Zur Kreistagssitzung am 29.03.2012

Linke unterstützt den Schulnetzplan des Landkreises Meißen

Keine Schulschließungen, sondern dafür kreative Lösungen vor allem für die Schulen im ländlichen Raum forderte Landrat Steinbach auf der Sitzung des Kreistages.

Der mit großer Mehrheit beschlossene Schulnetzplan für den Landkreis Meißen war durch die gute Arbeit der Verwaltung und das konstruktive Zusammenwirken fraktionsübergreifend in der Arbeitsgruppe und dem zuständigen Ausschuss des Kreistages zustande gekommen.

Dr. Dietmar Rode stellte die Postionen der Fraktion „Die LINKE“ dar und verwies zugleich auf die verheerenden Auswirkungen der Sparpolitik der sächsischen Landesregierung im Bildungsbereich.

Die Elblandkliniken mit ihren großen Herausforderungen bei den Investitionsmaßnahmen und der Schärfung des medizinischen Profils der Klinikgruppe wurden durch Herrn Funk als Geschäftsführer und drei medizinische Fachspezialisten überzeugend dargestellt. Der eingeschlagene Weg des kreiseigenen Unternehmens sichert die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau in den kommenden zwei Jahrzehnten. Die Fraktion wird diesen Weg auch weiter konstruktiv und kritisch begleiten.

Beim Einsatz kommunaler Haushaltmittel zur Mitfinanzierung von Maßnahmen der Beschäftigungsförderung stellte die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym für die LINKE klar, das die Bundesregierung hier sich aus ihrer Verantwortung stiehlt und der Kreistag insgesamt den Protest dagegen nach Berlin richten muss. Der Landkreis setzt 250 000 € aus den Rücklagen ein, um 10 Förderungsmaßnahmen 2012 damit sachgerecht zu finanzieren. So profitieren davon auch mehrere Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren.

Volker Thomas
Pressesprecher