Zur Kreistagssitzung am 11.10.2012

Asyl ist Menschenrecht

Die Kreisräte und Kreisrätinnen der demokratischen Parteien haben eindeutig sich zur Aufnahme weiterer Asylsuchender im Landkreis Meißen bekannt.

In Gröditz und Riesa werden in naher Zukunft jeweils 50 Menschen leben, die einen Asylantrag an Deutschland gestellt haben.

Bärbel Heym als Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat intensiv in der interfraktionellen Arbeitsgruppe  des Kreistages zur Lösung der Unterkunftsfrage mitgearbeitet. Gleichzeitig wurde eine Konzeption erarbeitet, die umfassend Kriterien für die Unterbringungsfrage formuliert und die Arbeitsgruppe wird auch weiter die Arbeit der Verwaltung zu Asylfragen begleiten.

Der mit großem Aufwand der NPD gestartete Versuch, eine Kundgebung vor dem Tagungsgebäude gegen Asylrecht zu organisieren, scheiterte kläglich. Damit wird bis zu einem gewissen Grade deutlich, dass die meisten Menschen im Landkreis Meißen sich nicht von menschenverachtenden Parolen der Rechten verführen lassen. So beteiligten sich mehrere Riesaer Bürger aus dem Stadtteil Pausitz mit Fragen an den Landrat, um Sachfragen zum Wohnobjekt Nickritzer Straße einer bestmöglichen Klärung zuzuführen.

Nach dem Kreistagsbeschluss beginnt jetzt die Phase der Umsetzung. Alle Verantwortungsträger und hoffentlich viele Bürger sollten hier zusammenarbeiten, um den Asylsuchenden ihr Leben in unserem Landkreis in Würde zu ermöglichen.

Die Beratung des Kreistages zum Haushalt für 2013 geriet dann zu einem kommunalpolitischen Flop. 34 Kreisräte stimmten gegen den Haushalt, weil sie sich zu Recht in ihren Mitwirkungsrechten beschnitten fühlen. Den Kreisräten wurde zugemutet, einen deutlich überarbeiteten Haushalt zu beschließen, der so in den Ausschüssen zur Vorberatung nicht vorgelegen hat. Auslöser der Angelegenheit war die Kreisumlage. Hier hatte der Landrat erst sehr spät mit den Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages des Landkreises verhandelt. Daraus resultierte eine Verschlechterung der Einnahmeposition des Landkreises. Dieser Taschenspielertrick löst aber nicht das sechs Millionen große Loch des Haushaltes, sondern gaukelt der Öffentlichkeit vor, wie verantwortungsbewusst der Landrat mit den Städten und Gemeinden umgeht.

Die wahre Misere der Finanzierung der Kommunen und Landkreise ist aber die falsche Finanzpolitik von Bund und Land. Dazu kam Arndt Steinbach nur die lapidare Bemerkung "dass zu wenig Geld im System sei" über die Lippen. Das Land Sachsen müsse reagieren.

Der Held von Meißen ist also nicht der Landrat, sondern es sind diejenigen Kreisräte, die seit Jahren eine Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen auch politisch öffentlich fordern und nicht vor der Bundesregierung oder Landesregierung den Kopf einziehen. Die LINKE besitzt ein eigenes politisches Finanzprogramm, das den Städten und Gemeinden endlich wieder die Luft zum Atmen verschaffen würde.

Die richtige Wahlentscheidung zur Bundestagswahl 2013 kann hier ein "Wunder" bewirken. Dafür lohnt sich jede Anstrengung.

Volker Thomas