Kreistagssitzung am 30.05.2013

Quelle: Andrea Damm / pixelio.de

Unsere Position zur nichtöffentliche Beratung des Kreistages am 30.05.2013

Wir waren uns bewusst, dass sich der Kreistag mit den im November 2011 und Oktober2012 mit großer Mehrheit gefassten Beschlüssen zur Entwicklung der Elblandkliniken, einer sehr komplexen und anspruchsvollen Aufgabenstellung zu stellen hat.

Gerade auch deshalb, weil offensichtlich ist, dass die Krankenhäuser in Deutschland und damit eben auch unsere Elblandkliniken durch die verfehlte Gesundheitspolitik enorm unter finanziellem Druck stehen. Das hätte uns alle veranlassen müssen, Entwicklungsabschnitte ständig kritisch zu hinterfragen.

Wir haben das immer wieder angemahnt, sachliche Ursachenanalyse für Fehlentwicklungen eingefordert. Auch heute war durch den Landrat sehr wenig zu hören.

Aber letztendlich haben wir alle die zeitliche Verschleppung der zwingend notwendigen Lösung der aktuellen Probleme zugelassen.

Wir haben in unserer Region erfolgreich für ein kommunales Klinikum gekämpft, aber unserer Verantwortung als Träger sind wir nicht in der erforderlichen Qualität und Konsequenz nachgekommen. Daraus müssen die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden.

Dem müssen auch sie sich als Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender stellen. Sie müssen sich prüfen, ob Sie in ihrer Amtsführung die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf.

Wichtige Fragen sind weiterhin offen. Sicher waren wir über die Arbeit der Elblandkliniken informiert, aber umfassend und problemorientiert? Im Nachhinein habe ich auch als Mitglied des Aufsichtsrates feststellen müssen, dass versucht wurde, uns zu manipulieren

Wie war es möglich, dass sich Netzwerke interessengebundener Akteure so verselbständigen konnten und maßgeblich Personalentscheidungen beeinflussten, die letztlich zu einem Arbeitsklima der Verunsicherung und Angst und dem enormen Arbeitsdruck führten. Das könnte man fortsetzen und ich spreche es auch nicht erst heute an.

Nun ist der Punkt erreicht, wo ein absoluter Vertrauensbruch zu den Vorständen eingetreten ist, der die Handlungsfähigkeit der Elblandkliniken sehr gefährdet. Für uns hat sich mit der bedenklichen Entwicklung einmal mehr bestätig, dass ein einseitiges kostengesteuertes Management dem Anspruch einer umfassenden gesundheitlichen Betreuung in der Region nicht entsprechen kann.

Deshalb muss es den dringenden Neuanfang geben.

Wir werden mit großer Mehrheit den Beschlussantrag unterstützen.

Für uns steht jetzt die Aufgabenkritik zu den vom KT gefassten Beschlüssen im Fokus, das heißt, dass z. B. Strukturveränderungen, Sanierungspläne etc. auf den Prüfstand gehören. Dazu gehört für uns auch die Erweiterung des Prüfauftrages zur Refinanzierbarkeit des Investitionsprogramms am Standort Riesa auch auf Radebeul (siehe unseren Änderungsantrag).

Die eingeleiteten komplexen Maßnahmen werden von uns unterstützt.

Gehen wir die vor uns stehenden, nicht einfachen Aufgaben offen und in vertrauensvoller gemeinsamer Arbeit mit allen Akteuren an.

Wir stehen zu der Aufgabe, eine wirtschaftlich stabile, kommunale Elblandklinikgruppe mit den vier Standorten (Meißen, Riesa, Radebeul und Großenhain) zu konsolidieren und perspektivisch zu sichern.