Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 24.9.2015 (Maßnahmen Asyl)

Bärbel Heym

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

seit 2012 wird in unserem Kreis mit größerer Konzentration an der Umsetzung einer der Würde des Menschen entsprechenden Asylpolitik gerungen und wir haben dabei ohne die Differenziertheiten in der Wahrnehmung der einzelnen Verantwortungsträger zu übersehen einiges erreicht, auch dank des Einsatzes vieler ehrenamtlicher Helfer.

Es ist keineswegs unser Anliegen, die Lage schön zu färben. Auch wir sprechen hinsichtlich der Entwicklung der Flüchtlingsströme von einer dramatischen Ausnahmesituation, von gewaltigen Problemen und der Herausforderung an die Politik, die Lage rasch unter Kontrolle zu bringen und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Das ist auch im Sinne der Flüchtlinge, sonst wären auch die Akteure langsam aber sicher überfordert.

Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden, die unser Land erreichen, auf Krisenmanagement geschaltet, ein Gipfeltreffen jagt das nächste, aber von nachhaltigen Rahmenstrukturen spürt man zu wenig. Für uns stellt sich primär die Notwendigkeit, entschiedener für die Beseitigung der Flüchtlingsgründe zu arbeiten. Das ist die Herausforderung der Stunde für die Politik!

Wer meint, man könnte Flüchtlingsströme eindämmen, indem man für Schutzsuchende Ankunft und Aufenthalt im Lande so mühselig und quälend unbequem wie nur möglich macht, der irrt. Wohl aber verschärft man damit sichtbare Probleme mit den Flüchtlingen, verunsichert die Bevölkerung weit über Gebühr und bläst den Wind in die Segel derer, die damit inhumane, fremdenfeindliche, nationalistische Fahrt aufnehmen wollen. D.h. eine Flüchtlingsabwehrpolitik mit "freundlichem Gesicht" kann nicht die Lösung sein.

Ich glaube und das zeigt unser eigenes Leben, auch nachfolgende Generationen werden fragen, wie angesichts von Bildern über Tränengas und Schlagstöcken an der EU-Außengrenze unser Handeln war.

Werte Damen und Herren,

diese unbefriedigende Gesamtsituation hinsichtlich des Umgangs mit Schutzsuchenden enthebt uns aber nicht unserer regionalen Verantwortung, das Nötige jetzt und heute zu tun.

Und da irritiert der eingebrachte Antrag der CDU schon. Seit dem Frühjahr ringt die interfraktionelle Arbeitsgruppe Asyl, der bekanntermaßen auch 2 Vertreter der CDU angehören, um stabile Lösungen zur Unterbringung des wachsenden Stroms von Asylsuchenden und begleitet u.a. den Lösungsansatz des Waldhotel Weinböhlas nicht leichtfertig oder sorglos sondern in Wahrnehmung unserer Verantwortung. Wie sie wissen, soll am 1.10. die Teilbelegung und am 1.12. die Vollbelegung des Waldhotels gewährt werden. Im VW- Ausschuss am 10.09. wurde zur Gesamtvorlage beraten und die komplexe Aufgabenstellung mehrheitlich mitgetragen. Der heutige Änderungsantrag der CDU wäre ggf. vor einem halben Jahr ein Lösungsansatz gewesen, aber heute? Welche Kommune kann zu den eigenen zusätzlichen Aufgaben bis Jahresende noch 200 Plätze für Schutzsuchende zur Verfügung stellen? Die Antwort darauf fehlt. Zelte oder Turnhallen, da müssten wir uns einig sein, sind nur im äußersten Notfall ein Weg. Ich verstehe das Anliegen der Bürgerinitiative Weinböhla und bin mir bewusst, dass es schwierig ist zu den Lösungen zur Unterbringung der Schutzsuchenden ein Einvernehmen mit der Bevölkerung herzustellen. Das entbindet uns aber nicht von dieser Herausforderung. Und das selbstverständlich unter Aspekten der Gerechtigkeit sowohl für unsere einheimische Bevölkerung wie auch für die Schutzsuchenden.

Deshalb tragen wir die Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung weiterer Asylbewerber in unserem Kreis mit.

Die Auseinandersetzungen um Fehler und Versäumnisse der Politik dürfen nicht auf dem Rücken Schutzsuchender ausgetragen werden.

Eine letzte Bemerkung:

Auch wir wissen, dass nicht jeder bleiben kann, der zu uns kommt. Aber darüber befinden in unserem Land letztendlich Gerichte, nicht selbsternannte "Heimatschützer" und Demonstrationen der Straße.