Für uns ist die NPD keine demokratische Partei - Nachtrag zur Kreistagssitzung am 12.12. 2013

Sicher haben viele mit bekommen, dass das Abstimmungsergebnis zum Antrag der NPD für eine kostenlose Schülerbeförderung vielfach zu Irritationen, Aufregung und Empörung gesorgt hat.

Die NPD feiert sich und wertet es als deutliches Zeichen der Normalisierung des Umgangs mit der NPD. Diese Wertung leiten sie aus dem Stimmverhalten im Kreistag ab. Dreizehn Kreisräte der demokratischen Parteien, darunter auch ein Vertreter unserer Fraktion haben diesen Antrag unterstützt.

Zweifellos wurde damit bewusst oder unbewusst der Konsens der demokratischen Parteien im Umgang mit der NPD verletzt. Das ist bitter und muss uns gemeinsam zu einem noch verantwortungsbewussteren Umgang mit der NPD führen.

Für uns ist die NPD keine demokratische Partei und in keiner wie auch immer gearteten Form Partner im Kreistag. Dass es passiert ist, ist nicht akzeptabel. Aber es ist passiert. Wie Fehler oft aus mangelnder Aufmerksamkeit und Konzentration passieren. Dieser Kritik stellen wir uns und werden unsere Schlussfolgerungen ziehen. Wir haben uns gemeinsam und werden das auch weiter tun, mit der NPD auseinandergesetzt, um ihren wahren Charakter zu entlarven. Das bleibt unser Anspruch auch weiterhin. Über das WIE werden wir weiter nachdenken und beraten.

Bärbel Heym, Fraktionsvorsitzende