Redebeitrag Bärbel Heyms auf der Kreistagssitzung am 17.11.2011

Werte Damen und Herren, verehrte Gäste!

Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen an drei grundlegende Fakten erinnern, die die Arbeit des Kreistages bestimmen.

1. Die Kreistage MEI und RG haben sich zur kommunalen Trägerschaft des Klinikverbundes bekannt, nicht zuletzt gestützt durch ein machtvolles Bürgerbegehren.

2. Wurde im Rahmen der Kreisfusion fraktionsübergreifend beschlossen, die entscheidenden Zentren gesundheitlicher Versorgung, in Radebeul, Meißen, Großenhain und Riesa zu sichern.

3. Hat sich der Kreistag mit seinen Arbeitsschwerpunkten und dem beschlossenen Leitbild zu einem hohen Anspruch zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt.

In diesen Kontext  ordnen wir die heutige Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Entwicklung der Elblandkliniken ein und dabei bewegen wir uns in gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die kritikwürdig sind und zum gesellschaftlichen Widerspruch herausfordern. Die von der Bundespolitik eingeführten Marktbedingungen der Gesundheitsversorgung drängen die Kommunalpolitik in eine Rolle, die ihr nicht zukommt.

Bei der Gesamtfinanzierung des Gesundheitswesens kann und muss es eine solidarisch finanzierte Versorgung geben, in die alle Bürgerinnen und Bürger in eine Bürgerversicherung einzahlen, der sich aber die Christdemokraten und Liberalen strikt verweigern.

Dieser Fakt macht die sachliche Beratung des Konzepts  so problematisch. Zweifellos sind die vorgelegten Unterlagen im Sinne einer optimalen gesundheitlichen Versorgung auf hohem medizinischem Niveau für die mehr als 230000 Bürger unserer Region und darüber hinaus nachvollziehbar und anspruchsvoll. Sie zeigen in beeindruckender Weise die Potenziale unseres Klinikverbundes. 

Zugleich werden aber auch die Risiken dieser Entwicklung deutlich. Trotz der Fördermittel des Freistaates in Höhe von 43,5 Mio € für Riesa, die übrigens kein Geschenk, sondern gesetzlich fixierte Investitionsverantwortung des Landes ist,, ist es weder durch auszuhandelnde KH- Budgets noch durch kommunale Finanzierung zumutbar und machbar, den noch anstehenden Investitionsbedarf in unseren Krankenhäusern zu finanzieren. Wir sehen nach wie vor das Land in der Hauptverantwortung. 

Für uns ist nicht akzeptabel, dass Sie Herr Landrat mit Ihren Amtskollegen, dass der sächsische Landkreistag, die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen und auch der Landtag, die Aushöhlung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch die Regierungskoalition in Sachsen tolerieren. Wir erwarten von Ihnen und der CDU messbare Aktivität, um die gewollte Entwicklung der Elblandkliniken auch finanziell zu sichern. Nur damit können wir den vorhandenen Eindruck, dass der Kreis die Interessen der Region gegen die der Beschäftigten im Gesundheitswesen stellt überwinden.

Die Sparwut der Landesregierung in Sachsen kann nicht die Investitionsmittel für Krankenhäuser verdampfen lassen und erwarten, dass die Belegschaft des Klinikums in Zukunft bei Löhnen und Gehältern ständig am unteren Rand der möglichen Tarifstruktur entlohnt wird. Diese Befürchtung lässt sich aber deutlich aus der Beschlussvorlage ablesen.

Ich habe bereits am 13.10. darauf verwiesen, dass das beste Konzept nur dann erfolgreich für unsere Region wird, wenn es von allen Beteiligten mitgetragen wird. Eine nachhaltig positive Entwicklung der Patientenversorgung und –zufriedenheit kann nur durch hoch motivierte, kooperativ an den Veränderungen mitwirkenden Mitarbeitern erreicht werden.

Das berechtigte Aufbegehren von Verdi, aber auch unsere öffentliche Fraktionsberatung am 7.11. machen zwingend darauf aufmerksam, dass die Geschäftsführung die Informations-, Motivations- und Kommunikationsprozesse qualifizieren und verstetigen muss, dass die Betriebsräte bei anstehenden relevanten Veränderungen frühzeitig in die Vorbereitung und Findung von Entscheidungen einbezogen und beteiligt werden.

Wir erwarten von der Geschäftsführung ein überarbeitetes mittelfristiges Personalentwicklungskonzept, das u.a. sowohl Fortbildungsbedarfe als auch demografisch bedingte Personalperspektiven enthält und Lösungen sachgerecht plant. (Ergänzungsantrag)

Dabei muss deutlich werden, dass die große Zahl an erfahrenen Mitarbeitern in den Elblandkliniken eine Zukunft haben und neues, gut ausgebildetes Personal an anspruchsvollen Arbeitsplätzen mit attraktiver Entlohnung ihr Berufsleben beginnen kann. 

Beim Neubau Riesa erwarten wir, dass das dringend notwendige Angebot an Akutgeriatrie, Palliativmedizin und tagesklinische Betreuung unbedingt gesichert wird.

Eine so große Investition, wie der Neubau, muss für alle Beteiligten eine Chance sein und darf nicht zu Lasten einer Interessengruppe begonnen werden.

Da ist auch über andere Teillösungen, wie zum Beispiel bei Labor und Küche nachzudenken. Hier fordern wir mehr Initiative der Geschäftsführung. Das ausschließliche Schielen nach dem Markt und seinen Preisen sind der Ruin eines menschenwürdigen Gesundheitswesens.

Der Antrag der SPD zur gesonderten Finanzkontrolle des Neubaus wird von uns unterstützt.

Werte Kreistagskollegen,

das sind unsere Ansprüche an die Realisierung des Vorhabens „ Entwicklung Elblandkliniken.

Wenn daran offen und mit Transparenz für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit weitergearbeitet wird – durch Sie, Herr Steinbach, durch den Aufsichtsrat, die Betriebsräte und mit hoher persönlicher Verantwortung durch die Geschäftsführung – stellen wir uns auch dieser Verantwortung als Kommunalpolitiker des Landkreises Meißen. 

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