23. March 2013 Volker Thomas

Landrat bezieht keine Position zu Elblandkliniken

Zur Kreistagssitzung am 21.03.2013: Arndt Steinbach ließ den Kreistag durch die Mitarbeiterin für Beteiligungen und Controlling, Annelie Zeeh, knapp über die Situation der Elblandkliniken informieren. Er selbst nahm nur im Geschäftsbericht der Verwaltung auf die Riesaer Klinik in wenigen Sätzen Bezug. Diese Art und Weise der Information zeigt die Sprachlosigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden zu den Problemen am Riesaer Krankenhaus.

Arndt Steinbach ließ den Kreistag durch die Mitarbeiterin für Beteiligungen und Controlling, Annelie Zeeh, knapp über die Situation der Elblandkliniken informieren. Er selbst nahm nur im Geschäftsbericht der Verwaltung auf die Riesaer Klinik in wenigen Sätzen Bezug. Diese Art und Weise der Information zeigt die Sprachlosigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden zu den Problemen am Riesaer Krankenhaus.

Der Kreistag war dann auch im Wesentlichen durch den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Sylvia Wolf und den Eingliederungsbericht vom Regionalleiter des Jobcenters Meißen, Herrn Würkner, bestimmt.

Die Gleichstellungsbeauftragte zog Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und stellte das vielfältige Spektrum an Problemfeldern dar, mit denen sie sich befasst. Es reicht von Gewalt gegen Frauen bis hin zu Hilfen für Alleinerziehende. Dazwischen spannt sich der Bogen einer umfangreichen Netzwerkarbeit mit vielen Partnern aus dem Landkreis.

Der Bericht des Jobcenters über die Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt lässt in seiner Ausführlichkeit noch große Defizite vor allem in einer guten Bildung und Ausbildung der jungen aber auch älteren Arbeitssuchenden erkennen.

Die Einschätzung, dass die Hartz IV-Reform wesentlich dazu beigetragen hat, die Arbeitslosigkeit im Landkreis zurückzudrängen, kann von der LINKEN in keiner Weise bestätigt werden. Hier unterliegt der Regionalleiter einer Fehleinschätzung.

Ein wichtiger Antrag der SPD-Fraktion fand auch mit Unterstützung der LINKEN und anderer Kreisräte leider keine Mehrheit. Die Verwaltung sollte laut Antrag eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis erarbeiten, um damit klare Regeln für eine noch größere Transparenz der Verwaltungsarbeit herzustellen. Das wurde von CDU und FDP abgelehnt. Dass die selbsternannte „Freiheitspartei“ der Freien Demokraten gegen Informationsfreiheit auftritt verwundert schon. Aber natürlich muss der „Kleine“ in der schwarzgelben Kreistagskoalition sich vom „Großen“ an die Hand nehmen lassen.

Ein von der LINKEN initiierter Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung fand eine breite Mehrheit. Zukünftig wird der Kreishaushalt erst nach zwei öffentlichen Lesungen durch den Kreistag beschlossen. Das sollten Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände nutzen, sich intensiv in die Haushaltsaufstellung einzubringen. Es ist ein kleines Stück mehr Demokratie dadurch möglich.

Volker Thomas
Pressesprecher DIE LINKE. Kreistagsfraktion

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte