Zur Kreistagssitzung am 13.12.2012

Kreishaushalt gerade noch gerettet

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2012 hat sich die Demokratie durchgesetzt.

Der Haushaltsbeschluss aus der Oktober - Sitzung musste aufgehoben  und ein neuer Beschluss zum Haushalt 2013 herbeigeführt werden.

Bärbel Heym, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, richtete an Landrat Steinbach klare Worte. Die Überrumplung der Kreisräte mit einer völlig überarbeiteten Fassung am Sitzungstag im Oktober habe die Mitwirkungsrechte der Kreisräte grob missachtet.

Der Landrat widersprach dem Vorwurf nicht. Zukünftig will die LINKE zwei öffentliche Lesungen des Haushaltes mit einer Änderung der Geschäftsordnung durchsetzten.

Damit erhöhen sich die Transparenz und die Mitwirkungsmöglichkeit für  die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes.

Insgesamt wird die kommunale Selbstbestimmung durch einen fehlenden finanziellen Spielraum sowohl beim Landkreis als auch bei den Kommunen eingeschränkt.

Für 2014 schlagen sich im Haushalt auch noch die Abschreibungen nieder die für das nächste Jahr mit einer Sondervorschrift des Landes noch herausgerechnet sind.

Schon jetzt sollten Verbände, Vereine und andere Träger des öffentlichen Lebens im Landkreis ihre Ansprüche an Finanzierungen aus dem Haushalt für die Zukunft deutlich anmelden und der Landes - und Bundespolitik ihren Unmut über eine verfehlte Politik bei der Finanzausstattung der Kommunen signalisieren.  Gerade noch 1% des Kreishaushaltes können für sogenannte freiwillige Leistungen eingesetzt werden.

Der sächsische Doppelhaushalt 2013/14 hat nicht zu einer Entlastung beigetragen und zusätzliches Geld vom Bund fließt zum Beispiel beim Straßenbau in das Betonieren von Autobahnen, statt in Investitionen, die frei durch den Kreistag bestimmt werden können.

Claudia Jobst (LINKE) unterzog den Fachplan A des Jugendhilfeplanes des Landkreises einer Kritik. Die eingestellten Maßnahmen für die Jugendarbeit der Verbände, die Jugendsozialarbeit und die Förderung der Erziehung in der Familie sind nicht ausreichend. Der wirkliche Bedarf wird nicht abgedeckt und die Ausrichtung neuer Konzepte ist im Plan nicht deutlich zu erkennen.

Volker Thomas
Pressesprecher