Kreistagssitzung am 29.03.2012

Redebeitrag des Kreisrates Dr. G. Dietmar Rode zur Schulnetzplanung 

Nach gründlicher Beratung und mit hoher Kompromissbereitschaft stimmen wir der Schulnetzplanung zu. Die Verwaltung hat durch gründliche und detailexakte Arbeit eine solide Planungsgrundlage vorgelegt.

Aber es gibt auch eine Reihe von Widersprüchen und ungelösten Problemen, die wir vor allem in den Gesprächen vor Ort mit Schulverantwortlichen und Elternvertretern zu hören bekamen und die wir nicht verschweigen dürfen.

1. Bildungspolitik besteht nicht nur aus quantitativen Faktoren. Schulnetzplanung ist aber vor allem quantitativ, denn sie fragt zuerst nach den Zahlen der Schüler, der Klassen, der Schulen … Und der Freistaat hat harte quantitative Prämissen gesetzt wie z.B. die Höchstzahl von 28 Schülern pro Klasse. Als Lehrer weiß ich, was das bedeutet.
   
   Aber da gibt es eben auch noch qualitative Aspekte, von denen wirklich gute Bildung abhängt wie z.B. die anspruchsvollen Bildungsprogramme und die qualifizierten Lehrer, die sie umsetzen.
   
   
2. Die föderalen Strukturen in Deutschland und Sachsen machen das Bildungssystem  kompliziert und seine Umsetzung widersprüchlich:
   
   
   • Das Land bestimmt die gesetzlichen Grundsätze und betreibt die Personalpolitik.
   • Der Landkreis muss die Strukturen planen und z.B. die Schülerbeförderung sichern. 
   • Die Bildungsagentur verantwortet die Unterrichtsqualität durch die Lehrer.
   • Und die Kommunen müssen in Sanierung und Neubau investieren, um ihre Schulen als kulturelles Zentrum zu erhalten.
     
     

3. Die aktuellen Bedingungen sind voller schwerwiegender Probleme und Konflikte.
   
   
   • Es gibt in Sachsen keine angemessenen gesetzlichen Grundlagen zur Inklusion wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Deshalb ist sie auch gegenwärtig nicht realisierbar. 
   • Das Sparprogramm der Landesregierung zeigt zunehmend negative Wirkungen und das kommt vor allem in der katastrophalen Personalsituation zum Ausdruck. Frau Kurth ist da nicht zu beneiden, denn das Problem heißt nicht Wöller, sondern Tillich. 
   • Die Lehrerbelastungen sind seit langem sehr hoch und ziehen enorme Unterrichtsausfälle nach sich. 
   • Die Landkreise, unserer auch, sind nicht gewillt, die mit vielen Anstrengungen hergestellten gegenwärtigen Schulstrukturen schon wieder zu verändern. Auch wir fordern: Lasst die Schule im Dorf. Wir begrüßen die Absicht der Kreisverwaltung, keine Schulen schließen zu wollen. 
   • Und die kommunalen Schulträger können die notwendigen Investitionen nicht aufbringen, um die z.T. hoffnungslos veralteten Gebäude und Klassenzimmer zu modernisieren.

Wenn wir trotzdem zustimmen, dann unter dem Vorbehalt, vor allem auf Landesebene den erforderlichen Druck zu erzeugen und weitere Lösungen auf unterer Ebene zu begünstigen.

Vorgestern sind Schüler, Eltern und Lehrer in Protest gegangen. Wir können das verstehen und schließen uns an!