverfahren im Rettungsdienst bis zum Zukunftsforum im Landkreis Meißen ging es quer durch den „kommunalpolitischen Garten“. Wichtigster Punkt des Spätnachmittags war die Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2019/20, der letztendlich mit großer Mehrheit, auch den Simmern der LINKEN als Arbeitsgrundlage zugestimmt wurde. Dennoch waren kritischen Stimmen nicht zu überhören und wurden auch teilweise überspitzt vorgetragen. Zumindest hat es noch keinen Kreisratssitzung gegeben, wo einer Kritikerin das Mikrophon abgeschaltet wurde. Unsere Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN Bärbel Heym rückte in ihrem Statement soziale Aspekte in den Mittelpunkt. U.a. stellte sie die Angemessenheit der festgelegten Mietpreise bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in Frage. Denn, so Bärbel Heym, sind die geforderten Wohnungen in ihrer Größe nur schwer verfügbar. Der Druck, der damit von Betroffenen empfunden wird ist erheblich. Verbunden sind damit Ängste, das soziale Umfeld zu verlieren….
Als zweiten Komplex sprach sie das Thema Pflege an. Nach Ansicht der LINKEN ist die Pflege ein Kriterium der kommunalen Daseinsfürsorge um den Städten und Gemeinden die Rahmenbedingungen zu ermöglichen, die sie brauchen.
Spannend wurde es auch als ein Antrag der SPD/Grünen/Piraten zur Wiedereinrichtung des Schienenpersonenverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Döbeln-Nossen-Meißen behandelt wurde. Busse stehen im Stau, Züge fahren durch so ein stichhaltiges Argument. Allerdings koste das alles Geld und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung war nicht aufgeschrieben. In diese Lücke sprang unsere Finanzexpertin Uta Knebel und formulierte einen Ergänzungsantrag, den sie im Gremium vehement verteidigte. Letztendlich war das Statement der LINKEN ausschlaggebend und das Anliegen wird nun umfangreich geprüft.
Breiten Raum nahm die Diskussion über eine vom Wirtschaftsminister Dulig geforderten Landesverkehrsgesellschaft ein. Die Argumente dagegen, keine Zentralisierung dafür echte kommunale Selbstverwaltung scheinen einen Mehrheit zu bekommen. Man darf über die weitere Entwicklung gespannt sein.
Mit großer Mehrheit beschlossen wurde auch die Fortschreibung des Integrationskonzeptes. Daran konnten auch die Hasstiraden der NPD nichts ändern.
Harald Kühne
Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte
Wer war denn die Kritikerin, der das Mikrofon abgeschaltet wurde? Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN? Und warum?
Wie steht die Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der Öffentlichen Personennahverkehrs? Welche Schwerpunkte und Probleme sieht sie? Ist sie für oder gegen eine Landesverkehrsgesellschaft, wie sie Martin Dulig vorschlägt?