25. May 2013 Dr. G. Dietmar Rode

Sondersitzung des Kreistages wird Entscheidung über die Vorstände der Elblandkliniken bringen

Die heutige Sächsische Zeitung kündigt die nichtöffentliche Sitzung an, die am kommenden Donnerstag stattfinden wird. (Ausgabe Dresdner & Meißner Land, S. 9: http://www.sz-online.de/nachrichten/entscheidung-ueber-klinik-vorstaende-faellt-2581019.html)

"Weite Teile der Politik fordern ... nicht nur bedingungslose Aufklärungsarbeit, sondern auch einen Wechsel an der Spitze. Unter anderem erklärte die Linken-Kreisvorsitzende Kerstin Lauterbach: Jetzt "sind ernsthafte, personelle Konsequenzen notwendig." Die Grünen forderten die Ablösung von Markus Funk, "damit eine qualifizierte medizinische Betreuung jederzeit sichergestellt werden kann." Der Aufsichtsrat hatte die Vorstände im April freigestellt. Seitdem leitet Klinikprokurist Frank Ohi kommissarisch die Geschäfte. Wie es künftig weitergeht, entscheidet nun der Aufsichtsrat."

Die Kreistagfraktion DIE LINKE hat sich über ihre Sorgen zur Entwicklung in den Elblandkliniken seit vielen Monaten öffentlich geäußert. In der letzten Zeit hat sie ihre Aktivitäten zur Reaktion auf die immer komplizierter werdende Situation systematisch erhöht.

Nach der letzten Fraktionssitzung hat sich die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym zum wiederholten Mal und in einem Brief an den Landrat Arndt Steinbach gewandt und "... ihn zu unserer Beratung vom 13.5. informiert. Dabei habe ich unsere Erwartung an die Kreistagssitzung formuliert. Wir erwarten eine umfassende Begründung zur Abberufung der Vorstände und natürlich auch eine Information darüber, welche Schritte Sie, als Landrat und Vorsitzender des Aufsichtsrates, zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Elblandklinikums vorsehen. Für uns hat sich bisher bestätigt, dass ein einseitig kostengesteuertes Management dem Anspruch einer umfassenden gesundheitlichen Betreuung in unserer Region nicht entsprechen kann. Deshalb steht für uns die Aufgabenkritik zu den vom Kreistag gefassten Beschlüssen im Fokus, d.h. dass z.B. Strukturveränderungen, Sanierungspläne etc. auf den Prüfstand gehören. Die Strategie eines wirtschaftlich stabilen kommunalen Klinikkonzerns mit den vier Standorten ( Großenhain, Radebeul, Meißen und Riesa) wird von uns aktiv unterstützt."

Die Fraktion DIE LINKE wird einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage in die Diskussion einbringen. Wir schlagen vor, dass sich die durch die Elblandkliniken am 19.04.2013 in Auftrag gegebene Prüfung zur Refinanzierbarkeit des beschlossenen Investitionsprogramms am Standort Riesa auch auf den Standort Radebeul erstrecken soll. Damit wird erwartet, dass spätestens im Rahmen der geplanten Kreistagssitzung am 26.09.2013 erforderliche Korrekturen beschlossen werden könnten. Bärbel Heym begründet das so: "Die Erweiterung des Prüfauftrages auf den Standort Radebeul ist auf Grund der dort geplanten und vom Kreistag beschlossenen Investitionen in Höhe von 18 Millionen € geboten, um im Elblandklinikum die Investitionsvorhaben inhaltlich und zeitlich so aufeinander abzustimmen, dass deren Realisierbarkeit gesichert wird."

Kategorien: Standpunkte, Kreistagsfraktion Meißen