21. December 2019 Reinhard Heinrich

Der Kreistag Meißen im Dezember

Der Kreistag zu Meißen tagte¹, wie gewohnt², in der Aula einer respektablen Bildungseinrichtung³ des Kreises.

Musik für Alle

Relativ feierlich, der Adventszeit entsprechend, verlief die Eröffnung durch die jungen Künstler der Kreismusikschule mit instrumentalen und vokalen Darbietungen, die von dem wirklich großen musikalischen Potenzial unserer Kinder und Jugendlichen im Kreis zeugten. Nicht zuletzt war sicherlich der Gedanke führend, die Kreisräte in Spenderlaune zu bringen, was sich auch tatsächlich in einer Sammlung von etwas über 500 Euro niederschlug⁴. Zunächst kam die Idee aus unserer und der SPD-Fraktion, jedoch bei der Ansage dieser Initiative meldeten sich sofort lautstark CDU-Kreisräte, die ebenfalls gespendet hatten. Insgesamt eine gute Sache also. Es wäre auch seltsam, wenn ausschließlich linke Kreisräte den Karren „Kreismusikschule“ aus dem Dreck ziehen sollten.

Denn da steckt er – zumindest in der Gemeinde Käbschütztal, einem offensichtlich verunglückten Ergebnis der letzten Gemeindereform.

Bürger fragen

Aus dieser – durchaus nicht entlegenen – Ecke des Kreises kamen auch einige der fragenden Bürger, die sich in der Bürgerfragestunde allerdings nicht unbedingt mit Fragen meldeten sondern oft genug emotional untermauerte Statements abgaben. Die Bürgerfragestunde richtet sich natürlich zuerst an die Kreisverwaltung, wird aber nicht zufällig im Beisein aller Kreisräte durchgeführt. In der Sitzung des Kreistages selbst allerdings fanden die Anliegen der Bürger zunächst noch keinen direkten Widerhall. Sehr wahrscheinlich werden die Anfragen im Landratsamt „abgearbeitet“, nach Vorschrift sozusagen. Sie sind aber auch eine gute Gelegenheit für Parteien und Fraktionen, den Bürgern offen – oder verschlossen – gegenüberzutreten. Je klarer und transparenter diese Anliegen öffentlich kommuniziert werden, um so mehr Aufmerksamkeit und Interesse kann die politische Kraft gewinnen, die das wirklich tut. Und nicht unter der Last der Stammtische, sondern souverän. Wir stehen alle unter Beobachtung – durch die Wähler. Mehr oder weniger.

Unsere Fraktion nimmt Bürgeranfragen selbstverständlich auch außerhalb von Kreistagssitzungen aufmerksam entgegen. Was zur Behandlung im Kreistag ansteht entnimmt der mündige Bürger dem bekannten Informationssystem (s. entspr. Fußnote).

Transparenz und Amtsblatt

Zum Thema Transparenz von politischem und Verwaltungshandeln gab es im Kreistag einen bemerkenswerten Schlagabtausch. Das Amtsblatt des Kreises sollte eigentlich ein neues Statut bekommen, das die CDU von ihrer Führungsverantwortung für die Gestaltung des „Zentralorgans“ im Kreis erlöst. Kreisrat Gey (SPD) sprach von einem Monopolblatt, solange den Fraktionen kein Raum für öffentliche Äußerungen dort eingeräumt wird.

Auch aus einigen Städten und Gemeinden im Kreis ist solches Medienmonopal der CDU bekannt. Die Verwaltung allein hat die Meinungs- und Deutungshoheit im Amtsblatt. Und dann kommen die zahlenden Inserenten. Die kriegen so viel Platz, wie sie bezahlen. Die gewählten Vertreter des – gemäß Verfassung – eigentlichen Souveräns, des Volkes haben nach Meinung der Mehrheiten im Amtsblatt nichts zu suchen – respektive zu schreiben. Will die CDU wirklich abwarten, bis sie, wie weiland die SED, mangels Vertrauen darüber nicht mehr zu befinden hat?

Interessanterweise argumentierte ausgerechnet ein Vertreter der AfD-Fraktion gegen das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen damit, es gebe doch noch genügend „andere Zeitungen für die Parteien“. Welch glänzendes Plädoyer für unsere bürgerliche Presselandschaft, die sonst auch gerne „Lügenpresse“ genannt wird. Und ausgerechnet von der AfD. Dass wir das noch erleben durften!

Und natürlich auch der eine NPD-Abgeordnete konnte sich mit diesem „drohenden“ Recht nicht anfreunden. Weil er – natürlich – keine Fraktion ist.

Schmunzeln 1

Teils auch mehr innerlich grinste so mancher Kreisrat über die erneute Bildung einer Bewertungskommission zum Thema Stasi. Die sonst dem „Willen des Volkes“⁵ so verbundene Fraktion der AfD argumentierte mit der dreißigjährigen Liegedauer der DDR auf dem Friedhof der Geschichte: „Nur Mörder verfolgt man länger!“. Nun ja, wenn man selbst betroffen ist …

Unsere Fraktion wird in dieser Kommission mit Sachlichkeit – und vor allem: Sachkenntnis – mitarbeiten, vertreten durch unsere Fraktionsvorsitzende, die im DDR-Staatsapparat die DDR mit allen Licht- und Schattenseiten sehr gründlich kennen gelernt hat. Wir sind da zuversichtlich.

Lustig (für die CDU gar nicht)

Belustigt nahm die Mehrheit auch das Ansinnen der CDU zur Kenntnis, man möge einen Appell an den Gesetzgeber richten, die Annahme von Mandaten (nur auf Kreisebene?) neu zu regeln. Anlass war das unwürdige Spielchen in der konstituierenden Sitzung, einen von der SPD gewollten Kreisrat zu etablieren respektive zu verhindern. Die „kleine Schlammschlacht“ war schnell vom Tisch. Aus sehr verschiedener Perspektive kamen sinnvolle Gegenargumente wie: „keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“ und „typischer CDU-Antrag“ (FDP) oder „Mangel an inhaltlicher Stringenz“, und nochmaliger Erklärung des Unterschieds zwischen Verhältniswahl und Personenwahl für die CDU (SPD/Grüne), so dass der eigentlich betroffene Kreisrat gar nicht mehr mit Wiederholungen hätte nachlegen müssen. Aber geschadet hat es auch nicht.

Schmunzeln 2

Eine der schönsten Baumaßnahmen war eine nunmehr per Beschluss abgeblasene: Der Neu- und Erweiterungsbau des Landratsamtes auf der Brauhausstraße in Meißen. Hier hatten interessierte Kreise zunächst gute Karten gehabt, in Wertpapieren angelegte Millionen des Kreises in Glas und Beton umzuschichten. Man weiss: Kapital wird langsam lästig in Zeiten der Negativrenditen.

Dass ein Teil dieser Gelder stattdessen – als Darlehen zu beiderseits günstigen Bedingungen – in die Krankenhäuser des Kreises fließen wird, bringt in unseren Augen eine vortreffliche Rendite. Dazu passend soll Winston Churchill gesagt haben: „Ein Gemeinwesen kann sein Geld nicht besser anlegen, als indem es Geld in Babies investiert.“

Und in die Gesundheit aller Bürger ist allemal gut für Babies.

Wir wünschen ein Frohes Fest der Geburt …!

 

———

¹ mit 83 stimmberechtigten Teilnehmern

² Leider ohne WLAN – d.h. ohne brauchbare Internetverbindung.

³ Einzelheiten können öffentlich eingesehen werden unter http://www.kreis-meissen.org/=> Kreistag => Ratsinformationssystem.

⁴ Die Presse berichtete drüber rührend präzise.

⁵ s. WIKIPEDIA: Narodowolzen

 

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte