Bildungs- und Schulpolitik im Landkreis Meißen

Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Kreistagsfraktion DIE LINKE bereitet öffentliches Forum vor

Die Bildung ist ein grundlegendes Qualitätsmerkmal einer Gesellschaft. Und deshalb setzt sich auch DIE LINKE ständig für die Verbesserung der Bedingungen der allgemeinen und beruflichen Bildung ein. Das wurde auch auf unserem bildungspolitischen Parteitag deutlich, der Ende April in Schkeuditz stattfand.

Auch unsere Kreistagsfraktion hat das Thema kontinuierlich im Blick. Wir haben dort allerdings ein Problem. Das föderale System in Deutschland ordnet die Verantwortungen für die Bildung auf drei Ebenen an: Bund, Land und Kommune. Die Folgen sind nicht zuletzt schwierige Informationsbedingungen. Wenn die Schüler und ihre Eltern unzufrieden sind, die Lehrer und Erzieher auf die Straße gehen, immer wieder Schulen geschlossen werden und die hohen Stundenausfälle für Ärger sorgen - erfahren wir als Kreisräte das nicht durch die Kreisverwaltung, sondern überwiegend aus den öffentlichen Medien. Es gab bisher noch keinen Kreistag, der sich explizit mit der Lage in den Schulen beschäftigte, weil das nicht die Zuständigkeit des Landkreises ist. Ich erinnere mich, wie ich aus diesem Grund einmal mitten in einem kritischen Redebeitrag über Bildungspolitik vom Landrat abgebrochen wurde. Auch Anfragen im Sozialausschuss zu Stundenausfällen und Lehrerbesetzung bleiben ohne Auskünfte und beim Hinweis "Fragen Sie doch in Ihrer Landtagsfraktion nach."

Zur Sicherung und -entwicklung der Schulstrukturen wurde bereits vor Jahren eine Arbeitsgruppe gebildet, in der ich für die Fraktion DIE LINKE mitarbeitete. Sie war informativ daran beteiligt, um die Schulnetzplanungen für die Berufsschulen (2010) und die Allgemeinbildenden Schulen (2011) auszuarbeiten, ohne jedoch tatsächlich mitentscheiden zu können. Im Sozialausschuss wurden wir über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und dessen unsägliche bürokratischen Startprobleme unterrichtet; aber auch hier ohne tatsächliche Mitwirkungschancen.

Im Schuljahr 2012/2013 gab es nach wie vor viel zu hohe Stundenausfälle in allen Schularten. Der Landesdurchschnitt lag bei 4,4%. Die schlechteste Zahl für eine Schule im Landkreis hieß 8,7%. Die Zahlen stammen aus der Presse... Im April hatte der Landesschülerrat die 2. Unterrichtsausfallstatistik veröffentlicht. Da lag der Anteil der im Landkreis Meißen nicht ordnungsgemäß stattgefundenen Unterrichte durchschnittlich bei 7,68%. Anfragen über Zu- und Abgänge von Lehrern gehen meist ins Leere, auch für das Schuljahr 2013/2014 gibt es keine eindeutig nachvollziehbaren Aussagen. Als ich kurz vor Beginn des letzten Schuljahres direkt bei der Bildungsagentur fragte, hieß es nur, man sei noch mitten in der Auswahl von geeigneten Lehrkräften. Die bildungsapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Cornelia Falken, konstatierte Ende August, dass der Hick-hack in Sachsens Schullandschaft offenbar weiter geht, während die Staatsregierung die Lage euphorisiert. Die Absicht, auf "fliegende Lehrer" gegen Stundenausfälle zu setzen, erscheint nicht nur unsereinem, der selbst Lehrer ist, als Farce. Den 790 in diesem Jahr aus dem Dienst scheidenden Lehrern stehen nur 760 Neueinstellungen gegenüber. Die Zahlenspielereien ermüden.

Inzwischen gibt es auch in unserem Landkreis weitere Probleme zum Erhalt kleinerer Schulen. Die Diskussion darüber geht meist nicht über den lokalen Rahmen hinaus. Dazu kommt bei den Berufsschulen, dass zwischen der Landeshauptstadt Dresden und den ländlichen Standorten ein Wettbewerb in nie gekannter Weise ausgebrochen ist. Der Sozialausschuss musste kürzlich konstatieren, dass unsere Chancen dabei zunehmend schmelzen. Wenn das so weiter geht, entstehen vor allem für die mittelständischen Betriebe in Handwerk und Gewerbe Nachteile.

Bereits vor Beginn des Schuljahres hat sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE mit einer Anfrage zur Schulentwicklung und Bildungsqualität an den Landrat gewandt: "Eine ausgewogene und solide abgesicherte Schullandschaft ist für uns ein erheblicher Standortfaktor für die Region.", heißt es darin. Die bisherige Antwort war unverbindlich und kraftlos.

Die Kreistagsfraktion hat sich in dieser Situation entschlossen, am 5. November 2013 in Riesa (18:00 Uhr, Hotel Mercure in Riesa) ein öffentliches Forum zur Schul- und Bildungspolitik im Landkreis Meißen durchzuführen. Darauf bereiten sich die Kreisräte vor, indem sie Schulen und Schulämter aufsuchen, um sich direkt bei den Schulträgern zu informieren und sich mit den Verantwortungsträgern vor Ort auszutauschen.

Was interessiert uns dabei besonders?

• Stimmt die aktuelle Situation der Schule mit den Aussagen der Schulnetzplanung überein?
• Welche Probleme (z.B. Stundenausfälle, Lehrersituation, Schulsozialarbeit) gab es in den vergangenen Schuljahren/treten mit Beginn des neuen Schuljahres auf?
• Wie sollen die Inklusion von Kindern mit Behinderungen aktuell und zukünftig realisiert werden?
• Gibt es Probleme der Schulausstattung, des Schülerverkehrs, der Schulspeisung, der Lernmaterialien usw.?
• Welche Unterstützung erhält/ braucht die Schule durch das Land/den Landkreis? Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit dem Landeselternrat/Landesschülerrat?

Inzwischen laufen die erforderliche Einladungen und Absprachen für unser öffentliches Forum. Für Hinweise und Vorschläge sind wir offen. Und wir freuen uns natürlich, wenn möglichst viele Interessenten an unserer Veranstaltung teilnehmen.

Meldungen bitte an:

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Meißen
Bahnhofstraße 32
01587 Riesa
Telefon: 03525 734223
E-Mail: kreistagsfraktion[at]dielinkemeissen.de