18. December 2014 Andreas Graff

Die dritte Sitzung des Kreistages Meißen am 11.12.2014 reflektierte am Jahresende eine durchaus positive Bilanz.

In den zurückliegenden Monaten vollzog sich im Verantwortungsbereich des Kreistages eine kommunale Entwicklung, welche durch die Kreisräte in den Ausschüssen auf eine optimale Entscheidungsfindung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gerichtet war. Das ist deshalb von den LINKEN hervorzuheben, weil mit den stark begrenzten finanziellen Ressourcen, im Zusammenwirken Kreisräte und Verwaltung, der sparsame und effektive Einsatz permanenter in deren Durchführung und Kontrolle eine kritische Begleitung fand. Das heißt nicht, dass alles so optimal wie möglich verlief. Die kritische und konsequente Bewertung der Umsetzung von Beschlüssen des Kreistages ist eine ständige neue qualitative Herausforderung an unsere Fraktion. Also ist dieser Anspruch unser Markenzeichen, welches auch sehr kritisch die Fakten beim Namen nennt, wo Landes-und Bundesverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung zuwider handelt.

Mit dieser Verantwortung wurden 20 Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung in den Ausschüssen und in der Fraktionssitzung vorbereitet.

Im Zentrum unserer besonderen politischen Aufmerksamkeit standen für uns die Einwohnerfragestunde, die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Meißen, die Führungsstruktur der Elblandkliniken Stiftung & Co.KG. und die 3. Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung und die Erstattung der der notwendigen Beförderungskosten.

Einwohnerfragestunde

Anwesende Unternehmer und Gewerbetreibende aus Meißen waren bereits kurz vor Beginn der Fragestunde an uns herangetreten und brachten ihren Protest über einen Stadtratsbeschluss von Meißen zum Ausdruck, den Herr Dr. Ruhnau in Vertretung von ihnen in einer Frage vortrug, die konzentriert beinhaltete: Weshalb kann die Staatliche Porzellan Manufaktur Meissen bestimmen, welches Unternehmen in seinem Firmennamen-Logo den Ortsnamen Meißen tragen darf und weshalb müssen verklagte Unternehmen die hohen Kosten bei Gerichtsverfahren zahlen, wenn bei der SPM mit großer Wahrscheinlichkeit diese der Freistaat-Steuerzahler übernimmt? Dieses angesprochene brennende Problem wurde durch eine Wortmeldung aus unserer Fraktion bestätigt und untersetzt. Herr Landrat Steinbach nahm diese ernsten Signale auf und kündigte die Bildung einer AG an, die sich dieser ernsten Problematik annimmt.

Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis

Gemeinsam mit der SPD Fraktion wurde zum Beschlussantrag ein Änderungsantrag in den Kreistag eingebracht. Im Wesentlichen beinhaltete dieser die Hervorhebung:

• Der menschenunwürdigen Situation der durch Krieg, Hunger und Tod geplagten und geschändeten Flüchtlinge
• Der Benennung humanistischer und christlicher Werte zum Grundrecht auf Asyl, der menschenwürdigen Unterbringung, der Solidarität und der Möglichkeit des schnellen Integrierens in die Gesellschaft
• Der Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:150 auf 1:100.

Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Enttäuschend das Verhalten der Kreisräte der CDU bei der Abstimmung. Erschütternd die menschenverachtende Wortwahl der NPD. Auch der schwammige Beitrag der AfD zielte nur mehr oder weniger in die Aufnahme von Kritiken, die bereits schon in Breite bekannt und benannt wurden.

Führungsstruktur der "Elblandklinken Stiftung & Co. KG"

Die in der Sondersitzung des Kreistages im Oktober erfolgte breite Darstellung der Führungsstruktur der Elblandkliniken fand die volle Zustimmung der Fraktion. Dem Geschäftsführer Herr Ohi wurde als alleinigen Betriebsführer das Vertrauen ausgesprochen. Für diesen bedeutsamen Bereich der Daseinsvorsorge, die Sicherung einer optimalen gesundheitlichen Betreuung und Pflege aller Bürger unserer Region sehen wir uns in besonderer Verantwortung.

3. Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung

Unsere Fraktion hat sich in Vorbereitung der Beschlussfassung, vertreten durch G. Sämmang, aktiv in die Beratungen eingebracht und das Ziel verfolgt, Erleichterungen der Zahlungsmöglichkeiten, besonders für alleinstehende Frauen und Männer mit Kindern und sozialschwache Familien zu schaffen. Wesentliche Verbesserungen wurden aufgenommen, jedoch wurde kritisch vom Kreisrat Stannek hervorgehoben, dass 10% Rabatt für die sofortige Bezahlung des Jahresbetrages das grundsätzliche Problem der relativ hohen Belastungen der Eltern nicht löst. Deshalb ist für uns die Forderung, in Sachsen ein kostenfreies Schülerticket einzuführen weiter sehr aktuell. In Umsetzung der Schülerbeförderungssatzung werden wir besonders darauf achten, wie die vorgesehene Härtefallreglung ausgestaltet wird.

Andreas Graff
Pressesprecher

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte