31. March 2014 Volker Thomas

Haushalt des Landkreises ohne Spielräume

Zur Kreistagssitzung am 27.03.2014

Wie erwartet gibt es im Haushalt 2014 und 2015 des Landkreises Meißen keine Freiräume für einen Entwicklungsschub. Die Felder der Pflichtaufgaben verlangen so viel Geld zu ihrer Erfüllung für die Bürger, das die Kreisräte mehr oder weniger gut mit ihrer Politik den Landkreis verwalten können, aber nicht gestalten.

Die häufig in der Diskussion stehende Kreisumlage wird für die Bürgermeister die Nagelprobe werden.

Die zweite Lesung des Haushaltes im Kreistag und seine Beschlussfassung erfolgen Ende Juni. Bis dahin sollten die Wählerinnen und Wähler den Kontakt zu den Kreisräten suchen, um ihre Ideen einzubringen.

Die Fraktion "Die Linke" hat dafür gesorgt, dass das Thema der Kosten für Unterkunft und Heizung weiter auf der Agenda des Kreistages und des Sozialausschusses bleibt. Gerade nach dem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes kann die Praxis der Auszahlung der KdU-Leistungen nicht allein Sache der Verwaltung bleiben. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger brauchen die Unterstützung der Kreisräte, damit das Recht auf Wohnen nicht schleichend durch eine unzureichende Verwaltungspraxis ausgehöhlt wird.

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte