Bericht aus der Kreistagssitzung am 17.03.2016

Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym auf dem Kreistag am 17.03.2016, Foto: Uta Knebel

Optimistischer Ausblick auf das Jahr - trotz nicht einfacher Stimmungslage im Kreis

Ein Vierteljahr ist seit der letzten Kreistagssitzung vergangen. Monate der angespannten Arbeit liegen hinter der Ausschussarbeit der Kreisräte mit der Verwaltung. Nachvollziehbar auf dieser Seite in den Berichten unserer Kreisräte über die Ausschussarbeit.

Jedoch, das ist es nicht allein. Vorausgegangen bzw. in Auswertung dieser Arbeit vollzogen sich verantwortungsbewusst bei den LINKEN KREISRÄTEN Debatten über die Beschlussvorlagen. Hinterfragt wurde der bisherige Stand und die nun in Gang zu setzenden Veränderungen oder Erneuerungen in unserem Landkreis. Bewertungsmaßstab unserer Arbeit sind die Werte der sozialen Gerechtigkeit, der Sicherung des Wohlergehens der Bürger. Dass dabei nicht alles nach unserem Wollen erfolgen kann, ergibt sich aus der demokratischen Zusammensetzung des Kreistages, der Mehrheitsverhältnisse. Trotzdem ringen wir mit Kompromissen mit den anderen demokratischen Fraktionen um Entscheidungen, die dem Wohlergehen des Landkreises und seiner Menschen entsprechen. Das setzt natürlich nicht die demokratische Auseinandersetzung und das Ringen um bestmögliche Lösungen außer Kraft. Ein entscheidender Kernpunkt bilden dabei die Anforderungen, die sich der Landkreis zur Aufnahme von Flüchtlingen und Schutzsuchenden zu stellen hat. Eine Aufgabe, die leider durch das große Wirrwarr in der Bundes- und Landespolitik und durch das bewusste Befördern von Sorgen und Ängsten der Menschen, besonders durch die NPD und auch von der AfD betrieben wird.

Haushalt des Landkreises 2016 mit 400 Millionen EUR beschlossen

Dazu erklärte die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym u.a.:

Seit der ersten Lesung der Haushaltsdokumente haben wir uns mehrfach mit den vorliegenden Dokumenten beschäftigt. Unsere vielfältigen Fragen wurden beantwortet. Besonders der gut strukturierte Vorbericht hat uns dabei sehr geholfen. Deshalb an dieser Stelle ein Dank an die Kämmerei und Frau Putz, auch für die offene und sachbezogene Debatte in den Beratungen.

Wir gehen davon aus, dass der vorliegende Haushaltsentwurf ausgewogen ist, ohne zu übersehen, die Entwicklung im Sozial-und Jugendhilfebereich wird uns vor große Herausforderungen stellen. Und das ist nicht nur fiskalisch, sondern besonders hinsichtlich der notwendigen Bewältigung der Ursachen, die zu diesen Entwicklungen führen und den sozialen Zusammenhang unserer Gesellschaft gefährden. Analog gilt das auch für die Herausforderungen zur Bewältigung der Aufgaben im Bereich Asyl. Uns ist bewusst, unser Haushalt ist gerade in diesem Bereich durch Unsicherheiten belastet, wo sich Bund und Land ihrer Verantwortung zu stellen haben. Deshalb irritieren uns die oft gebrauchten Formulierungen "der Freistaat zu seinen Zusagen stehen", der Ministerpräsident steht im Wort" usw.. Ist das notwendig?" Und am 18. März in der SZ war auf der ersten Seite zu lesen: "Sachsen braucht mehr Geld für Asylpolitik....Tillich warnt: Ohne Hilfe ist Integration unmöglich." Deshalb verweisen wir mit allem Nachdruck auf die Verfassung Artikel 85 des Freistaates, welcher diesen verpflichtet, bei Übertragung von Aufgaben - Mehrbelastung für die Kommunen, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Beschluss zur Umsetzung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes im Landkreis

Der Landkreis erhält insgesamt Mittel aus dem Budget "Bund" 7.425.309 EUR und aus dem Budget "Sachsen"22.775.431 Euro für Investitionen. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten entsprechend dem vorgeschriebenen Mindestschlüssel 65 % der Mittel aus den Budgets "Bund" und "Sachsen". Dringend zu überprüfen sind: Errichtung/ Sanierung Musikschule Radebeul, Ergänzungsbau Landratsamt Meißen, Brauhausstraße und die Unterstützung der Investitionen der Elblandkliniken Stiftung & Co. KG in Riesa und Radebeul.

Beschlüsse zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen fanden die Zustimmung der Fraktion

Insgesamt wurden drei Beschlüsse gefasst, wobei es zu einem im Kreistag Debatten gab. Das war die zur Beschlussvorlage bis Ende des Jahres einen Kapazitätsbedarf von ca. 6.800 Plätze vorzuhalten. Zu dieser reichte DIE LINKE einen Ergänzungsantrag (Erarbeitung eines Integrationskonzepts) ein. In der Debatte setzte sich die Fraktionsvorsitzende Heym mit Kreisrat Schreiber NPD auseinander, der in seinem Diskussionsbeitrag Schutzsuchende diskriminierte und diesen unterstellte, sie würden den inneren Frieden in unserem Land stören. Heym betonte: Nicht nur sie kann diese bösartigen menschenverachteten Reden nicht mehr hören. Als Schreiber bei den LINKEN vorbeilief rief er Assis. Der Beschlussvorschlag und der Ergänzungsantrag wurden mehrheitlich, gegen die Stimmen der NPD und der AfD, beschlossen.

Zum Beschlussantrag der Nichtunterbringung von Flüchtlingen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landreises, welcher mehrheitlich beschlossen wurde, gab es in unserer Fraktionssitzung vor dem Kreistag klare Positionen.

Anlass war, dass aus der Stadt Dresden Flüchtlinge in Moritzburg untergebracht wurden (SZ 12./13. März). Die Argumente von Kreisrat Hoffmann und Kreisrat Keil wurden von den Mitgliedern der Fraktion geteilt. Beide brachten zum Ausdruck:

Kreisrat Keil:

Die Unterbringung der dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge entspricht nicht in allen Fällen unseren Vorstellungen. So gibt es zum Beispiel in Zeithain in der ehemaligen Elektrolagerhalle eine Massenunterkunft, die mehrfach zu Problemen innerhalb und außerhalb der Unterkunft geführt hat (siehe auch Zeitungsartikel der SZ Riesa vom 12.3.2016). Wir unterstützen die dezentrale Unterbringung, vorrangig für Familien und Frauen.

Kreisrat Hoffmann:

Fakt ist, dass alle in Sachsen ankommenden Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nach einem im Kern objektiven und nachvollziehbaren Mechanismus gleichmäßig auf die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt werden. Sowohl die Bundesregierung, wie auch jede Landesregierung kann die jeweils festgelegte Asyl- und Flüchtlingspolitik nur im Wirkungs- und Verantwortungsbereich der untersten Gebietskörperschaften realisieren. Dazu sind die Grundsätze der quantitativen Gleichbehandlung und des Ausgleiches der Aufwendungen seitens der betroffenen Gebietskörperschaften unverzichtbar.

Kreisrat Keil:

Dresden hat das Problem, dass die Mieten dort höher sind als im ländlichen Umland. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass Dresden im Umland nach preisgünstigeren Lösungen Ausschau hält. Würden wir als Landkreis dieses zulassen, würde es dazu führen, dass auch im Landkreis von Vermietern Mietpreise verlangt werden könnten, die sich an das Niveau von Dresden angleichen, allerdings ohne die infrastrukturellen Vorteile, die Dresden bietet. Infolge dessen würde preisgünstiger Wohnraum z. Bsp. auch für Hartz IV-Empfänger teurer werden, was entweder dazu führen würde, dass die Kosten der Unterkunft (KdU), die der Landkreis aus seinem Haushalt finanzieren muss , steigen würden oder die Hartz IV-Empfänger nicht alle Kosten erstattet bekommen.

Kreisrat Hoffmann:

I.Ü. bei uns im Landkreis steigen eben auch schon jetzt die Mieten und die Zahl der Wohnungen, die den KdU-Richtlinien nach SGB II genügen, reichen schon nicht mehr aus. Außerdem gibt es jetzt schon seit längerer Zeit die "Bewegung", dass SGB II Empfänger (Hartz IV) aus der Landeshauptstadt Dresden heraus in den Landkreis ziehen, weil dort die Lebenshaltungs- und Mietkosten für sie zu hoch sind.

Andreas Graff

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte