Zur Kreistagssitzung am 05.07.2012

Foto: Harald Kühne

Beschluss zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft vertagt

Zur letzten Kreistagssitzung gab es im Vorfeld viele emotionale und auch nationalistisch und rassistisch geschürte Diskussionen.

Mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Errichtung einer Containerunterkunft für 100 Asylbewerber in Gröditz hat sich die Vernunft durchgesetzt. Ohne rechtzeitige Informationen der Öffentlichkeit und ohne Prüfung anderer Alternativen, kann ein solcher Beschluss nicht im Hauruckverfahren vom Landrat durchgedrückt werden.

Die Initiative von LINKEN, Grünen und der SPD mit einem Änderungsantrag weist jetzt die Richtung, in der neu verhandelt werden muss. Eindeutig wollen alle drei Fraktionen keine Containerlösung und keine Massenunterkunft. Das Recht jedes Menschen auf würdevolle und sozial vertretbare Behandlung gilt auch für Asylbewerber.

Erstaunlicherweise zeigte sich der Landrat im Kreistag nicht souverän, als er den Störversuch von NPD -Anhängern der Jungen Linken zuschrieb. Wird hier etwas im Denken deutlich oder sollte es an dem schwachen Licht im Saal gelegen haben?

Der Beschluss zur praktischen Orchesterfusion wurde noch einmal deutlich in Richtung Landesregierung gerückt. Auf Kosten der Einkommensverhältnisse wird jetzt ein neuer Klangkörper entstehen und allen Beteiligten wird höchster Einsatz abverlangt, der sich in den nächsten Jahren aber nicht in einer angemessenen Bezahlung widerspiegeln wird.

Die Staatsregierung hat hier für jeden sichtbar mit rüder politischer Erpressung gearbeitet und die CDU-Fraktion redet das Vorgehen im Nachhinein schön.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Tagesordnung war die Beschlussfassung über ein schlüssiges Konzept über die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung. Der Beschluss wurde durch die Mehrheit des Kreistages bestätigt. Das Konzept soll den Anspruchsberechtigten, aber auch der Landkreisverwaltung größere Rechtssicherheit bringen. Den Standpunkt unserer Fraktion hat Rüdiger Böttger vertreten. Wir werden die Umsetzung des Beschlusses weiter kritisch begleiten. 

Volker Thomas
Pressesprecher

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