Zum Bildungs- und Teilhabepaket auf der Keistagssitzung am 07.07.2011 - Rede Bärbel Heyms

Werte Damen und Herren!

Uns irritiert der vorliegende Beschlussvorschlag. Mit  der recht kompliziert lesbaren Beschlussvorlage der Verwaltung wird der Anschein vermittelt, als ginge es bei der Thematik Bildungs- und Teilhabepaket für uns, um eine ausschließlich finanzpolitische Entscheidung. Inhaltliche Aspekte der Umsetzung bleiben unklar.

Die in der Vorlage dargestellten Kalkulationen sind, ich glaube nicht nur für uns, schwer nachvollziehbar und wenig transparent.

Sie werfen Fragen auf, die unbeantwortet bleiben. Zum Beispiel:

• Warum wird die Kalkulation (Anlage 2) auf Basis der alten KdU- Bundesbeteiligung dargestellt und nicht am aktuellen Bemessungswert 35,8%?
• Wie kann die Entlastungsquote durch die stufenweise Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung durch den Bund bewertet werden?
• Auf welcher Grundlage wurden die kalkulierten Bedarfe ermittelt?

Für uns sind die Darstellungen nicht schlüssig.

Wir haben diesbezüglich besser nachvollziehbare Dokumente kennengelernt, z. B. die Beschlusslage der Stadt Erfurt.

Ihnen ist bekannt, dass wir große Bedenken hatten, ob mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt werden.

Nun wird allerorts deutlich, statt in die soziale Infrastruktur zu investieren, wurde eine neue stigmatisierende Bürokratie aufgebaut, die schwer in Gang kommt.  Selbst Frau von Leyen hat die Signale empfangen. Sie will nun mit Runden Tischen die Probleme lösen und das nach endloser unproduktiver Debatte zur Beschlussfassung und völliger Ignoranz gegenüber dem vorhandenen Erfahrungspotenzial der kommunalen Ebenen.

Werte Damen und Herren,

wir haben Respekt vor dem Bemühen der Verwaltung, diese Herausforderung zu meistern.

Aber wir werden den Eindruck nicht los, dass das inhaltliche Anliegen des Bildungs- und Teilhabepaketes sehr den Bedingungen des Haushaltes angepasst wird.

• Warum muss ein Musikschüler künftig 120 Eigenanteil pro Jahr tragen (das ist die Teilhabeleistung eines Jahres / 10€ x 12 Monate)?
  
  Bedeutet das, Musikschüler können keine anderen Interessen haben oder an einer Ferienfreizeit teilnehmen, die unterstützungswürdig sind?
• Wir haben durch die Kürzungen der Jugendpauschale durch das Land 12 Jugendsozialarbeiter in der Region verloren.
  
  Warum gibt es keinen Ansatz zur Prüfung des Einsatzes von Schulsozialarbeitern? Der Bedarf ist da!

Die noch bei der Einführung der Optionslösung im Landkreis Meißen zu recht gelobte Möglichkeit, Hilfen und Förderung unkompliziert für die Betroffenen organisieren zu können, ist jetzt beim Bildungs- und Teilhabepaket nur schwer zu erkennen.

Es geht um Kinder und ihre Familien. Es geht nicht um technische Infrastruktur. Deshalb darf bei der Organisation der Hilfe nicht die Bürokratie im Mittelpunkt stehen, sondern die Betroffenen.

Klarheit, Vereinfachung der Hilfs- und Beantragungswege und die transparente Information der Antragsteller sind notwendig.

Abschließend noch eine Frage. Wir beschließen die in den Haushalt einzustellenden Defizite (Pflichtaufgabe). Wir wissen, dass es keine Deckungsquelle gibt. Da wird man doch die Erwartung haben dürfen, eine Antwort zu erhalten, zu welchen direkten Konsequenzen das für unsere Region führen wird.

Wir sind mit der Beschlussvorlage unzufrieden und werden sie deshalb mehrheitlich nicht mittragen.