Kreistagssitzung am 11.10.2012

Redebeitrag Bärbel Heyms zum Thema Asyl

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, unserer Verantwortung als KT für eine menschenwürdige Unterbringung der uns zugewiesenen Asylsuchenden zu entsprechen und diese Aufgabe nicht nur als Verwaltungsakt technokratisch wahrzunehmen. Unsere Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu!

Dennoch möchte ich betonen:

Es ist ein erster und wichtiger Schritt, weil die Wahrnehmung der Verantwortung sehr komplex und ein ständiger Lernprozess ist.

Sie fordert die Verantwortungsträger, uns als Kreistag und nicht zuletzt die ganze Gesellschaft.

Ich habe als Mitglied der AG aktiv an der Vorbereitung der Beschlussvorlage mitgewirkt und dabei vielschichtige Erfahrungen sammeln können und Wissen dazu gewonnen (Rechtl. Rahmenbedingungen/ Finanzierungsgrundlagen/ psychosoziale Aspekte).

Positive Erfahrungen, was den engagierten Einsatz Einzelner betraf , aber auch das verschämte Abducken und das Abschieben von Verantwortung.

Jeder von uns wird wissen, dass die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden den Kommunen eine große Verantwortung auferlegt.

Sie stehen in der Verantwortung für Sicherheit, sozialen Frieden und kulturvolles Zusammenleben.

Deshalb haben wir Verständnis für Sorgen und Vorbehalte und nehmen sie ernst.

Aber bei aller berechtigten Diskussion zu diesen Fragen ist für uns die Grenze dort erreicht bzw. überschritten, wo Menschen stigmatisiert und pauschal kriminalisiert werden.

Häufig  aus Unwissenheit, Angst und Vorbehalten gegen Fremde.

Ich habe diese Diskussionen erlebt, sie tun menschlich weh. Was durch die NPD an Hysterie organisiert wurde, ist menschenverachtend.

Das darf von keiner demokratischen Partei geduldet werden.

Es reicht eben nicht über gesellschaftliche Werte zu reden, man muss sie leben.

Gesicht zu zeigen, kann keine allgemeine Aufforderung an die Zivilgesellschaft sein, sie gilt auch und im besonderen für Verantwortungsträger und jeden aufrichtigen Demokraten.

Stellen wir uns gemeinsam der Aussage unseres GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Befördern wir gemeinsam den dazu notwendigen gesellschaftlichen Diskurs.

"Menschenwürde" darf keine Worthülse sein!