Sonderkreistag am 26.03.2015 - Lehrstunde erlebbarer Weltoffenheit?

Die Mehrheit im Kreistag war anderer Auffassung. Als Demokraten müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Mit so einer Entscheidung haben wir nicht gerechnet. Entspricht sie etwas in großen Teilen dem heutigen Zeitgeist in unserem Landkreis.

Für uns stellt sich die berechtigte Frage: Wer hat wohl ein Interesse daran, dass die reaktionäre NPD zunehmend verharmlost und hoffähig gemacht wird. Mit solchen Entscheidungen, wie beim letzten Kreistag werden die rechtsextremen Kräfte geradezu ermutigt, so weiter zu machen, wie bisher. Demokratische Kräfte, die sich für eine humanistische Asylpolitik einsetzen werden geschwächt. Es lohnt ein Blick ins Geschichtsbuch. Die letzte Phase der Weimarer Republik lässt grüßen.

Auf Grund der Pressemitteilungen vom 27. März 2015 gilt es jedoch Einiges richtig zu stellen.

1. Es gab keinen Misstrauensantrag (ein Misstrauensantrag leitet ein Abberufungsverfahren ein) gegen den Landrat. LINKE, SPD, Grüne und Piraten wollten eine Missbilligung, weil der Landrat an jenem Abend am 19. Februar 2015, entgegen aller bisherigen Praxis, mit unbelehrbaren Vertretern der NPD, die Rassismus und Hass auf ihre Fahnen geschrieben haben ins Landratsamt gezogen ist .
2. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Fehrmann sprach verharmlosend von einer Bürgerversammlung. Die Frau weiß nicht wovon sie spricht und sie war im Gegensatz zu vielen Linken nicht dabei. Es war eine von der NPD angemeldete Kundgebung unter dem Motto: " Asylmissbrauch stoppen". Dort wurden alle braunen Klischees bedient, die an den Stammtischen zelebriert werden. Asylbetrüger, kriminelle Ausländer, Faulpelze... Der Landrat hat sich am NPD-Megaphon nicht davon distanziert. Die Möglichkeit hat er nicht wahr genommen.
3. Uns wurde massiv Wahlkampf unterstellt. Das ist Unsinn. Die Wahrung der Menschenwürde ist eine tägliche Herausforderung, damit gesellschaftliches Zusammenleben friedvoll gestaltet werden kann. Im Wahlkampf verbiegen wir unsere Haltung im Gegensatz zu Anderen nicht.

Wir stehen zu der Kernaussage unseres Grundgesetzes:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Uns kamen an diesem Abend die Worte Brechts in Erinnerung:

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". BLEIBEN WIR WACHSAM!

Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen

Meinungsäußerungen und Redebeiträge zum Sonderkreistag am 26.3.2015