01. July 2014 Volker Thomas

Haushaltbeschluss sichert Handlungsfähigkeit – mehr nicht!

Zur Kreistagssitzung am 26.06.2014

Der "alte" Kreistag Meißen hat den Doppelhaushalt 2014/15 in seiner letzten Sitzung beschlossen. Keine der Fraktionen war wirklich zufrieden mit dem Dokument. Es lässt keine Entwicklung im Sinne von Neugestaltung oder Verbesserungen in wichtigen Aufgabenbereichen des Landkreises zu. Bärbel Heym kritisierte deutlich die Bundes - und Landespolitik in Bezug auf eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise.

Hier gibt es seit Jahren Stillstand und damit Unzufriedenheit in solchen Bereichen wie Jugendhilfe, Investitionen in die Infrastruktur oder die Entwicklung des ländlichen Raumes. Letztlich ist der Haushaltsbeschluss auf den "letzten" Drücker zustande gekommen um die Kreisumlage noch nach gesetzlicher Vorschrift im ersten Halbjahr zu beschließen.

Die Einsetzung eines Suchtpräventionsbeauftragten für den Landkreis und der Beschluss zur Schaffung weiterer Quartiere für Asylbewerber fanden die Zustimmung der Mehrheit der Kreisräte.

Die letzte Sitzung der Legislaturperiode zeigte deutlich den "Alltag" der kommunalen Aufgabenbewältigung im Landkreis Meißen. Die Wirklichkeit weicht noch in vielen Fällen vom selbst beschlossenen Leitbild ab. Den neuen Kreisräten der LINKEN ist zu wünschen mit noch mehr Druck und konstruktiver Kritik die Politik in den nächsten fünf Jahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen.

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte