Schülerbeförderungssatzung nur schlechter Kompromiss
Der Kreistag Meißen beschloss in seiner letzten Sitzung 2013 eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung, die noch viele Fragen offen lässt. So bleibt die Frage der freien Schulwahl und die dazu notwendige Berechtigung der Schülerbeförderung weiter ungeklärt und auch die Höhe der Kosten, die durch die Eltern zu tragen sind fand keine befriedigende Regelung.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich deshalb bei der Abstimmung enthalten und setzt weiter auf ein Regelung die der Landeselternrat anstrebt: Übernahme der Kosten durch den Freistaat Sachsen. Das würde Eltern und Landkreise entlasten. Diese Position haben wir bereits in der öffentlichen Podiumsdiskussion " Bildung ist Zukunft" am 5.11.2013 deutlich artikuliert.
Die Richtlinie zur Fraktionsfinanzierung stellte ebenfalls einen Streitpunkt der Tagesordnung dar. Hier wurde ein Beschlussvorschlag unterbreitet der weit hinter dem zurückbleibt, was die Realität der kommunalpolitischen Arbeit der Kreisräte notwendig macht. Die CDU wollte huldvoll ein bisschen Geld von ihren Fraktionsmitteln umverteilen. Mehr sei nicht drin- siehe Haushaltsituation -, so war die Argumentation.
Doch das stellte SPD und LINKE nicht zufrieden, da es nicht den hohen Arbeitsaufwand der Fraktionen technisch und vor allem personell sichert. Darauf hin will nun auch die CDU nicht mehr "teilen" und die Richtlinie wurde erneut in den Geschäftsgang zur Beratung gegeben.
Es wird wohl Aufgabe des im Mai 2014 neu zu wählenden Kreistages werden die Finanzierung neu zu regeln.
Beigeordneter Zimmermann berichtete über die Situation der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern im Landkreis. Insgesamt zog er das Fazit einer guten Arbeit der Mitarbeiter der Diakonie unter der Leitung von Frau Franke im Betreuungsbereich. Die Unterbringung von noch mehr Asylsuchenden kann nur gelingen, wenn die Städte und Gemeinden weiterhin geeignete Objekte als Sammelunterkünfte oder Wohnungen zur Verfügung stellen. Daran arbeitet das Dezernat im engen Kontakt mit den Bürgermeistern.
DIE LINKE wird sich weiterhin aktiv in die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Problematik einbringen und setzt auf ein offenes und tolerantes Zusammenleben mit Menschen, die Schutz und Hilfe bei uns suchen.
Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte
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Sehr geehrte Frau Heym,
vielen Dank für die Antwort.
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen meinen Sie?
Welche Positionen vertreten Sie? Eine Kostenverlagerung zum Land hin ist für den Kreis vielleicht gut, für den Steuerzahler aber ein Nullsummenspiel.
Was haben Sie mit der Stimmenthaltung Ihrer Fraktion erreicht?
Mit freundlichen Grüßen
Fam. Kujus
Sehr geehrter Herr Kujus,
danke für Ihr Interesse an der Kreistagsarbeit der Fraktion "DIE LINKE" und Ihre Rückäußerung.
Teilweise weichen unsere Positionen nicht so sehr von den Ihren ab, aber rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen schließen derzeit andere Reglungen aus. Wir lassen aber bei diesem wichtigen Thema nicht locker.
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion 'Die Linke',
Sie beklagen, dass die Schülerbeförderungssatzung ein schlechter Kompromiss sei. Wenn dem so ist, dann hätten Sie gegen diese Änderungssatzung stimmen müssen!
Es lagen Vorschläge vor, die alle oben genannten Nachteile einfach beseitigt hätten. Die Forderung nach einer völlig kostenlosen Schülerbeförderung ist sicher ein medienwirksamer Wunsch, aber aufgrund der finanziellen Lage auch nicht realistisch. Unser Vorschlag hätte die Verantwortung der Eltern eingefordert, jedoch auch die Hilfe für finanziell schwierige Familiensituationen deutlich verbessert. Schade, dass wieder das Wunschdenken des Landeselternrates in den Mittelpunkt gerückt wurde. Die anderen Punkte (freie Schulwahl, Förderberechtigung für alle Schüler, Bürokratieabbau [oben nicht genannt] usw.) hätten es verdient, als erstes erfüllt zu werden. Die Höhe des Elternbeitrages bis hin zur völligen Zuzahlungsfreiheit hätte immer noch ausdiskutiert bzw. als Kompromiss festgelegt werden können. Wer alles will, der wird gar keine Verbesserungen erreichen. Interessanterweise wurde die Richtlinie zur Fraktionsfinanzierung so intensiv diskutiert, dass sie wieder in den Geschäftsgang gegeben wurde. Wäre dies mal für die Schülerbeförderungssatzung erreicht worden!
Schade, so können wir keine sachbezogene Opposition erkennen.
Mit freundlichen Grüßen Fam. Kujus