Zur Kreistagssitzung am 26.09.2013
Eines vorweg: der Beschluss zum medizinischen Konzept der Elblandlkliniken kam mit großer Mehrheit zustande. Das war am Anfang der Diskussion aber nicht vorhersehbar. Mitglieder der CDU-Fraktion und von Bündnis 90-Die Grünen/Freie Wähler versuchten die "Demontage" des vorgestellten Konzeptes mit teilweise haarsträubenden Argumenten. Die beteiligten Chefärzte aller drei Standorte trugen souverän das neue Entwicklungskonzept eines Gesamtkrankenhauses mit der Spezialisierung der jeweiligen Standorte vor. Geschäftsführer Frank Ohi begründete in der Beantwortung der noch offenen Fragen ausführlich auch die wirtschaftliche Umsetzung der Strategie.
Meißen, Radebeul und Riesa gewinnen neue Entwicklungsfelder und geben jeder gleichzeitig, wohl durchdacht, einzelne Medizinfelder an einen anderen Standort ab. Wichtig dabei ist für den Patienten, dass die Grund- und Regelversorgung in allen drei Häusern erhalten bleibt und er deutlich erkennen kann, wo er im Landkreis die Spezialisten findet, um medizinisch im stationären Bereich am Besten versorgt zu werden.
Die Entscheidung zur Prüfung der Schließung der Geburtshilfe in Radebeul unterliegt einer nüchternen Betrachtung der Wirtschaftlichkeitszahlen und des Fehlens einer eigenen Kinderstation. Deshalb wählen viele werdende Mütter und Väter ein Klinikum für die Geburt, das eine Intensivversorgung bei möglichen Komplikationen am Ort bieten kann. Die Arbeit der Geburtshilfe in Radebeul ist allgemein anerkannt und die Mitarbeiter werden im Elblandklinikum weiter arbeiten können.
Für die LINKE führte Heinz Hofmann gewichtige Argumente zur Veränderung der Fördermittelsituation bei Krankenhäusern in den nächsten Jahren ins Feld. Es gäbe keine Möglichkeit des Wartens und monatelangen Diskutierens um Detailfragen, wenn dann am Ende die Fördermittel des Landes Sachsens weg sind. Dann würde das Elblandklinikum sich einer noch erbarmungsloseren Konkurrenzsituation stellen müssen. Das Umdenken manchen Kreisrates zu einem "Ja" für den Beschluss wird wohl an dieser Stelle eingesetzt haben.
Die Entscheidung zur Beteiligung an einer Ausschreibung zum Kauf der Infrastruktur der Regionalbahn 110 "Meißen-Nossen" zeigte deutlich welch verwirrendes Konstrukt die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs darstellt. Der Landkreis und die anliegenden Kommunen können nicht - kein Geld - und die Deutsche Bahn will nicht - kein Gewinn. Dümmer kann es für die betroffenen Bürger nicht laufen.
Eines verbindet die Beschlüsse zum Elblandklinikum und zur Regionalbahn:
Das Geld regiert und wir können uns drehen und wenden - Profit geht vor!
Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte
Verwandte Themen: Demokratiedefizite - Defizite im Vertrauen - Anspruch und Aufforderung an die Politik , Bericht von der öffentlichen Beratung des Verwaltungsausschusses im Kreistag Meißen am 28.11.2013,
Der Bericht ist sachlich und gut. Aber der Aussage zum Schluß fehlt aus unserer Sicht die Position der LINKEN. Ja Profit geht vor, dass ist im Kapitalismus so. Wir aber sagen, Gesundheit darf keine Ware sein,deshalb wollen wir eine Reform des Gesundheitswesens, einschließlich der
solidarischen Bürgerversicherung. Im Sinne der Elblandkliniken hat die LINKE im Kreistag richtig mit entschieden, aber dann dürfen wir nicht
bei der Feststellung "Profit geht vor" stehen bleiben. Wir haben Alternativen und deshalb ringen wir auch bei den nächsten Wahlen um Mehrheiten.
Kerstin Lauterbach und Harald Kühne