Blickpunkt Kreistag
Harald Kühne
LINKE will Seniorentaxi
Die offiziellen Informationen zur letzten Kreistagssitzung am 22.03.2018 in der Tageszeitung sind etwas spärlich geraten. Der Vollständigkeit halber möchten wir auf die Wortbeiträge unserer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Heym zu zwei wichtigen Punkten aufmerksam machen. Bekanntlich ist vorgesehen, die Tarife für Taxifahrten zu erhöhen. Obwohl nur rund ein Viertel der Kundschaft (26,6 %) unmittelbar betroffen sind, sieht die LINKE ein Problem. Ein großer Teil der privaten Taxikundschaft sind ältere, vielfach kranke Bürger, die auf Grund eingeschränkter Mobilität auf Taxen zurückgreifen müssen, um zum Beispiel Arztbesuche, Behördenkontakte, aber auch wichtige persönliche bzw. soziale Kontakte wahrzunehmen. Für sie kann sich die Tariferhöhung doch beträchtlich auswirken und zu Abstrichen führen. Nun gibt es in der Bundesrepublik eine Vielzahl von Beispielen, wo durch geeignete Maßnahmen sprich "Seniorentaxis" diese Belastung zum Teil abgefedert wird. So sind zum Beispiel Personen ab 65 Jahre oder Personen mit einem Grad der Behinderung ab 50 Prozent nutzungsberechtig und erhalten auf Antrag einen Bonus zum Taxitarif. Die Überlegungen der LINKEN fanden im Kreistag breite Zustimmung. Die Fraktion wird weiter an diesem Thema dranbleiben.
Antrag der LINKEN einstimmig beschlossen
Die kreiseigene Musikschule will die Qualität ihrer Ausbildung weiter verbessern und dazu 10 Vollzeitstellen schaffen. DIE LINKE hat dem zugestimmt. Doch die Kosten werden weiter steigen und auch die Kommunen müssen auf Grundlage einer Zweckvereinbarung ihren Beitrag leisten. Doch was ist mit jenen Dörfern, die bereits jetzt das Geld nicht aufbringen können. Sollen diese Kinder benachteiligt werden? Nein, natürlich nicht. Deshalb stellt die LINKE den Antrag, wonach ähnlich wie beim Breitbandausbau die betroffenen Gemeinden über einen Finanzausgleich des Kreises unterstützt werden. Diesem Antrag stimmten alle im Kreistag vertretenen Fraktionen zu.
Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte
Sehr geehrter Herr Kühne,
die 19. Sitzung des Kreistags hatte aus Sicht der Linken nur zwei nennenswerte Punkte.
Zum einen die Tariferhöhung im Taxigewerbe und dann noch die 10 Vollzeitstellen für die Kreismusikschule.
Beide Punkte haben eines gemeinsam, einen monetären Blickpunkt.
Tariferhöhung im Taxigewerbe:
Sie schlagen vor, eine als ‚Seniorentaxi‘ bezeichnete Sozialmaßnahme einzuführen. Warum sollen Personen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben, pauschal ein gefördertes Taxiangebot erhalten?
Glauben Sie wirklich, dass die ‚16,1 % einheimische Kundschaft‘ so einen hohen Rentneranteil stellt, dass ein Seniorentaxi-Tarif notwendig ist?
Wenn eine bedürftige Person sich bisher kein Taxi geleistet oder auch gegönnt hat oder sich weder leisten noch gönnen konnte, dann wird das in Zukunft auch so sein.
Wissen Sie eigentlich, wie viele Personen das betreffen würde? Haben Sie konkrete Erkundigungen bei den Taxiunternehmen eingeholt? Also ich meine jetzt nicht die Prozentangaben aus Ihren Ausführungen. Aber was bei Ihren Ausführungen völlig fehlt: Die Finanzierung. In Schaumburg kommt das Geld über Regionalisierungsmittel (max. 80.000 €). Offenbar herrscht dort so ein schlechter Nahverkehr nach 18:00 Uhr, dass der Ruf nach einem solchen Angebot unüberhörbar war. Wollen Sie unseren Nahverkehr nach 18:00 Uhr so verschlechtern (lassen), dass ein Seniorentaxi salonfähig wird?
Ihre Argumentation (Behördenbesuche, Arztbesuche) schlägt fehl, da dort im Landkreis Schaumburg das Seniorentaxi erst nach 18:00 Uhr benutzt werden kann. Die Idee, dies in die Kreishaushaltdiskussionen aufzunehmen, ist nicht wirklich ernst zu nehmen.
Erweiterung Vollzeitstellen Musikschule:
Der Beschluss zur Kreismusikschule gefällt mir. Auch die Idee, klammen Kommunen eine Entlastung über den Kreishaushalt zukommen zu lassen. Es geht ja nicht um die Kommunen, sondern um Kinder, deren musische Begabungen gefördert werden sollen.
Nun haben Sie leider schon wieder einen aus meiner Sicht bezeichnenden Beschlusspunkt vergessen.
Mit ‚einstimmig JA und nicht ausgezählt‘ und ‚wenige Enthaltungen‘ wurde der Verkauf der Liegenschaft Cöllner Str. 19 in Meißen vom Kreistag abgehakt.
Kurzbericht zur Immobilie:
Die nun ehemals kreiseigene Immobilie wurde für 1,8 Mio. € saniert und damit ein Verkehrswert von 1,0 Mio. € erreicht. Allein das ist schon mal bemerkenswert. Das Land kauft nun die Immobilie für 1,55 Mio. €. Da die 1,55 Mio. € über dem Verkehrswert von 1,0 Mio. € liegen, ist hier ganz klar nach Ansicht des Landratsamtes von einem Verkauf nach vollem Wert auszugehen. Und ‚einstimmig JA‘ kommt von den Kreistagsabgeordneten dazu.
So kann man eben auch den Verlust für den Landkreis von 250.000 € zuzüglich des Immobilienausgangswertes vor der Sanierung darstellen. Wie vielen Kommunen könnte damit der Musikschulbeitrag vom Kreis, sprich der Kreisumlage, bezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kujus