Zu den Ergebnissen der Kreistagssitzung am 15.12.2011

Investitionen in Elblandkliniken sind Zukunftssicherung

Der Kreistag hat am 15.12. mit großer Mehrheit die Investitionen für das Radebeuler Krankenhaus beschlossen. Gesundheitsleistungen im Krankenhausbereich erfordern unter den derzeitigen Strukturen im Gesundheitswesen moderne, leistungsfähige Kliniken. Dass die finanzielle Belastung für das Gesamtunternehmen eine ernst zunehmende Herausforderung darstellt, hat der Geschäftsführer Funk noch einmal mit detaillierten Zahlen belegt. Daraus wurde aber auch sichtbar, dass es ohne Investitionen keine Sicherheit für die Mehrzahl der Arbeitsplätze im Klinikum geben kann. Der Wettbewerb anderer Krankenhäuser um Patienten geht auch nicht an den einzelnen Standorten der Elblandkliniken vorüber.

Bärbel Heym hat zum wiederholten Male die Forderungen der Fraktion „DIE LINKE“ deutlich gemacht: leistungsgerechte Bezahlung, ein an der Praxis orientiertes und sozial ausgewogenes Personalkonzept und eine ständige kritische Begleitung des Umgestaltungsprozesses sind notwendig. Mehrheitlich stimmte die Fraktion dem Gesamtbeschluss zum Klinikum zu. Minderheitenpositionen einzelner Mitglieder hat die Fraktion ausführlich diskutiert.

Der zweite Tagesordnungspunkt mit Brisanz stand ganz am Ende der Tagesordnung. Die Information zum Haushaltsplan 2012 durch die Kämmerin Frau Putz lässt Schwierigkeiten der Finanzausstattung des Landkreises erkennen – 12 Millionen Euro fehlen in der derzeitigen Planung. Seit Jahren fordert die LINKE von der Bundes- und Landespolitik endlich die finanziellen Mittel dort einzusetzen, wo die Menschen leben. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Durch eine Totsparpolitik werden in vielen Bereichen die Mittel gekürzt – beim öffentlichen Personennahverkehr, bei der Kultur, bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen und auch bei der Krankenhausfinanzierung. Die Kreistage sollen dann politische Fehlentscheidungen der CDU/FDP-Koalition in Dresden und Berlin ausgleichen. Das funktioniert aber nicht mehr. Es wird auch hier deutlich – die Bundesrepublik wird an den falschen Stellen kaputt gespart und gleichzeitig fließen Milliardenbeträge in ein marodes Finanzsystem. Verantwortlich sind Merkel und Co.

Volker Thomas

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