29. March 2017 Andreas Graff

Bericht aus der 15. Sitzung des Kreistages am 23.03.2017

Wie jede Kreistagssitzung war auch diese eine anspruchsvolle für unsere Kreisräte. Nicht nur deshalb, weil 21,3 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten waren. Nein, jeder einzelne Punkt war für uns bedeutsam. Jedoch nahmen die zu treffenden Entscheidungen zur Haushaltssatzung –Haushalt 2017/2018 und die Erweiterung des Verwaltungsstandortes –Landratsamt Meißen Brauhausstraße einen besonderen inhaltlichen und zeitlichen bedeutsamen Platz in den abschließenden Debatten zur Entscheidungsfindung ein.

Deshalb nehmen diese auch in der Bewertung der Kreistages von uns einen hohen politischen Stellenwert ein.

Zur Haushaltssatzung sprach unsere Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym und legte den Standpunkt der Linksfraktion dar.

So hob sie hervor, dass

"Unsere Fraktion hat sich seit der ersten Lesung der Haushaltsdokumente, beginnend mit unserer Klausur am 28.01.17, umfassend mit den vorliegenden Dokumenten beschäftigt.
Wir gehen davon aus und das hat die Präsentation von Frau Putz nochmals verdeutlicht, dass der vorliegende Beschlussvorschlag ausgewogen ist und deshalb werden wir ihn mehrheitlich mit tragen.
Und dennoch möchten wir aus unserer Sicht auf einige Problemfelder aufmerksam machen denen wir, nicht nur aus fiskalischer Sicht, mehr Gewicht beimessen sollten." (gesamter Redebeitrag Bärbel Heyms)

Erwähnenswert ist, dass die zwei Änderungsanträge von uns zum Haushaltsbegleitbeschluss 1. Antrag der CDU und FDP/DSU und 2. zum Antrag der CDU Fraktion, eine Befürwortung und Aufnahme in die Beschlussnahme fanden. (Antrag 1, Antrag 2)

Eine breite und zum Teil auch emotionale Diskussion entfaltete sich zur Erweiterung des Verwaltungsstandortes Landratsamt Meißen, Brauhausstraße.

Unsere Kreisrätin Uta Knebel ergriff das Wort und formulierte ihre Meinung und machte deutlich, dass es keinen einheitlichen Standpunkt zum vorgelegten Beschlussantrag gibt.

"Einig sind wir uns wohl alle, dass es richtig ist, sich mit der Struktur und dem effektiven Umsatz der Aufgaben zu beschäftigen und gute Lösungen zu finden. Gute Lösungen können es aber nur werden, wenn eine ganzheitliche Betrachtung vorgenommen wird.

Mir fehlt die Betrachtung der möglichen Auswirkungen der Pläne auf die Bürger und die Wirtschaftsstruktur des Kreises." (gesamter Redebeitrag Uta Knebels)

Diese von Kreisrätin Uta Knebel dargelegten Argumente, welche von Heinz Hoffmann in einem kurzen Beitrag Unterstützung fanden trafen sich in ca. 50% der Beiträge.

Jedoch genau so viele Gegenargumente in der Berechnung der Effektivität der Arbeit wurden von Kreisräten vorgetragen. Dabei stand die Konzentration und Kombination der Verwaltungskräfte in der Verwaltungsarbeit im Kernbereich des zu erweiterten Landratsamtes in der Brauhausstraße im Vordergrund. Benannt wurde die stärkere notwendige Beachtung der demografischen Entwicklung der Bevölkerung und die sich daraus ergebenen Konsequenzen, wie zum Beispiel auch des Abbaus von Verwaltungspersonal.

Genauso sind die mit hohem Anspruch, die in der Verwaltung sich vollziehenden Prozesse zur Anwendung zu bringen. Das sind z.B. die verwaltungs-rationellen-digitalen Entwicklungen. Auch wurde vom Landrat in Beantwortung von Fragen belegt, dass kein Standort vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger, durch die genannte Entwicklung in der Verwaltung, aufgegeben wird. Die Debatte zu dem Anbau des Saales zur konkreten Belegung und Auslastung wurde aufgenommen und wird in der Arbeit der Ausschüsse einen konkreten Gegenstand bilden.

Der Beschluss wurde gefasst mit 32 Fürstimmen, 29 Gegenstimmen und mit 8 Enthaltungen.

Dass DIE LINKE im Kreistag diesen Beschluss kritisch in Einhaltung des Haushaltsplanes und vor allem der bürgernahen Arbeit begleiten wird, versteht sich von selbst.

Andreas Graff

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte