Bericht aus der Kreistagssitzung am 10.12.2015

Die 8. Sitzung des Kreistages Meißen, zugleich die letzte Beratung des Jahres 2015, fand am 10.12.2015 im BSZ Meißen statt. Wie immer war die Tagesordnung anspruchsvoll. Über 16 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und 5 im nichtöffentlichen Teil waren Entscheidungen herbei zu führen. Unsere Fraktion hat sich intensiv mit allen Beschlusspunkten beschäftigt und konnte alle Entscheidungsvorschläge im Wesentlichen mittragen. Dennoch sahen wir die Notwendigkeit zum TOP 6, der sich mit der Unterbringung und Versorgung weiterer Asylbewerber im Landkreis beschäftigt, einen Ergänzungsantrag einzubringen. Er hatte zum Inhalt, die Pläne für mögliche Unterkunftsobjekte in Zeithain durch ein detailliertes Finanzierungskonzept und die Darstellung deren Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Erst damit können die Maßnahmen für die Bereitstellung der zusätzlichen Unterkünfte untersetzt und transparent gemacht werden und Entscheidungsgrundlage sein. Unser Antrag wurde mit Mehrheit durch den Kreistag beschlossen.

Auch wenn wir die Beschlussvorlage mittragen, haben wir auf Probleme aufmerksam gemacht, die weiter zu durchdenken sind. Wir sind der Meinung, dass die Planung von Unterbringungsobjekten mit einer Kapazitätsgröße von 500 und mehr nicht zielführend ist und weitergehende Fragen zur Integration der Flüchtlinge aufwirft. Außerdem ist es aus unserer Sicht an der Zeit, dass die Städte und Gemeinden unseres Kreises als solidarische Gemeinschaft an der Lösung der Unterbringungsfragen arbeiten, um einseitige Belastungen auszuschließen, die den sozialen Frieden in den Kommunen stören

Im TOP 12 wurde der Antrag der Fraktion SPD/Grüne/&Piraten zur Wiedereinrichtung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrates der ELBLANDKLINIKEN Stiftung & Co. KG, den unsere Fraktion vollumfänglich unterstützt, beraten. Leider wurde diesem Antrag nicht statt gegeben. Für uns bleibt diese Thematik wichtig, da die rechtzeitige Einbeziehung der Arbeitnehmer in Entscheidungs- und Strategiefindungsprozesse positive Effekte bewirkt, was im alltäglichen Leben der Gesellschaft bewiesen wird. Deshalb werden wir diese Thematik zum nächstmöglichen Zeitpunkt erneut in den Kreistag einbringen.

Die Kreistagssitzung wurde in besonderer Weise, sowohl inhaltlich auch als atmosphärisch durch den Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Piraten zur Teilnahme des Kreistages an der Lichterkette für eine weltoffene Stadt, gegen Rassismus und hetze, geprägt. Leider wurde dieser Antrag mit 49 Gegenstimmen abgelehnt. Frau Dr. Maas, Fraktionsvorsitzende FDP/DSU sprach zu ihrer Ablehnung, u.a. davon, dass die Lichterkette eine Angelegenheit der Stadt Meißen ist. Das sehen wir nicht so und haben es im Vorfeld des 10.12. auch öffentlich thematisiert. Meißen ist unsere Kreisstadt und deren Ausstrahlung geht uns Alle an! Deshalb hat die Fraktion entschieden, dass 4 Vertreter der Fraktion während der Beratung des Kreistages an der Lichterkette teilnehmen. Ähnlich agierte die Fraktion SPD/Grüne/Piraten und auch der OB Herr Raschke.

Die letzte Beratung des Jahres 2015 hat gezeigt, dass trotz aller Probleme ein solides Fundament für die weitere positive Entwicklung des Landkreises im Jahr 2016 gegeben ist. Unsere Fraktion wird diese Arbeit auch weiter konstruktiv und kritisch begleiten.

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