Der Krankenhausneubau und DIE LINKE
Die SZ berichtete mehrfach zu den Fakten, auch dass der Klinikneubau in Riesa, ein 68- Millionen-Objekt vom Kreistag am 17. November 2011 durch gewunken wurde.
So aber war es wohl nicht. Man hatte den Eindruck, dass die Fraktionen die 78-seitige Beschlussvorlage gründlich studiert hatten. Der vom Landrat betriebene Aufwand war groß. Die Geschäftsführer Funk und Dr. Geiger sowie die Projektanten gaben sich alle Mühe zu begründen, warum dieser Krankenhausbau notwendig sei und wie gut er vorbereitet wurde und wird.
Der Neubau sei alternativlos, um sich im harten Konkurrenzkampf vor allem gegenüber privaten Anbietern zu behaupten, damit die kommunale Trägerschaft zu sichern. Der Bau werde mit 43,5 Euro durch den Freistaat gesichert. Die fehlende Summe muss durch Eigenmittel (Kreditaufnahme, zu erarbeitende Gewinne) erbracht werden. Da auch in Radebeul umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind und etwa 24 Mill. Euro zur Erneuerung der Medizintechnik erforderlich sind, sind 40 – 45 Mill. Euro Eigenmittel notwendig. Freilich, so räumte Geschäftsführer Funk ein, seien wenig populäre Maßnahmen nötig, um die zukünftige Entwicklung zu sichern.
Dabei geht es vor allem um Maßnahmen im personellen Bereich. Das war es auch, was etwa 150 Mitarbeiter bewog, lautstark und mit Trillerpfeifen und Tröten vor dem Stern zu protestieren. Zeitweilig kamen die Demonstranten auch in den Saal.
In der Diskussion stimmten fast alle Redner der Vorlage zu. Es sei schmerzlich, doch alternativlos, so Kreisrat Gey (SPD). Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Bevölkerung sei bedarfsgerecht versorgt und die Patienten würden Riesa die Treue halten.
Bärbel Heym legte den Standpunkt der Linken dar. Der wurde gründlich vorbereitet, auch in einer öffentlichen Fraktionssitzung zu dieser Problematik im restlos gefüllten Festsaal des Riesenhügels am 7. November, in dem viele Mitarbeiter ihre Sorgen darlegten. Keine andere Partei hatte ihnen dies ermöglicht.
Bärbel Heym bestätigte das hohe Niveau der erarbeiteten Unterlagen. Gesundheit aber sei in der Bundesrepublik zur Ware geworden, die Marktbedingungen drängen die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene in Rolle, die ihnen nicht zukomme. Trotz der Fördermittel durch den Freistaat seien die Anforderungen an den Landkreis zur Finanzierung nicht zumutbar. Bund und Land stehlen sich aus der Verantwortung für die öffentliche Daseinsfürsorge.
Das führe zur Aushöhlung der Krankenhausfinanzierung weitgehend auf Kosten der Mitarbeiter (Löhne und Gehälter am unteren Rand, Ausgliederung von Servicebereichen, Entlassungen und Überlastung der Mitarbeiter). Was aber nütze moderne Medizintechnik (sie sei für 24 Millionen Euro notwendig, so Herr Funk), wenn sie nicht von hochmotivierten Mitarbeitern bedient werde.
Deshalb habe DIE LINKE einen Ergänzungsantrag gestellt, der in diese Richtung ziele. Es laufen Tarifverhandlungen, um attraktive Arbeitsplätze zu sichern. Weder die in der Vorlage aufgezeigten Entwicklungswerte für Personalkosten noch die fehlende Untersetzung zu Bildung und Kinderbetreuung entsprächen dem, was erforderlich sei. Deshalb sei eine detaillierte Personalentwicklungskonzeption vorzulegen. Dieser Zusatzantrag wurde in die Beschlussvorlage aufgenommen.
Unter Abwägung aller Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, werde die Mehrheit der Linksfraktion der Vorlage zum Krankenhausneubau zustimmen. Die Kreisräte Hoffmann , Dr. Rode und Jobst stimmten dem nicht zu. Kreisrat Hofmann begründete das mit zu hohen Risiken. Die gibt es tatsächlich und bei den Linken gibt es nun einmal keinen Fraktionszwang.
Die namentliche Abstimmung ergab eine deutliche Mehrheit für die Beschlussvorlage. Der Neubau des Elblandklinikums Riesa wird beginnen.
Es bleibt ein schmaler Gratweg. Es ist so, dass geplante Baukosten steigen: der Leipziger Citytunnel, die Dresdner Waldschlösschenbrücke und die Philharmonie in Hamburg beweisen es. Die Energiekosten steigen, Baustoffe werden teurer, neue Tarifabschlüsse sind zu erwarten. Wird der Landkreis das schultern können oder kommt die Planung der Privatisierung wieder auf den Tisch? Das bewegte auch die Kreisräte. Es bedarf des ständigen Drucks der Öffentlichkeit, damit die Elblandkliniken als medizinisch modernes Unternehmen weiterentwickelt werden und attraktiv entlohnte Mitarbeiter das erforderliche Klima für eine erfolgreiche Arbeit mitbestimmen.
Lutz Meuche
Kategorien: Standpunkte
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